Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2010, RV/2354-W/09

Rückzahlung von Guthaben nicht rechtsfähiger Abgabepflichtiger

Miterledigte GZ:
  • RV/2346-W/09
  • RV/2351-W/09
  • RV/2352-W/09
  • RV/2353-W/09
  • RV/2355-W/09
  • RV/2356-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 20. April 2007, 5. Juli 2007, 11. Oktober 2007, 9. April 2008, 8. Juli 2008, 3. Dezember 2008 und 19. Jänner 2009 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 2. April 2007 für das erste Kalendervierteljahr 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 891,50 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 20. April 2007 teilweise ab.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 2. Juli 2007 für das zweite Kalendervierteljahr 2007 beantragte die Bw die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 849,32 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Juli 2007 teilweise ab.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 1. Oktober 2007 für das dritte Kalendervierteljahr 2007 beantragte die Bw die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 955,43 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 teilweise ab.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 1. April 2008 für das erste Kalendervierteljahr 2008 beantragte die Bw die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 1.031,56 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. April 2008 teilweise ab.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 3. Juli 2008 für das zweite Kalendervierteljahr 2008 beantragte die Bw die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 785,96 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 8. Juli 2008 teilweise ab.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 19. November 2008 für das dritte Kalendervierteljahr 2008 beantragte die Bw die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 705,32 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2008 teilweise ab.

Mit Umsatzsteuervoranmeldung vom 15. Jänner 2009 für das vierte Kalendervierteljahr 2008 beantragte die Bw die Rückzahlung des durch den Überschuss in Höhe von € 1.375,02 entstandenen Guthabens.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Jänner 2009 ab.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 15. Mai 2007, 16. Juli 2007, 15. Oktober 2007, 17. April 2008, 15. Juli 2008, 11. Dezember 2008 und 6. Februar 2009 führte die Bw im Wesentlichen aus, dass § 215 Abs. 3 BAO zu Unrecht als Grundlage der Bescheide herangezogen worden sei.

Der Gesellschafter F habe auf keinem seiner Steuerkonten einen fälligen Rückstand ausgewiesen. Es widerspreche seinem Willen und seinen Rechten, dass Gesellschaftsmittel für dubiose Rückstandsforderungen aus der Gesellschaft übertragen würden.

Die Gesellschafter der Bw hätten für das laufende Wirtschaftsjahr und aus gegebenem Anlass die Veränderung der Gesellschaftsanteile vereinbart und beantragten gegenüber dem Finanzamt das Entsprechen der geänderten Erfolgszurechnung von 1% an F und 99% an C.

Da die gegenständliche Eingabe aufgrund Behördenwillkür, Ungleichbehandlung und möglichem Amtsmissbrauch erforderlich geworden sei, werde gemäß der Aufwandersatzordnung € 991,20 geltend gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben gemäß § 215 Abs. 3 BAO unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Laut Aktenlage wurde F mit Haftungsbescheid vom 31. Jänner 2006, zugestellt durch Hinterlegung am 3. Februar 2006, gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von € 11.872,78 (Lohnsteuer 1-4/1999 in Höhe von € 8.543,64 und Dienstgeberbeitrag 1-4/1999 in Höhe von € 3.329,14) in Anspruch genommen. Laut Kontoabfrage vom 5. Mai 2010 haften die Lohnsteuer 1-4/1999 (aufgrund der gegenständlichen Umbuchungen) mit einem Betrag von € 5.816,14 und der Dienstgeberbeitrag 1-4/1999 zur Gänze unberichtigt aus.

Da die aus den gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen (mit Ausnahme jener für das vierte Kalendervierteljahr 2008) resultierenden Gutschriften zu Guthaben am Abgabenkonto der Bw führten, waren diese gemäß § 215 Abs. 3 BAO anteilig für die fälligen Abgabenschulden des F zu verwenden.

Bezüglich der vereinbarten Veränderung der Gesellschaftsanteile und beantragten Änderung der Erfolgszurechnung ist zu bemerken, dass mit Bescheiden vom 22. Dezember 2008 und 24. März 2010 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 die Anteile an den Einkünften mit jeweils 50% festgestellt wurden. Gemäß § 192 BAO besteht eine Bindung an die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen.

Mit Bescheiden vom 22. Dezember 2008 wurde am Abgabenkonto der Bw die Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2007 im Gesamtbetrag von € 47.483,95 festgesetzt. Hinsichtlich dieser Nachforderungen wurde der Bw eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO bis 2. Februar 2009 eingeräumt. Da diese Abgaben somit innerhalb der Dreimonatsfrist ab Einbringung des Rückzahlungsantrages (15. Jänner 2009) zu entrichten waren, war das Finanzamt zur Verweigerung der Rückzahlung im Rahmen des Ermessens berechtigt, zumal eine Gefährdung der Einbringlichkeit bei Rückzahlung auf Grund der Höhe der Nachforderungen und der von der Bw in den Berufungen gegen das Finanzamt erhobenen Vorwürfe (Willkür, Befangenheit, Amtsmissbrauch) evident war.

Bezüglich der nach der Aufwandersatzordnung geltend gemachten Kosten ist darauf hinzuweisen, dass § 313 BAO die Geltendmachung des Ersatzes von den Parteien im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten ausschließt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Mai 2010