Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 07.05.2010, FSRV/0001-K/09

Einleitung des Finanzstrafverfahrens,
bei anhängigem Verfahren und identem Sachverhalt und Tatbestand,
ne bis in idem

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., D., vertreten durch P.&P., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, V., G.Str. 2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten, vom 13. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. September 2008, StrNr. 061/2007/0000-001, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. September 2008 hat das Finanzamt S. als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) zum zweiten Mal ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, dass die Bf. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für das Jahr 2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 8.000,00 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 13. Oktober 2007, in welcher darauf hingewiesen wird, dass mit Bescheid vom 26. April 2007 unter derselben Strafnummer ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist. Es werde aufgrund dieses Verfahrensmangels ersucht, dieses Verfahren einzustellen. Inhaltlich wurde das Beschwerdevorbringen vom 21. Mai 2007 gegen den ersten Einleitungsbescheid vom 26. April 2007 wie folgt wiederholt.

Die Beschwerdeführerin sei Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft, welche einen Lebensmittelmarkt betreibe. Sie habe ein Geschäftsgebäude errichtet, welches Sie in ihrem Sonderbetriebsvermögen halte. Dieses werde von der Kommanditgesellschaft gemietet. Zur Abgeltung dieser Gebäudenutzung erhalte sie einen Gewinnvorweg, dessen Höhe abhängig vom Umsatz und dem cash-flow im Nachhinein ermittelt werde.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26. April 2007 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 8.000,00 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Gegen diesen Bescheid wurde wie bereits dargestellt mit Schriftsatz vom 21. Mai 2007 Beschwerde erhoben.

Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat hat mit Beschwerdeentscheidung vom 19. August 2009 der Beschwerde vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 26. April 2008 teilweise stattgegeben und den Spruch des angefochtenen Bescheides gemäß § 161 Abs.1 FinStrG wie folgt abgeändert:

"Gegen Frau N.N wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, dass Sie im Amtsbereich des Finanzamtes S. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 7.079,28 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat."

Mit Strafverfügung vom 26. August 2009 wurde die Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für Voranmeldungszeiträume des Jahres 2006 eine Verkürzung an Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 7.079,28 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.

Eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 wurde verhängt. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig und die Geldstrafe bezahlt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 161 Abs. 1 hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 11. September 2008 betreffend ein und denselben Sachverhalt nochmals ein Finanzstrafverfahren gegen die Bf. eingeleitet hat. Es war bereits mit Bescheid vom 26. April 2007 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und somit anhängig gemacht worden. Es steht fest, dass zum anhängigen Strafverfahren ein weiteres Strafverfahren anhängig gemacht wurde.

Der Führung zweier abgabenbehördlicher Finanzstrafverfahren würde jedoch einen Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" darstellen, weil man wegen ein und desselben Deliktes nicht doppelt bestraft werden darf (UFS vom 30.9.2008, FSRV/0006-S/07). Der angefochtene Bescheid über die nochmalige Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen ein und desselben Deliktes war daher aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Mai 2010