Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2010, RV/2347-W/09

Säumniszuschläge bei Umsatzsteuernachforderungen

Miterledigte GZ:
  • RV/2348-W/09
  • RV/3458-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 12. Jänner 2009, 11. Mai 2009 und 10. August 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 202,35, € 126,98, € 97,69, € 181,48, € 179,59 und € 77,46 fest, da die Umsatzsteuer 2002 bis 2007 in Höhe von € 10.117,67, € 6.348,91, € 4.884,53, € 9.074,09, € 8.979,71 und € 3.872,91 nicht bis zum 17. Februar 2003, 16. Februar 2004, 15. Februar 2005, 15. Februar 2006, 15. Februar 2007 und 15. Februar 2008 entrichtet wurden.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 setzte das Finanzamt zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 101,18, € 63,49, € 90,74 und € 89,80 fest, da die Umsatzsteuer 2002, 2003, 2005 und 2006 in Höhe von € 10.117,67, € 6.348,91, € 9.074,09 und € 8.979,71 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.

Mit Bescheid vom 10. August 2009 setzte das Finanzamt dritte Säumniszuschläge in Höhe von € 101,18, € 63,49, € 90,74 und € 89,80 fest, da die Umsatzsteuer 2002, 2003, 2005 und 2006 in Höhe von € 10.117,67, € 6.348,91, € 9.074,09 und € 8.979,71 nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen vom 31. Jänner 2009, 10. Juni 2009 und 2. September 2009 führte die Berufungswerberin (Bw) im Wesentlichen aus, dass die bekämpften Bescheide hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung, wonach jede Zeile einen Bescheid darstellen solle, absolut widersprüchlich seien. Dies entspreche nicht den Vorgaben der Bescheidnormierung bzw. der BAO und sei sohin den Vorgaben folgend nichtig.

Die Aufsplittung eines Bescheides in mehrere Rechtsmittelberufungen sei jedenfalls unzulässig und begründe Nichtigkeit.

Die Bescheide seien ohne Vorliegen entsprechender Bemessungsgrundlagen unter Missachtung der Erklärungen der Bw ausgestellt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.11.2000, 88/13/0225) ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, mehrere Absprüche in Form von Sammelbescheiden zu erlassen. Dies ändert aber nichts daran, dass jeder Spruch für sich gesondert mit Berufung anfechtbar ist.

Sofern die Bw mit dem Einwand, dass die Bescheide unter Missachtung der Erklärungen der Bw ausgestellt worden seien, eine inhaltliche Unrichtigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide vorbringt, ist dem zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 22. Dezember 2008 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Das Vorbringen der Bw, dass die Bescheide ohne Vorliegen entsprechender Bemessungsgrundlagen ausgestellt worden seien, übersieht, dass in den Bescheiden die Beträge der nicht zeitgerecht entrichteten Abgaben angeführt sind.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Mai 2010