Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2010, RV/1994-W/09

Aufhebung eines Bescheides betreffend Abweisung eines Ansuchens um Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer mangels Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 303a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs 1 BAO entschieden:

Die angefochtenen Bescheide betreffend Abweisung eines Ansuchens um Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2004. Als Begründung führte er die Berücksichtigung der Pendlerpauschale wegen unzumutbarer Arbeitszeiten an. Dem Schreiben legte der Bw. eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales für 2002 bis 2006 sowie eine Arbeitsbestätigung seines Dienstgebers bei.

Über Ersuchen des Finanzamtes um Zusendung der Dienstpläne für die Jahre 2002 bis 2004 sowie einer Bestätigung der Firma über den täglichen Arbeitsbeginn und -ende übermittelte der Bw. eine diesbezügliche Bestätigung seines Arbeitgebers, wonach er Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr arbeite.

In weiterer Folge wies das Finanzamt das Ansuchen um Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 jeweils mit Bescheid vom 25. Juni 2008 ab und führte aus, dass dem Antrag nicht habe entsprochen werden können, da dem Bw. die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zu Arbeitsbeginn und -ende für die Wegstrecke von 16 km zumutbar sei.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 brachte der Bw. gegen die betreffenden Bescheide das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass die Ablehnung der Pendlerpauschale nicht nachvollziehbar sei. Er arbeite jeweils bis 24:00 Uhr und bis er seinen Arbeitsplatz nach dem Duschen und Umziehen verlasse sei es 0:30 Uhr. Der letzte Bus der Linie 80A Richtung Praterstern fahre jedoch bereits um 23:36.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2008 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. von seinem Dienstort die Straßenbahn N um 00:17 Uhr erreichen könne, die eine Anbindung an die U 1 habe. Da die X Schule jeweils um 21:00 Uhr schließe, erscheine die Zeit zum Duschen und Umziehen ausreichend.

In weiterer Folge brachte der Bw. gegen die betreffende Berufungsvorentscheidung einen Vorlageantrag ein. Ergänzend führte der Bw. darin aus, dass sich sein Arbeitsbereich auch auf die Instandhaltung und Reinigung des gesamten 187m² großen Lokals erstrecke, welches sich auf fünf Ebenen befände, wovon lediglich zwei Räumlichkeiten von der Straße her einsehbar seien. Zudem sei der Bw. auch für den Trainingsablauf und die anstehenden Büroarbeiten zuständig. Die Eingangstüre werde auf Anraten der Polizei nach der Verabschiedung der Vereinsmitglieder gegen 21:30 Uhr mit dem Rollbalken verschlossen. Anschließend würden die Reinigungs- und Büroarbeiten bis 24:00 Uhr durchgeführt. Das Duschen und Umziehen erfolge nach Dienstschluss um 24:00 Uhr, wodurch es nicht möglich sei die Straßenbahn um 00:17 zu erreichen. Da der Bw. aber auch manchmal am Wochenende Instandsetzungsarbeiten in der Schule durchführe, komme es vor, dass er das Vereinslokal auf Zeitausgleich früher verlasse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 sind in Rechtskraft erwachsen.

Der Bw. regte mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung an, wobei er um Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2004 ersuchte.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2008 wies das Finanzamt das Ansuchen betreffend Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2002 bis 2004 als unbegründet ab. Ebenso erging in weiterer Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Seitens des Finanzamtes wurden zwecks Erforschung des tatsächlichen Willens des Bw. in Bezug auf die mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 angeregte Wiederaufnahme der Arbeitnehmveranlagung für die Jahre 2002 bis 2004 keine weiteren Erhebungen durchgeführt und ging die Behörde von einem mit gegenständlichem Schreiben gestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 aus.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Arbeitnehmerakt befindlichen Unterlagen.

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Während die Partei auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 1 einen Rechtsanspruch besitzt, steht die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach Absatz 4 im Ermessen der Behörde. Der Partei, die eine Wiederaufnahme nach dieser Gesetzesstelle anregt, wird von der Rechtsprechung kein subjektives Recht auf diese zuerkannt (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar 1994 zu §303 BAO, 6. a, samt darin zitierter Judikatur).

Gemäß § 303 a Abs. 1 BAO hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird (lit. a), die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird (lit. b), die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind (lit. c) und bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b leg. cit. gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind, zu enthalten.

Gemäß § 303 a Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung inhaltlicher Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese (mit BGBl. I 1999/28 eingefügte, am 13. Jänner 1999 in Kraft getretene) Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303 a Abs. 1 BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen - wie bereits ausgeführt - der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung, ist sie rechtswidrig (VwGH v. 14.9.1992, Zl. 91/15/0135).

Wie sich aus der Begründung des mit gegenständlicher Berufung bekämpften Bescheid ergibt, ist das Finanzamt im vorliegenden Fall in Bezug auf das seitens des Bw. bei der Behörde eingebrachte Schreiben vom 20. Dezember 2007 von einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 ausgegangen. Gerade im vorliegenden Fall wäre es aber am Finanzamt gelegen gewesen, vor Erlassung der strittigen Bescheide, mit welchen über den "Antrag" auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2002 bis 2004 abgesprochen wurde, mittels eines Mängelbehebungsauftrages vorzugehen und die im § 303 a Abs. 1 BAO normierten und dem gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren fehlenden Angaben einzufordern. Dies vor allem auch deshalb, da auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes das Finanzamt lediglich auf Basis des Schreibens vom 20. Dezember 2007 mit welchem der Bw. die Wiederaufnahme der Verfahren anregte, nicht vorweg von der Annahme, es handle sich diesbezüglich um einen entsprechenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004, ausgehen durfte. Wie sich aus dem gegenständlichen Schreiben ergibt, regte der Bw. lediglich die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung an und ersuchte um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2004. Näher führende Angaben, sind dem diesbezüglichen Schreiben keine zu entnehmen und enthält gegenständlicher Antrag weder Angaben, die die Abgabenbehörde in die Lage versetzt hätte, eindeutig und zuverlässig dessen Rechtzeitigkeit beurteilen zu können, noch jene Angaben, die bei auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützten Anträgen für die Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens der Bw. an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig gewesen wären. Wie sich somit aus der Textierung des betreffenden Schreibens ergibt, ist aus diesem der tatsächliche Wille des Bw., nämlich ob dieser konkret beabsichtigte mit Bezug habenden Schreiben einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, nicht erkennbar. Es wäre daher am Finanzamt gelegen gewesen, vorweg Ermittlungen vorzunehmen, im Zuge derer erkennbar gewesen wäre, welches konkrete Begehren der Bw. mit gegenständlichem Schreiben verfolgte. Ein Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO wäre nämlich - wie bereits oben ausgeführt - mangels Rechtsanspruch als unzulässig zurückzuweisen, während einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO die oben angeführten Mängel anhaften.

Die Erlassung eines in § 303a BAO normierten Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Entspricht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht den gesetzlich geforderten Voraussetzungen, ist ein entsprechender Auftrag zur Beseitigung der dem Wiederaufnahmeantrag anhaftenden Mängel seitens des Finanzamtes dem Steuerpflichtigen aufzutragen. Da jedoch im vorliegenden Fall ein diesbezüglicher Mängelbehebungsauftrag seitens des Finanzamtes an den Bw. unterblieb, sind die im gegenständlichen Berufungsverfahren bekämpften Bescheide betreffend Abweisung des Ansuchens um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und waren demzufolge ersatzlos aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Mai 2010