Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2010, RV/1213-W/10

Zusammenveranlagung von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A) Die Einkommensteuererklärung der Berufungswerberin (= Bw.) für das Jahr 2008 langte am 27. Oktober 2009 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Darin gab die Bw. zwei bezugsauszahlende Stellen bekannt. Die Anzahl der Kinder, für die sie Familienbeihilfe bezieht, gab sie mit einem an. Weiters machte sie Gewerkschaftsbeiträge (KZ 717) in Höhe von € 267,20 geltend sowie Prämien für freiwillige Personenversicherungen (KZ 455) in Höhe von € 300,00.

B) Am 29. Oktober 2009 erstellte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (OZ 1 ff./2008) und veranlagte die beiden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (KZ 245) in Höhe von € 17.660,92 und € 30.672,38. Abüglich des Pauschbetrages für Werbungskosten ergab dies einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 48.201,30. Das Viertel der absetzbaren Sonderausgaben wurde nach der im Bescheid angeführten Formel mit € 13,96 berechnet, sodass das zu versteuernde Einkommen € 48.187,34 betrug.

Unter Berücksichtigung des Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages sowie der Steuer auf sonstige Bezüge errechnete sich eine Einkommensteuer in Höhe von € 15.978,26. Davon wurde die anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) in Höhe von € 10.739,58, d. i. die Summe aus € 2.660,70 und € 8.078,88, abgezogen. Als Ergebnis dieser Subtraktion verblieb eine festgesetzte Einkommensteuer = Abgabennachforderung in Höhe von € 5.238,68.

C) Mit Schreiben vom 16. November 2009 erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Lohnsteuerberechnung für 2008 nicht stimme.

D) Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 (OZ 4/2008) ersuchte das Finanzamt die Magistratsabteilung 2 des Magistrates der Stadt Wien um Übersendung einer Kopie des Lohnkontos der Bw. für das Jahr 2008. Dieses Schreiben wurde seitens der genannten Magistratsabteilung am 11 Dezember 2009 mit Übermittlung von Kopien eines Lohnzettels und des Lohnkontos (OZ 5 f./2008) beantwortet. Darin scheint ein steuerpflichtiger Bezug (KZ 245) von € 17.660,92 und eine anrechenbare Lohnsteuer von € 2.660,70 auf.

Des Weiteren wurde für die Bw. ein Versicherungsdatenauszug (OZ 9 f./2008) für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 eingeholt. Danach ist die Bw. seit 1. Jänner 2004 öffentlich Bedienstete bei der Stadt Wien und seit 1. Oktober 2007 auch Angestellte beim Land Niederösterreich.

E) Am 18. Dezember 2009 erstellte das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung als unbegründet abwies. Zur Begründung wurde ausgeführt:

Gemäß § 41 EStG sei der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat. Laut Aktenlage sei die Bw. vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2008 beim Amt der Niederöstereichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt gewesen. Jede bezugsauszahlende Stelle berechnete die Lohnsteuer nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge. Insgesamt ergebe sich dadurch eine zu geringe (einbehaltene) Lohnsteuer. Bei der Arbeitnehmerveranlagung würden diese beiden Bezüge so besteuert, als hätte die Bw. den Gesamtbetrag in Form eines Lohnbezuges erhalten. Die Bw. würde somit jemandem gleichgestellt, der nur ein Dienstverhältnis habe, aber ebensoviel Gehalt beziehe wie der Bw. aus zwei Bezügen geflossen sei.

F) Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 stellt die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Zusammenveranlagung der beiden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Bw..

I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. im Streitjahr einerseits einen lohnsteuerpflichtigen Bezug vom Magistrat der Stadt Wien erhielt (steuerpflichtiger Bezug: € 17.660,92 einbehaltene Lohnsteuer: € 2.660,70). Andererseits erhielt die Bw. einen ebenso lohnsteuerpflichtigen Bezug vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (steuerpflichtiger Bezug: € 30.672,38, einbehaltene Lohnsteuer: € 8.078,88). Die einbehaltene Lohnsteuer wurden von beiden Dienstgebern gesondert berechnet.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

§ 39 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt: "Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen."

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 normiert: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind" (BGBl. 1996/201 ab 1996).

Zweck dieser Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifes auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. Im Fall der Bw. ist es unstrittig, dass ihre beiden Bezüge tatsächlich gesondert versteuert worden sind. Daher kommt die vorhin erwähnte Gesetzesbestiimmung zur Anwendung, um sie nicht im Vergleich mit jemandem, der ein gleich hohes Gehalt wie die Bw. von ihren beiden Arbeitgebern zusammen bezieht nur von einer bezugsauszahlenden Stelle erhält, besser zu stellen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Mai 2010