Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.05.2010, RV/1116-L/08

Bibliothekarin und Kosten für Universitätsstudium als Fortbildungs-, Ausbildungs-, oder Umschulungskosten ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr v. 13.02.2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

€ 36.147,11

Einkommensteuer

€ 10.108,05

- anrechenbare Lohnsteuer

€ 10.108,05

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer

€ 0,00

Bisher Abgabengutschrift

€ 272,67

ergibt folgende Nachforderung

€ 272,67

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Strittig ist , ob die für die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) angefallenen Studienkosten in der Höhe von € 4.078,- für die Lehramtsstudien Psychologie, Philosophie , Pädagogik, Geschichte sowie für das Diplomstudium Geschichte als Werbungskosten abzugsfähig sind (Ausbildungskosten) .

Die Bwin. ist Beamtin. Als solche erzielt sie als Leiterin der Stadtbibliothek des Magistrates S. nichtselbständige Einkünfte.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmveranlagung für das Jahr 2007 wurden in der Kennzahl 722 Kosten aus dem Titel ihres Studium in Salzburg in der Höhe von € 757,44 beantragt.

In der Ergänzung v. 07.02.2008 wurden die diesbezüglichen Belege (Studiengebühren) vorgelegt.

Im Einkommensteuerbescheid v. 13.02.2008 wurden diese Kosten erklärungsgemäß veranlagt. Es ergab sich eine Einkommensteuergutschrift v. € 272,67.

In der Berufung v. 21.02.2008 wurde von der Bwin. Folgendes vorgebracht:

Sie studiere neben ihrer vollen Berufstätigkeit (40 Stunden) in Salzburg (Lehramt für Psychologie, Philosophie, und Geschichte und Diplom-Studium Geschichte). Diese Kombination werde nur in Salzburg und in Wien angeboten, weswegen ein relativ langer Anfahrtsweg anfalle. Sie sei Beamtin und innerhalb des Magistrates im Geschäftsbereich für Kultur, Bildung, u. Sport (Fachabteilung für Erwachsenenbildung) als Dienststellenleiterin der Stadtbücherei eingesetzt. Sie könne daher das Wissen, welches sie durch ihr Studium erwerbe, sehr gut für die Fachbereichsberatung und Mitarbeiterführung nutzen, sodass man auf keinem Fall von einem Freizeitvergnügen sprechen könne. Sie fahre in der Regel ein- zweimal pro Woche nach Salzburg, um die vorgeschriebene Seminare mit Anwesenheitspflicht besuchen zu können. Sämtliche Vorlesungen ohne Anwesenheitspflicht mache sie nur mit Unterlagen. Sie verwende Zeitausgleich (Überstunden) und Urlaub, der ihr vom Dienstgeber auch stundenweise gewährte werde. Dieses Engagement ihrerseits sei mit erheblichen Kosten verbunden. Es sei vom Arbeitgeber zwar erwünscht, könne aber nicht abgegolten werden. In diesem Zusammenhang falle ein jährlicher Aufwand von € 4.078 ,- an.

Die Abgabenbehörde I.Instanz ist der Auffassung, dass es sich bei den gegenständlichen Ausbildungsmaßnahmen um steuerrechtlich nicht abzugsfähige Ausbildungskosten gem. § 20 EStG 1988 handle (vgl. Begründung im Einkommensteuerbescheid v. 13.02.2008) bzw. Berufungsvorentscheidung v. 28.08.2008). Zudem wurde von der Abgabenbehörde I.Instanz beantragt, die irrtümlich im Erstbescheid v. 13.02.2008 gewährten Studiengebühren ebenfalls nicht anzuerkennen.

Gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung v. 28.08.2008 wurde fristgerecht der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat mit folgender Begründung gestellt:

Die Dienststelle der Stadtbücherei sei zwar der Fachabteilung für Erwachsenenbildung untergeordnet, dennoch habe sie räumlich , aber auch hinsichtlich ihres Aufgabenbereiches (es sei eine gesonderte Ausbildung zur Bibliothekarin in der Verwendungsgruppe B notwendig) eigenständig zu agieren. Darüberhinaus sei die Absolvierung zahlreicher Führungskräfteseminare vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Position der Büchereileiterin vorgeschrieben worden. Diese Führungskräfteseminare seien von der Bwin,. auch absolviert worden. Die Büchereileitung obliege daher der Dienststellenleiterin in eigenständiger Verantwortung im Sinne der Allgem. Österr. Bücherei-Ausbildungsrichtlinien und der Organisationsvorschriften des Magistrats S. . In dieser Dienststelle seien mit ihr als Leiterin der Stadtbibliothek zehn Mitarbeiter im unterschiedlichem Zeitausmaß beschäftigt. Die neun Mitarbeiter seien ihr gegenüber weisungsgebunden. Man könne daher nicht sagen, dass Kenntnisse im Bereich der Menschenführung in diesem Zusammenhang für die konkrete ausgeübte Tätigkeit nicht von großem Nutzen gewesen wären. Im Hinblick auf das Pensionsantrittsalter für pragmatisierte Beamte (65 Jahre) könne man daher auch im Fall der Bwin. von einer Fort - bzw. Weiterbildung sprechen, die auch eine Ausweitung ihre Kompetenzbereiches nicht ausschließe. Gerade im Bereiche der Erwachsenenbildung sei es nach Auffassung der Bwin. notwendig, sich permanent weiterzubilden. Es sei wichtig, den Wünschen der Kundinnen in einem Dienstleistungsbetrieb gerecht zu werden. Sie fahre in der Regel ein- manchmal auch zweimal pro Woche nach Salzburg, um die vorgeschrieben Seminare mit Anwesenheitspflicht besuchen zu können und hoffe, die beiden Studien im Sommersemester 2009 abschließen zu können. Sämtliche Vorlesungen ohne Anwesenheitspflicht mache sie nur mit Unterlagen. Sie verwende Zeitausgleich (Überstunden) und Urlaub, die ihr vom Dienstgeber auch stundenweise gewährt werden. Dieses Engagement ihrerseits sei mit erheblichen Kosten verbunden. Es sei vom Arbeitgeber zwar erwünscht, könne aber nicht abgegolten werden. In diesem Zusammenhang falle ein jährlicher Aufwand von € 4.078,- an.

Im Verfahren wurden von der Bwin. - nach diesbezüglichen Ergänzungsaufträgen der Abgabenbehörde I.Instanz v. 16.06.2008 (Stellungnahme des Dienstgebers betreffend beruflicher Tätigkeit , Nutzen des Studiums für die berufliche Tätigkeit ?, sowie detaillierte Gliederung der beantragten Kosten - folgende Unterlagen vorgelegt:

- Fahrtkosten ÖBB/PKW, Nachweise betreffend Studiengebühren, Exkursionskosten Berlin (Teil des Studiums), PKW-Kosten für das Schulprojekt Körnergymnasium AS19- 20)

- Stellungnahme des Dienstgebers (AS 21/2007) sowie Bewilligung des Leiters des Geschäftsbereiches für Kultur, Bildung u. Sport des Magistrates Steyr hinsichtlich stundenweisen Urlaubskonsums im Email v. 09.01.2007 /AS 25/2007)

- Studiennachweise der Universität Salzburg (Prüfungserfolge AS 22u.AS 23) )

- Überweisungsbelege betreffend Studiengebühr in der Höhe v. € 378,72 (2 x)

- Fahrtkosten (Zugfahrt St. V. nach S;, PKW-Kosten, wenn die Seminare zu früh angesetzt sind)

- Entlehngebühren (Landesbibliothek L.) sowie

- sonstige Aufenthaltkosten in S; .

Aus der vom Arbeitgeber (Leiter des Geschäftsbereiches für Kultur -Bildung und Sport des Magistrates S. ) vorgelegten Bestätigung (AS 21/2007) geht Folgendes hervor:

Die Bwin.sei als Dienststellenleiterin der Stadtbücherei S. eingesetzt. Büchereien hätten neben ihrem Kulturauftrag vor allem einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Es sei daher grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich Mitarbeiterinnen permanent weiterbilden und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Tätigkeit eines Bibliothekars erfordere ein gutes Allgemeinwissen, welches durch ein Studium im geisteswissenschaftlichem Bereich in jedem Fall gefördert werde. In diesem Fall sei dieses Spezialwissen in den Bereichen Geschichte, Psychologie und Philosophie in der Fachbreichsberatung in der Bücherei von großem Nutzen. Psychologische Kenntnisse seien auch im Bereich der Menschenführung von großer Bedeutung. Als Leiterin der Stadtbücherei seien der Bwin. psychologische Kenntnisse daher mit Sicherheit hilfreich. Zusammenfassend könne daher gesagt werden, dass die Studien für die auszuübende Tätigkeit der Bwin. schon jetzt von großem Nutzen seien.

In der Ergänzungsbeantwortung v. 04.12.2008 wurde über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates von der Bwin. Folgendes bekanntgegeben:

1. Sie erwarte durch den Abschluss ihres Studiums eine finanzielle Besserstellung in Form einer Aufzahlung auf die Verwendungsgruppe A. Diese Erwartung werde durch das Wissen genährt, dass es bereits eine Büchereileiterin in der Bücherei S. gegeben habe (Frau Dr. V.H. - sie sei Akademikerin gewesen- Germanistin).

2. Eine andere Funktion strebe sie nicht an. Die Tätigkeit als Büchereileiterin sei abwechslungsreich und sie könne in dieser Position relativ eigenständig agieren.

3.Nachdem sie die Prüfungspässe und die Diplomarbeit abgegeben habe, stehen noch komissionelle Prüfungen für beide Studien aus. Es sei daher im Frühling 2009 mit der Beendigung beider Studien zu rechnen.

4. Einen "neuen" Beruf strebe sie nicht an. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass sie sich in ihrem Bereich (Erwachsenenbildung) um die Abhaltung von Kursen bemühe. Im Mittelpunkt ihrer beruflichen Ambitionen stehe ihre ausgeübte Tätigkeit. Daraus werde sie nach sehr vielen Dienstjahren ihre Beamtenpension beziehen. Dass ihr Studium sowohl persönlich als auch unter Umständen nebenberufliche Möglichkeiten eröffne, sei eigentlich sekundär.

In Wahrung des Parteiengehörs wurde dieser Schriftsatz an die Abgabenbehörde II. Instanz übermittelt. Diese führte aus, dass die erwartete finanzielle Besserstellung in Form einer Aufzahlung auf die Verwendungsgruppe A durch nichts dokumentiert sei. Daher müsse man davon ausgehen, dass der derzeitige Dienstposten der Verwendungsgruppe B angehöre und nicht zu erwarten sei, dass dieser Dienstposten aufgrund des Studiums in eine höhere Verwendungsgruppe aufgewertet würde. Aus diesem Grunde würden weder Ausbildungs- oder Fortbildungs- noch Kosten für eine umfassende Umschulungsmaßnahme vorliegen.

In der am 14. 10.2009 abgehaltenen Erörterung wurde von der Bwin. Folgendes vorgebracht:

Sie habe eine Lehre als Industriekauffrau absolviert. Weiters habe sie im Fernstudium die Reifeprüfung nachgeholt. Sie habe die Verwaltungsdienstprüfung (B) abgelegt, sei stellvertretende Leiterin eines Altenheimes gewesen und habe schließlich in der Stadtbücherei S. - nach diesbezüglichen Ausbildungsschritten zur Bibliothekarin - die Leitung der Stadtbibliothek übernommen. Parallel dazu habe sie mit den Lehramts- bzw. Diplomstudien begonnen. Infolge der Erkrankung der Eltern habe sie die Studien immer wieder unterbrechen müssen. Sie habe das Geschichtestudium am 7.7.2009 , jenes in Psychologie bzw. Philosophie u. Pädagogik am 13.09.2009 beendet. Eine Verwendungszulage in A werde vom Dienstgeber überlegt. Die Studienkosten musste sie zur Gänze- also ohne Kostenbeteiligung durch den Dienstgeber- bezahlen. Ihre Aufgaben als Bibliothekarin umfassen die fachliche und soziale Beratung der KundInnen sowie die Mitarbeiterführung. Ihr Wunsch wäre es, bis zur Pensionierung (nach derzeitiger Gesetzeslage mit 65 Jahren) in Pension zu gehen. Es gebe zahlreiche Fortbildungsangebote auf dem Gebiete des Bilbliothekarswesens:

-Ausbildung zur akademischen Bibliothekarin in E.

-Bibliothekarsausbildung als Lehrling in v. sowie in St. am W.

-Bildungshaus St. M.

Sie habe in einer Broschüre des Landes OÖ. gelesen, dass Aus-bzw. Fortbildungskosten steuerrechtlich abzugsfähig wären.

Die Amtspartei führte aus, dass es sich bei den Lehramtsstudien nicht um "einschlägige Studien" durch öffentlich Bedienstete handelte. Auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 358 werde hingewiesen. Die bisherigen Anträge bleiben aufrecht.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen.

Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Streitjahr 2007 anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 zählen dazu auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Hingegen dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Für die Qualifikation von Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 ist eine konkrete Einkunftsquelle maßgeblich (zB konkretes Arbeits- oder Dienstverhältnis, konkrete berufliche Tätigkeit).

Der vorliegende Berufungsfall (Werbungskosten einer Bibliothekarin infolge Lehramts-bzw.Diplomstudium in den Fächern Psychologie, Pädagogik, Philosophie bzw. Geschichte) war anhand der Neufassung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Abgabenänderungsgesetz BGBl. I Nr. 180/2004 ) zu beurteilen:

Fortbildung ?

Um eine Berufsfortbildung handelt es sich nach herrschender Rechtsauffassung nämlich nur dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. die Erk. des VwGH 24.9.1999, 99/14/0096, 28.9.2004, 2002/14/0020).

Eine Bibliothekarin kann sich in ihrem erlernten Beruf in verschiedenster Form fortbilden (vgl. Erörterung v. 14.10.2009 ) :

Fortbildungsangebote in St. am W. , E. etc. ("klassischen" Fortbildungsangebote für Bibliothekarinnen)

Diese Angebote wurden von der Bwin. immer wieder genutzt, um so auf dem Laufenden zu bleiben.

Um die dabei angefallenen Kosten geht es jedoch im vorliegenden Berufungsfall nicht.

Für die Sicherung der Einnahmen des Bw. als Bibliothekarin ist keine Notwendigkeit gegeben, ein Lehramtsstudium in den Fächern Psychologie, Philosophie, Pädagogik bzw. Diplomstudium für Geschichte zu absolvieren.

Die in Streit stehenden Studiumskosten der Bwin. stellen folglich keine steuerlich zu berücksichtigenden Fortbildungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 dar.

Ausbildung

Nach der Norm des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 2004/180 sind neben berufsspezifischen Fortbildungskosten weiters aber auch Aufwendungen für Ausbildungsmaßnahmen abzugsfähig, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen.

Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen; im Unterschied zur beruflichen Fortbildung wird daher durch die Berufsausbildung erst eine Grundlage für die weitere (neue) Berufsausübung geschaffen (vgl. VwGH 28.10.2004, 2004/15/0118).

Ein Studium zählt zweifelsohne als Ausbildungsmaßnahme. Nicht jede Ausbildungsmaßnahme führt aber bereits zu deren steuerrechtlichen Anerkennung.

Nach der Rechtsprechung sind nur solche Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar, wenn sie im Zusammenhang mit einer damit verwandten Tätigkeit stehen (z.B. HTL-Besuch für Elektrotechnik durch einen Elektriker, Besuch einer Tourismusakademie durch eine Restaurantfachfrau).

Zu untersuchen ist daher, ob eine "verwandte Tätigkeit" im konkreten Fall vorliegt:

Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.

Von einer verwandten Tätigkeit ist auszugehen, wenn

- die Tätigkeit (Berufe) üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden (zB Friseurin und Kosmetikerin, Dachdecker u. Spengler) oder

- die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern (zB Fleischhauer und Koch, Elektrotechniker und EDV-Techniker , vgl. LStRl 2002 RZ 358).

Vergleich Berufsbild Bibliothekarin und Lehrerin unter dem Aspekt der "verwandten Tätigkeit"?

Das Aufgabengebiet einer Bibliothekarin liegt in der Beratung der LeserInnen in den unterschiedlichen Altersgruppen. Dazu benötigt man eine hohe fachliche und auch soziale Kompetenz . Neben dieser Beratung ist die Bwin. auch als Vorgesetzte gefordert (Mitarbeiterführung).

Die Ausbildung zur Bibliothekarin sieht keinen notwendigen Ausbildungs-Teil in Richtung der von der Bwin. gewählten Studienrichtungen.

Die Lehrertätigkeit umfasst im Wesentlichen die unterrichtende Tätigkeit . PädagogInnen müssen immer mehr auch über erzieherische, psychologische und therapeutische Fähigkeiten verfügen, um den Anforderungen des Schulalltages gerecht zu werden. Die angestrebten Bildungsmaßnahmen wären daher sehr gut für die Tätigkeit als Lehrerin (dieser Beruf wird jedoch nie ausgeübt!) geeignet gewesen.

Unbestritten ist, dass die oben angeführten Erfordernisse durch ein Studium der Psychologie, Philosophie, Pädagogik sowie Geschichte von Nutzen für die Bwin. waren und sind. Die Verwertbarkeit der im Rahmen der Studien gewonnenen Erkenntnisse für den ausgeübten Beruf als Bibliothekarin ist sehr wohl gegeben. Dies reicht allerdings für die Werbungskosteneigenschaft gegenständlicher Kosten nicht aus. Ein wesentlicher Umfang der Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Kenntnisse wurde jedoch auch von der Bwin. nicht behauptet. Die vorgelegten Bestätigungen des Dienstgebers , der keine Ausbildungskosten übernommen hat, bringen auch keine andere Bewertung (Nützlichkeit der Bildungsmaßnahmen ist nicht ausreichend). Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates wurde von der Bwin. nicht widerlegt, dass die getätigten Ausbildungsmaßnahmen solche darstellten, die überwiegend der privaten Lebensführung dienten.

Faktum ist, dass bei dem anzustellenden Vergleich (Bibliothekarin und Lehrerin [(Fächer Psychologie, Pädagogik, Philosophie)] - nach Meinung des Referenten - keine verwandte Tätigkeit gesehen wird.

Die Ursächlichkeit ("Veranlassungszusammenhang") im Sinne eines d irekten (unmittelbaren) Bezuges zwischen Beruf als Bibliothekarin und den angeführten Bildungsmaßnahmen ist nicht herstellbar bzw. wurde von der Bwin. im Verfahren nicht glaubhaft dargelegt (Erörterung v. 14.10.2009).

Wenn auch einzelne Bildungselemente in den Beruf als Bibliothekarin (Mitarbeiterführung, Beratung u.Betreuung der LeserInnen bei Entlehnungsvorgängen) eingeflossen sind , kann jedoch noch nicht von einem direkten Veranlassungszusammenhang bzw. einer verwandten Tätigkeit gesprochen werden.

Die angefallenen Kosten (Fahrtkosten/ÖBB /PKW bzw. die Projektskosten (Berlin) stellen daher weder Aus- noch Fortbildungskosten dar.

Kosten als Umschulungsmaßnahmen ?

(§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 2004/180)

Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind dann abzugsfähig, wenn sie

- derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt sind

und

- auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen (Doralt ,Kommentar zum EStG 1988, 4.Auflage zu § 4 ,Tz 329/1).

Beispiele für abzugsfähige Umschulungsmaßnahmen sind :

- Ausbildung einer Arbeitnehmerin aus dem Druckereibereich zur Krankenpflegerin

- Aufwendungen einer Schneiderin im Zusammenhang mit der Ausbildung zur Hebamme

Der Begriff "Umschulung" impliziert, dass hier nur Fälle eines angestrebten Berufswechsels (Haupt -oder Nebentätigkeit) gemeint sind.

Wie die Bwin. selbst in ihrer Vorhaltsbeantwortung v. 04.12.2008 vorbrachte, strebt sie den Lehrerberuf nicht an. Sie möchte bis zur Pensionierung im Alter von 65 Jahren den Beruf als Leiterin der Stadtbücherei des Magistrates S. ausüben. Damit liegen aber auch keine Umschulungskosten vor (auch nicht als vorweggenommene Werbungskosten).

Die Bwin. meint, sie sei in ihren Rechten dadurch verletzt, weil - entgegen dem Jahr 2006 (Anerkennung der geltend gemachten Kosten als Werbungskosten) - das Jahr 2007 nicht in ihrem Sinne veranlagt worden sei.

Dazu wird vom Unabhängigen Finanzsenat bemerkt:

Jedes Veranlagungsjahr muss für sich betrachtet werden und kann demnach aus (möglicherweise rechtswidrigen) Entscheidungen vergangener Jahre keineswegs für den Steuerpflichtigen ein Rechtsanspruch auf die gleich lautende Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Finanzbehörde auch für künftige Veranlagungsverfahren abgeleitet werden (Ritz , BAO, Rz 18 zu § 116, wonach eine Bindung für andere Zeiträume betreffende Verfahren derselben Partei nicht besteht, weiters Rz 9 zu § 114, wonach der Grundsatz von Treu u. Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit schützt, weil die Behörde verpflichtet ist, von einer als gesetzeswidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen; zum Verhältnis des Grundsatzes v. Treu u. Glauben zum Legalitätsprinzip - Art. 18 B-VG und zu dessen Anwendungsbereich vgl. VwGH 21.01.2004, 2003/16/0113 bzw. Ritz, BAO ³ , § 114 Tz 6-8).

Da im Erstbescheid v. 13.02. 2008 die Studiengebühren für das Sommersemester 2007 sowie für das Wintersemester 2007/2008 von der Abgabenbehörde I.Instanz irrtümlich anerkannt wurden, waren diese Kosten nunmehr - in Konsequenz der Auffassung als nichtabzugsfähige Ausbildungskosten - als Werbungskosten auszuscheiden.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 6. Mai 2010