Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.05.2010, RV/0492-L/05

Fremdwährungsdarlehen, Devisentermingeschäft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E G, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 12. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2005 wurde beim Abgabepflichtigen eine Betriebsprüfung durchgeführt.

Von den von der Betriebsprüfung gemachten Feststellungen ist im Berufungsverfahren einzig die Bewertung des Fremdwährungskredites, der in Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes dargestellt wird strittig.

"Tz. 3 Fremdwährungskredit Yen BH Kto 3233

Mit Schreiben vom 27. November 2003 der Sparkasse BI wurde dem Abgabepflichtigen hinsichtlich seines Yen Kreditkontos bei der Sparkasse BI (Kto Nr. Nummer ) in Höhe von 52.244.904 Yen ein Fixkurs hinsichtlich Konvertierung in Euro von 128,3086 mit Wert 7. Jänner 2004 zugesichert (Devisenkurssicherungsgeschäft). Wird für einen Fremdwährungskredit ein Devisentermingeschäft abgeschlossen, hat die Bewertung mit dem Terminkurs zu erfolgen.

Die Bp geht von einem Konnex des Yenkredites und des Devisenkurssicherungsgeschäftes aus. (Devisenkurssicherungsgeschäft exakt in selber Höhe des Kreditbetrages)

Weiters wurde bereits mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 seitens der Sparkasse BI bestätigt, dass für das Kreditkonto Nummer1 (über dieses Eurokonto wurde die Rückzahlung des Yenkredites per 7. Jänner 2004 durchgeführt) eine Endfälligkeit per 20. Dezember 2020 festgesetzt wurde. Folglich musste bereits mit 31. Dezember 2003 die Konvertierung erfolgt sein, da die Sparkasse BI keine Bestätigung über einen Eurokredit ausstellen kann, wenn noch der Yenkredit bestanden hätte.

Wert per 31.12.2003 (Bilanz) lt. Kto 3233 -491.187,92 Euro Wert per 31.12.2003 lt. Bp -407.181,62 Euro

Bilanzabweichung = Gewinnabw. 84 .006,30 Euro

Gewerbebetrieb:

Zeitraum 1.1.-31.12.2003 Vor Bp -491.187,92 Euro Nach Bp -407.181,62 Euro Differenz 84.006,30 Euro"

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und legte u.a. auch die Feststellung der oben dargestellten Tz. 3 dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 18. März 2005 zu Grunde.

Im Berufungsschreiben vom 12. April 2005 beantragte der Abgabepflichtige die in Tz. 3 festgestellte Gewinnerhöhung nicht zu berücksichtigen und wandte sich mit folgender Begründung gegen diese steuerliche Beurteilung:

"Wir teilen nicht die Meinung, dass ein Konnex zwischen JPY-Kredit und Devisentermingeschäft besteht und begründen dies wie folgt. Die Zusage zu einem Devisentermingeschäft kann und wird auch meist unabhängig vom Grundgeschäft bzw. Grundvolumen abgewickelt. Es ist durchaus auch möglich, Devisentermingeschäfte mit einer anderen Bank abzuschließen. Es besteht auch die Möglichkeit, Devisentermingeschäfte beliebig zu verlängern. Die Unabhängigkeit zwischen Devisentermingeschäft und dem abzusicherndem Grundgeschäft ist auch durch den Umstand gegeben, dass Termingeschäfte und Optionen separat ge- und verkauft werden können. Ein fixer Umstieg steht daher sowohl im Termin als auch im Optionsgeschäft nie fest, die Glatt-Stellung erfolgt unabhängig vom Kredit. Es ist daher festzuhalten, dass sämtliche Termin- und Optionsgeschäfte als separate Instrumente zu sehen sind, die vom Grundgeschäft unabhängig sind. Beide Geschäfte wurden im konkreten Fall völlig unabhängig voneinander getätigt und sind als selbständige Rechtsgeschäfte zu betrachten. Eine gegenseitige vertragliche Bindung zwischen dem Devisentermingeschäft und dem JPY-Kredit ist aufgrund der vom Zeitpunkt der Konvertierung unabhängigen Ausübung des Devisentermingeschäftes keinesfalls zu unterstellen. Es ist im konkreten Sachverhalt, wie auch bei allen anderen Termingeschäften, keinesfalls im Dezember 2003 festgestanden, dass das Devisentermingeschäft zum Rücktausch des JPY-Kredites verwendet wird.

Betrachtet man weiters das Devisentermingeschäft als separates Geschäft und stellt dem Terminkurs von 128,3086 den Briefkurs zum 31. Dezember 2003 von 133,05 gegenüber, ergibt sich zum 31. Dezember 2003 ein Kursverlust von € 14.510,41 (Volumen JPY 52.244.904,00). Da zum 31. Dezember 2003 eine Einzelbewertung der Wirtschaftsgüter durchzuführen ist, beantragen wir die Berücksichtigung dieses drohenden Verlustes aus schwebenden Geschäften.

Das Konto Nr. Nummer1 bei der Sparkasse BI AG, lautend auf EG , wurde bereits im Jänner 2001 eröffnet. Es handelt sich um das EURO Konto zum Fremdwährungskredit und diente seit Aufnahme des Fremdwährungsdarlehens als Gegenkonto. Es hatte stets einen laufenden Nullsaldo, es wurden auch keine Spesen oder Gebühren gebucht. Die Endfällig-Stellung, die im Brief vom 17. Dezember 2003 bestätigt wurde, ist völlig unabhängig vom Devisentermingeschäft zu sehen, da Kredite jederzeit endfällig gestellt werden können. Es kann daher auch nicht von einer Konvertierung zum 31. Dezember 2003 ausgegangen werden, nur weil der EURO-Kredit, der bis zum 7. Jänner 2004 nicht ausgenützt wurde, völlig unabhängig vom Devisentermingeschäft endfällig gestellt wurde. Die Endfällig-Stellung ist lediglich abhängig von den Sicherheiten, die gegenüber der Bank erbracht werden. Weiters ist festzuhalten, dass eine Endfällig-Stellung im Zusammenhang mit einem EURO-Kredit eher ungewöhnlich ist, da gerade bei EURO-Krediten die Rückzahlungen laufend getätigt werden können und im Regelfall nur bei Fremdwährungskrediten eine Endfälligkeit des Kredites aufgrund des Währungsrisikos sinnvoll erscheint. Keinesfalls ist daher zwischen der Endfälligkeit des Kredites Nr. Nummer1 und dem Devisentermingeschäft ein Zusammenhang zu erblicken, der eine Konvertierung zum 31. Dezember 2003 rechtfertigen würde."

Mit Vorlagebericht vom 16. Juni 2005 wurde die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Z. 3 EStG 1988 sind Verbindlichkeiten gemäß § 6 Z. 2 lit. a EStG 1988 zu bewerten. Gemäß § 6 Z. 2 lit. a EStG 1988 sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren des Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Im Bereich der von der Berufungswerberin vorzunehmenden Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 bedeutet dies, dass höhere Teilwerte von Verbindlichkeiten zwingend auszuweisen sind, während bei niedrigeren Teilwerten es dem Berufungswerber überlassen bleibt, ob er diese - jedenfalls aber begrenzt mit den Anschaffungskosten - zum Ansatz bringt (Doralt/Mayr, EStG6, Tz 265 zu § 6).

(Bank)Verbindlichkeiten in ausländischer Währung sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren. Dabei ist der im Zeitpunkt der Kreditaufnahme maßgebliche Kurs zum Ankauf der Devisen (Briefkurs, Waren-Devisen-Kurs) zu Grunde zulegen. Ist der Briefkurs zum Bilanzstichtag höher, so kann (§ 5 Abs. 1 EStG 1988 Gewinnermittler: muss) der höhere Teilwert angesetzt werden. Bei einem Absinken des Teilwertes kann der niedrigere Wert, jedenfalls begrenzt durch die ursprünglichen Anschaffungskosten angesetzt werden.

Bei einem Devisentermingeschäft verpflichtet sich eine Bank, einen bestimmten Fremdwährungsbetrag zu einem bei Abschluss des Geschäftes festgelegten Kurs zu einem späteren Zeitpunkt bereitzustellen oder anzukaufen. Die Bank nennt einen verbindlichen Terminkurs zu dem sie die Konvertierung bei Fälligkeit durchführt. Der vereinbarte Kurs ist für beide Vertragspartner bindend, gleichgültig wie sich der Kurs in der Zwischenzeit entwickelt. Das Fremdwährungsrisiko wird damit eliminiert, der Unternehmer erhält eine sichere Kalkulationsbasis, kann jedoch von positiven Kursentwicklungen nicht mehr profitieren.

Im gegenständlichen Fall wurde dem Bw. mit Schreiben vom 27. November 2003 von der Sparkasse BI hinsichtlich seines Yen Kreditkontos bei der Sparkasse BI (Kto.Nr. Nummer) in Höhe von 52.244.904 Yen ein Fixkurs hinsichtlich Konvertierung in Euro von 128,3086 mit Wert 7. Jänner 2004 zugesichert. Dieses durch das oben genannte Schreiben dokumentierte Devisentermingeschäft wurde verbindlich abgeschlossen. Die Bank hat damit dem Bw. rechtsverbindlich zugesichert, bis zum bzw. am 7. Jänner 2004 japanische Yen zu verkaufen und zwar exakt den Betrag, den der Bw. der Bank gegenüber auf dem Yen-Kreditkonto schuldete. Mit den gekauften Yen konnte der Bw. das Yen-Kreditkonto abdecken und schuldete nur mehr den entsprechenden Eurobetrag auf dem Euro-Kreditkonto.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt bei dieser Sachlage zu der Ansicht, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) der Yen-Kredit und das dazugehörende Devisentermingeschäft einheitlich zu betrachten sind. Es stehen den Fremdwährungsverbindlichkeiten Fremdwährungsforderungen in gleicher Höhe und gleicher Fälligkeit gegenüber - es erfolgt insoweit ein Ausgleich des Währungsrisikos - und sind daher einheitlich zu bewerten. Der tatsächliche Umtauschtag (hier der 7. Jänner 2004) spielt für die Bewertung keine Rolle mehr.

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat der Yen-Kredit mit dem rechtsverbindlich fixierten Umtauschkurs bereits aufgehört zu existieren. Bestärkt wird der Unabhängige Finanzsenat in seiner Meinung dadurch, dass die Bank lt. Schreiben vom 17. Dezember 2003 schon von einem bestehenden Eurokredit ausgeht (auch wenn der Kontoauszug zum 31. Dezember 2003 noch kein Debet Saldo aufweist). Auf Grund des Devisentermingeschäftes vom 27. November 2003 handelt es sich bei dem Yen-Kredit für die Bank bereits wirtschaftlich um einen Euro-Kredit, da der Umtauschkurs bereits fixiert ist und dadurch ist auch die Endfälligstellung des Euro-Kredites in dem genannten Schreiben per 20. Dezember 2020 verständlich.

Auch die in der Berufung begehrte Anerkennung eines Kursverlustes aus dem Devisentermingeschäftes von € 14.510,41 zum 31. Dezember 2003 kann nicht berücksichtigt werden. Durch die Fixierung des Umtauschkurses und die einheitliche Bewertung gibt es kein schwebendes Geschäft und keine Unsicherheit mehr.

Der Berufung kann daher nicht Folge gegeben werden.

Linz, am 7. Mai 2010