Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 28.04.2010, FSRV/0060-L/07

Nicht erweisliche versuchte Abgabenhinterziehung eines bereits beständiger behördlicher Aufmerksamkeit unterworfenen, steuerlich erfassten Taxiunternehmers, welcher die Einreichung von Steuererklärungen unterlassen hat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0060-L/07-RS1 Permalink
Einem steuerlich erfassten, im strafrelevanten Zeitraum bereits beständig (ihm bekannter) abgabenbehördlicher und finanzstrafbehördlicher Überwachung unterliegenden Abgabepflichtigen, welcher für die Voranmeldungszeiträume eines Veranlagungsjahres auf Andrängen des Finanzamtes letztendlich seine Umsatzsteuerschulden offengelegt hat und welchem für das Vorjahr bei - laut bekannter Aktenlage - ähnlichen Verhältnissen ein namhafter Betrag an Einkommensteuer vorgeschrieben worden ist, kann ohne Vorliegen weiterer ihn belastenden Anhaltspunkte zumindest im Zweifel mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht bewiesen werden, dass sein Vorsatz auf eine Verkürzung der Einkommensteuer gerichtet war, wenn er mangels verfügbarer Mittel zur Bezahlung seines Steuerberaters die Einreichung der Steuererklärungen unterlässt.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen T wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Februar 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Dezember 2006, StrNr. 046/2005/00379-001, nach der am 28. April 2010 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten, durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

I. T ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er als Abgabepflichtiger entgegen den Bestimmungen des §§ 119, 133, 134 Bundesabgabenordnung (BAO) in den Jahren 2004 und 2005 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 trotz Andrängen der Abgabenbehörde nicht eingereicht hat, und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 51 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

€ 500,00

(in Worten: Euro fünfhundert)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von

vier Tagen

verhängt werden.

T hat auch Verfahrenskosten in Höhe von € 50,00 gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG und die Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen.

II. Im Übrigen wird das gegen T beim Finanzamt Linz unter der StrNr. 046/2005/00379-001 wegen des weitergehenden Verdachtes, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, indem er für 2002 keine Steuererklärungen eingereicht hat, betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.424,74 und an Einkommensteuer in Höhe von € 12.739,74 zu bewirken versucht und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz vom 15. Dezember 2006 ist T zur StrNr. 046/2005/00379-001 schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich als Abgabepflichtiger a) durch Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, im Jahre 2003 betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, nämlich von Umsatzsteuer in Höhe von € 2.424,74 und von Einkommensteuer in Höhe von € 12.739,74 zu bewirken versucht habe, sowie b) - ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [gemeint: Offenlegungs- und Wahrheitspflicht] dadurch verletzt habe, dass er für das Veranlagungsjahr 2003 keine Steuererklärungen abgegeben habe, und hiedurch zu Pkt. a) versuchte Abgabenhinterziehungen nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG und zu Pkt. b) Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG [an anderer Stelle lediglich irrtümlich: § 49 Abs.1 lit.a FinStrG] begangen habe, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen verhängt wurden.

Überdies wurde T auch der Ersatz von pauschalen Verfahrenskosten nach § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 353,00 und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges auferlegt.

Seiner Entscheidung legte der Erstsenat feststellend zu Grunde, dass der Beschuldigte selbständiger Taxilenker gewesen sei und nunmehr als angestellter Taxilenker tätig sei.

Den in finanzstrafrechtlicher Hinsicht sechsfach [zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstsenates] vorbestraften Beschuldigten treffen keine Sorgepflichten.

T sei steuerlich erfasst gewesen.

Für das Veranlagungsjahr 2002 habe er keine Jahressteuererklärungen abgegeben und damit die Höhe seiner Umsätze und Erlöse verschwiegen.

Dabei sei sein Handeln [sein Verhalten] vom Vorsatz getragen gewesen, durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung ein Sinken seiner Steuerlast auf Null herbeizuführen, was aber durch eine Schätzung der richtigen Umsätze und Erlöse tatsächlich nicht eingetreten sei.

Weiters habe er betreffend das Veranlagungsjahr 2003 keine Steuererklärungen eingereicht.

Dabei sei sein Handeln [sein Verhalten] vom Vorsatz getragen gewesen, seine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegung- und Wahrheitspflicht [Offenlegungs- und Wahrheitspflicht] zu verletzen, ohne dass dadurch eine Abgabenverkürzung eintreten sollte.

Bei der Strafausmessung wertete der Erstsenat als mildernd ein angeblich von T abgelegtes [solcherart aber tatsächlich nicht der Aktenlage entsprechend] Geständnis, den Umstand, dass der Beschuldigte seine gewerbliche Tätigkeit beendet habe, sowie die Tatsache, dass es betreffend die Abgabenhinterziehungen beim bloßen Versuch geblieben sei, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist eine Berufung erhoben und dabei ausgeführt:

Am 23. Mai 2003 sei ihm über seinen damaligen Steuerberater der Einkommensteuerbescheid für 2001 zugestellt worden. Der nachzuzahlende Betrag von € 12.994,85 und die Verweigerung einer Bezahlung der Steuerschuld in Raten durch die Abgabenbehörde hätten ihn zahlungsunfähig gemacht.

Am 21. Mai 2003 hätte die OÖ Gebietskrankenkasse gegen ihn einen Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein vermögen gestellt, welcher aber [vorerst] wegen Unzuständigkeit abgewiesen worden sei.

Am 23. Juni 2003 habe er einen Teil seines Betriebes (eine "Taxieinbauwerkstätte" [wohl eine Werkstätte zur Umrüstung von Taxifahrzeugen]) ruhend gemeldet.

Am 20. August 2003 habe er noch einen Versuch gemacht, eine Zahlungserleichterung zu erreichen, was das Finanzamt aber beharrlich verweigert habe.

Daraufhin sei ein gegen ihn [neuerlich beantragter] Konkursantrag mangels [kostendeckendem] Vermögen abgewiesen worden und habe er ein Dienstverhältnis als Taxilenker begonnen. Diese Tätigkeit übe er noch heute aus.

Er sei vom Finanzamt mehrmals aufgefordert worden, seine Steuererklärungen für 2002 und 2003 abzugeben. Dies sei ihm aber nicht möglich gewesen, weil die [diesbezüglichen] Belege von seiner Steuerberatungskanzlei mangels Bezahlung offener Rechnungen nicht herausgegeben worden seien.

In weiterer Folge habe ihn das Finanzamt geschätzt und die [festgesetzten Abgabenschulden] eingefordert. Da er ohnehin schon vom Finanzamt bis aufs Existenzminimum gepfändet worden sei, habe er nichts bezahlen können.

Am 20. Juli 2005 habe er korrigierte Einkommensteuerbescheide [tatsächlich: Erstbescheide betreffend die Einkommensteuer für 2004 und 2005] mit [darin] ausgewiesenen Guthaben bekommen, gleichzeitig habe ihm die Steuerberatungskanzlei auch die Belegsammlung für 2002 und 2003 ausgehändigt.

Er hätte sich für die Abschlüsse [betreffend 2002 und 2003] einen neuen Steuerberater suchen müssen, habe aber dafür kein Geld gehabt. Durch die Steuergutschrift[en] habe er gedacht, dass es schon irgendwie stimmen würde.

Sein Fehler wäre gewesen, dass er das Finanzamt nicht informiert habe, dass die Belege nicht in seinem Besitz gewesen seien. Aber wie man sich denken kann, habe er damals auch ziemlich große Sorgen gehabt.

Für sein Verhalten entschuldige er sich. Er wisse auch, dass dieses finanzstrafrechtlich strafbar sei, bitte aber um eine deutliche Herabsetzung der Strafe, da er sicherlich keine "absichtliche" Verkürzung seiner Abgaben [begangen habe].

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Rahmen einer Berufungsverhandlung, zu welcher T (aufgrund eines gleichzeitigen Krankenhaustermines aus Anlass eines bei einem Unfall erlittenen Beinbruches im Herbst 2009) entschuldigt nicht erschienen ist, wurde der strafrelevante Sachverhalt erörtert und mit fernmündlich erteilter Zustimmung des T in seiner Abwesenheit auch eine Berufungsentscheidung getroffen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige wie der Beschuldigte die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.

Gemäß § 21 Abs.1 lit.a Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatten dabei im strafrelevanten Zeitraum die Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates jeweils eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Die Unternehmer hatten eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte. Abweichend von § 1 der Verordnung konnten Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt hatten, bescheidmäßig zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet werden (hier nicht relevant).

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 bzw. § 39 Abs.1 Einkommensteuergesetz 1988 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende März des Folgejahres (Rechtslage zuletzt für das Veranlagungsjahr 2002) bzw. Ende Juni des Veranlagungsjahres (Rechtslage ab Veranlagungsjahr 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Dabei konnten diese Fristen vom Bundesministerium für Finanzen allgemein (§ 134 Abs.2 BAO) oder von der Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag hin (§ 134 Abs.3 BAO) erstreckt werden.

Einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich beispielsweise schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen hinsichtlich eines Veranlagungsjahres die Verkürzung einer Umsatzsteuer oder einer Einkommensteuer bewirkt, indem er zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse bzw. das von ihm daraus gewonnene Einkommen in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht mit dem Ziel, die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bzw. die Einkommensteuer solle zu niedrig bzw. mit Null festgesetzt werden, und dieser von ihm angestrebte deliktische Erfolg tatsächlich auch erreicht wird.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs.1 FinStrG bereits derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und / oder Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche von Vorbereitungshandlungen wie beispielsweise einer vorsätzlichen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären. Dabei lebt die Strafbarkeit letzterer wieder auf, wenn die Strafbarkeit der ursprünglich angedachten Hinterziehungen in Wegfall gerät.

Ob Sachverhalte vorliegen, welche den obgenannten Tatbeständen des § 33 Abs.1 FinStrG oder des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG entsprechen, haben die Finanzstrafbehörden, sohin auch der Berufungssenat als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, gemäß § 98 Abs.3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bleiben dabei Zweifel bestehen, so dürfen die davon betroffenen Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.

Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 10. Dezember 1992, StrLNr. 148/92, rechtskräftig am 16. Dezember 1992, wurde T wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume der Jahre 1991 und 1992 nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinsichtlich seines eigenen Unternehmens und dessen seiner Gattin mit einer Geldstrafe von ATS 21.000,00 (umgerechnet € 1.526,13) und einer Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen belegt, wobei die Geldstrafe am 23. Februar 1994 bezahlt wurde (Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend den Beschuldigten, StrLNr. 148/92).

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 17. November 1995, StrLNr. 49/95, rechtskräftig am 28. März 1996, wurde über T wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume der Jahre 1993 und 1994 nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG eine Geldstrafe von ATS 40.000,00 (umgerechnet € 2.906,92) und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt, wobei die Geldstrafe letztendlich am 4. November 1998 bezahlt worden ist (genannter Finanzstrafakt, StrLNr. 49/95).

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 7. Oktober 2002, StrNr. 046/2002/00506-001, rechtskräftig am 25. November 2002, wurde über T wegen Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume August 2001 bis Mai 2002 in Höhe von € 10.997,25 nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete bzw. abgeführte Lohnabgaben in Höhe von € 842,10 für März bis November 2001 und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eine Geldstrafe von € 7.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verhängt, wobei die Geldstrafe angesichts eines drohenden Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in Teilbeträgen letztendlich bis zum 30. Juni 2004 entrichtet wurde (genannter Finanzstrafakt, StrNr. 046/2002/00506-001).

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 14. April 2003, StrNr. 046/2003/00093-001, rechtskräftig am 10. Juni 2003, wurde über T schließlich wegen Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober und November 2002 in Höhe von € 2.856,09 nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete bzw. abgeführte Lohnabgaben in Höhe von € 1.617,89 für Dezember 2001 bis Oktober 2002 und dadurch begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG eine Geldstrafe von € 3.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt, wobei die Geldstrafe angesichts eines drohenden Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in Teilbeträgen letztendlich bis zum 23. November 2004 entrichtet wurde (genannter Finanzstrafakt, StrNr. 046/2002/00506-001).

Die Höhe der Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 ergab sich aus den zu Beginn einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO-Prüfung) zu ABNr. UVA 201065/02 für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2002 durch T am 18. Juni 2002 eingereichten Voranmeldungen, aus einer Bekanntgabe am 2. August 2002 betreffend Mai 2002, sowie betreffend Oktober und November 2002 wiederum aus den anlässlich einer weiteren USO-Prüfung am 13. Februar 2003 bei Prüfungsbeginn durch den Beschuldigten übergebenen Voranmeldungen (Finanzstrafakt).

Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juni bis September 2002 waren von T am 5. September 2002, 30. September 2002 und 22. November 2002 entsprechende Zahllasten entrichtet worden (siehe eine Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto des Beschuldigten).

Für Dezember 2002 hatte T am 17. Februar 2003 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Guthaben ausgewiesen war.

Die Summe der solcherart dem Finanzamt bekannt gewordenen Zahllasten und Gutschriften an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2002 hat somit € 11.075,26 betragen (Buchungsabfrage).

Die vom Erstsenat als strafrelevant behauptete Differenz in Höhe von € 2.424,74 an Umsatzsteuer resultiert daraus, dass die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2002 durch die Abgabenbehörde am 25. Oktober 2004 griffweise mit € 13.500,00 geschätzt wurde, ohne dass den Akten konkrete Hinweise zu Tatsachengeschehen zu entnehmen sind, warum die von T selbst angegebenen Beträge, welche teilweise sogar einer Sichtung und zumindest einer Plausibilitätskontrolle anlässlich von Außenprüfungen unterzogen worden sind, unzutreffend sein sollten.

Da die Einkommensschätzung vom geschätzten Umsatz abgeleitet worden war, erscheint es denkbar, dass auch ein Teil der zum Vorwurf gemachten versuchten Verkürzung an Einkommensteuer für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens nicht erweislich wäre.

Weiters hatte T bzw. sein Steuerberater die Steuererklärungen für 2001 am 13. Mai 2003 eingereicht, welche am 15. Mai 2003 antragsgemäß gebucht worden waren (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage). Dabei ergab sich bei einer Umsatzsteuergutschrift von € 176,16 eine Vorschreibung an Einkommensteuer in Höhe von € 12.994,85.

Zur Abgabe der Steuerklärungen für das Veranlagungsjahr 2002 war dem Steuerberater für den Quotenfall vorerst noch eine Nachfrist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 30. April 2004 gewährt worden; ein Antrag auf weitere Fristverlängerung war mit Bescheid vom 3. Mai 2004 unter Gewährung einer weiteren Nachfrist bis zum 30. Juni 2004 abgewiesen worden (diesbezügliche Datenbankabfrage vom 21. April 2010).

Mit Erinnerung vom 10. August 2004 war T schließlich unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert worden, die Steuererklärungen bis zum 31. August 2004 nachzureichen, was er aber - offensichtlich tatsächlich mangels entsprechender Geldmittel zur Bezahlung des Steuerberaters - unterlassen hat, sodass schließlich am 25. Oktober 2004 die Schätzung der Bemessungsgrundlagen für 2002 erfolgte.

Bedenkt man die Lebenssituation des T in Bezug auf das für ihn zuständige Finanzamt, welches ihn gleichsam im "Visier" entsprechender abgaben- und finanzstrafbehördlicher Erhebungen gehalten hat, erscheint es objektiv und auch für den Beschuldigten selbst, ihm vernunftorientiertes Verhalten und einen einigermaßen realitätsnahen Bezug zur Wirklichkeit unterstellt, eher unrealistisch, T wäre zur Einschätzung gelangt, das Finanzamt Linz würde ihn gleichsam "vergessen" und seine Einkommensteuer für 2002 zu niedrig bzw. sogar mit Null festsetzen, wenn er keine Einkommensteuererklärung einreichen würde - was ja auch tatsächlich nicht geschehen ist.

In der Gesamtschau ist daher nicht erweislich, dass T versucht haben sollte, hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2002 Umsatz- und Einkommensteuer zu hinterziehen, weil einerseits nicht ausräumbare Zweifel bestehen, ob nicht überhaupt von ihm die gesamte Umsatzsteuer ohnehin schon offengelegt worden war und ob nicht die im Abgabenverfahren vorgeschriebene Einkommensteuer tatsächlich teilweise zu hoch ausgefallen ist, und andererseits bei T eine eher nicht anzunehmende unrealistische Einschätzung über die zukünftige Vorgangsweise des ihn tatsächlich beständig bedrängenden Finanzamtes vorgelegen haben müsste.

Insoweit war somit hinsichtlich der vorgeworfenen versuchten Abgabenhinterziehungen spruchgemäß mit einer Verfahrenseinstellung im Zweifel vorzugehen.

Keine Zweifel hegt der Berufungssenat hingegen, dass der Beschuldigte hinsichtlich der von ihm geforderten Einreichung von Steuererklärungen für 2002 in der Zeit ab Ende der eingeräumten Frist (bis zum 30. Juni 2004) bis zum Bekanntwerden der erfolgten Schätzung in Kenntnis seiner Säumigkeit gewesen ist, da - abgesehen vom Andrängen der Abgabenbehörde selbst - dieser Umstand offensichtlich auch von der den Beschuldigten betreuenden Steuerberatungskanzlei als Druckmittel zur Einforderung der ausständigen Honorare benutzt wurde, wie im Ergebnis auch dem eigenen Vorbringen des T zu entnehmen ist.

Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Nichteinreichung der Steuererklärungen betreffend das Veranlagungsjahr 2003, für welche dem Beschuldigten am 18. Dezember 2003 entsprechende Formulare zugesendet worden waren und er mit Erinnerungen vom 31. Jänner 2005 und vom 25. April 2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe auf sein Unterlassen aufmerksam gemacht worden war, bis schließlich am 20. Juli 2005 entsprechende Schätzungen durch die Abgabenbehörden erfolgten (diesbezügliche Datenbankabfrage vom 21. April 2010, Buchungsabfrage).

T hat daher - wie im modifizierten Schuldspruch ausgeführt - Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten, weil er vorsätzlich die genannten Steuererklärungen in den strafrelevanten Zeiträumen nicht eingereicht bzw. deren Übermittlung nicht veranlasst hat.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die von T somit tatsächlich begangenen Finanzstraftaten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG waren zum Zeitpunkt ihrer Begehung gemäß § 51 Abs.2 FinStrG in der damals geltenden Fassung mit einer Geldstrafe bis zu € 3.625,00 bedroht, sodass bei durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten und für den Fall, dass sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage hielten, in etwa bei einer einzelnen derartigen Tat eine Geldstrafe von etwa € 1.800,00 zu verhängen gewesen wäre.

Dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe stehen im gegenständlichen Fall aber als mildernd gegenüber die nunmehr wiederum gegebene finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, sein hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten abgelegtes Geständnis und die gezeigte Schuldeinsicht, die finanzielle Notlage, welche ihn zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, sowie das weitestgehende Abschwächen der Spezialprävention (weil seit der Tatbegehung vierdreiviertel Jahre vergangen sind, in welchen jedenfalls laut den vorgelegten Akten T sich in abgabenrechtlicher Hinsicht wohlverhalten hat, und er im Übrigen nunmehr unselbständig tätig ist - wenngleich eine Einflussnahme auf das unternehmerische Belegwesen des Arbeitgebers und auf die betrieblichen Entscheidungsträger rein theoretisch auch in Hinkunft nicht ausgeschlossen werden kann), sodass sich in Abwägung dieser Argumente eine Verringerung des Geldstrafenbetrages auf € 1.200,00 ergibt.

Aufgrund der gegebenen schlechten Einkommens- und Vermögenslage des T ist dieser Wert nochmals auf € 700,00 zu verringern, die überlange Verfahrensdauer schlägt zusätzlich mit einer weiteren Reduzierung um € 200,00 zu Buche.

In gesamthafter Betrachtung erweist sich somit eine Geldstrafe von € 500,00 als angemessen.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber die derzeitigen schlechten finanziellen Verhältnisse des zu Bestrafenden außer Ansatz bleiben.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs.1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 28. April 2010