Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2010, RV/2948-W/09

Bewilligung einer Zahlungserleichterung, da die Abgaben innerhalb eines Jahres ratenweise entrichtet werden können

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T., Wien, vertreten durch DIE Wirtschaftstreuhänder Bauer & Partner Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Rudolfsplatz 6/5, vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. Juni 2009 über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

I. Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der T. zur Entrichtung des auf ihrem Abgabenkonto StNr. 123 offen aushaftenden Rückstandes von € 21.200,74 (Stand: 10. Mai 2010) ab Juni 2010 bis Mai 2011 Raten von € 1.800,00 pro Monat sowie die letzte Rate von € 1.400,74 im Juni 2011 gewährt werden. Die erste Rate ist am 10. Juni 2010 fällig, die weiteren Raten werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig.

II. Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 21.200,74 zukünftig fälligen Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten. Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt.

III. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. Juni 2009 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der T. (in weiterer Folge: Bw.) vom 28. Mai 2009 auf Stundung und Monatsraten von € 1.600,00 zur Entrichtung des Nachzahlungsbetrages von € 19.050,30 aus der Umsatzsteuererklärung 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen können; die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Juli 2009 wurde das Ersuchen um Zahlungserleichterung insoweit modifiziert, als eine Stundung des aushaftenden Rückstandes von € 18.640,75 und nach Anzahlung von € 1.000,00 Monatsraten von € 1.800,00 ab Juli 2009 beantragt werden.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. Umsatzrückgänge hinzunehmen gehabt habe und durch die derzeitige allgemeine wirtschaftliche Situation einschließlich großem Konkurrenzdruck nicht in der Lage sei, den Abgabenrückstand auf einmal zu begleichen.

Im ersten Jahr (2006) habe die Bw. noch einen Jahresumsatz von rund € 590.000,00 erzielt. In den beiden darauf folgenden Jahren habe sich der Umsatz nur mehr auf rund € 508.000 bzw. € 506.000 belaufen; das sei ein Rückgang um ca. 14 %.

Durch die derzeitige Wirtschaftskrise sei im Jahr 2009 eine weitere Umsatzreduktion gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum 2008 von ca. 17 % eingetreten, wodurch der Umsatz bereits nahezu um 30 % unter dem des ersten Jahres liege.

Demgemäß habe sich auch die Ertragslage verschlechtert: Während 2006 noch ein Gewinn erzielt worden sei, könne für die beiden Folgejahre bestenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis festgestellt werden, im Jahr 2009 sei aber voraussichtlich ein Verlust zu erwarten.

Die Liquiditätslage der Bw. sei daher äußerst angespannt, sodass ihr Finanzplan keinen größeren Dispositionsspielraum zulasse, um höhere als die angebotenen Raten zu bezahlen. Reserven seien leider keine vorhanden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. Juli 2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Antragsteller in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen habe, warum die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei. Sowohl im Antrag als auch in der Berufung würden diesbezügliche Angaben fehlen.

Außerdem resultiere der Rückstand im Wesentlichen aus der Nachforderung von in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu hoch geltend gemachten Vorsteuerbeträgen. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können aber nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen.

Im Schreiben vom 17. August 2009 wird fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Begründend wurde dargelegt, dass der Abgabenrückstand nicht als uneinbringlich bezeichnet werden könne. Trotz Umsatzrückgängen infolge der Wirtschaftskrise führe die Bw. ihr Geschäft im normalen Umfang weiter und habe auch die angebotene Anzahlung am 6. Juli 2009 geleistet. Aufgrund der in der Berufung dargestellten wirtschaftlichen Situation sei jedoch eine Bezahlung auf einmal nicht möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht insoweit außer Zweifel, als dies bereits die Abgabenbehörde erster Instanz selbst insoweit festgestellt hat, als sie von einer selbstverschuldeten "besonderen Härte" spricht.

Zur Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wurde von der Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid bzw. der Berufungsvorentscheidung lediglich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verweisen, wonach die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des der Bw. zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann.

Die Bw. hat zumindest in Ansätzen diese Vorgaben erfüllt und ihre Einkommenslage bzw. die Jahresumsätze dargestellt. Zudem wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass die Bw. ihr Geschäft - trotz Wirtschaftskrise - in normalem Umfang weiter führt und die angebotenen Raten laut firmeninternen Finanzplan entrichten kann. Da somit laut Aktenlage unter Beachtung des - von der Abgabenbehörde unwidersprochenen - Parteienvorbringens eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht zu ersehen ist, sind die Voraussetzungen zur Gewährung einer Zahlungserleichterung gegeben.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass die angebotenen Raten von monatlich € 1.800,00 eine Entrichtung des am Abgabenkonto StNr. 123 der Bw. aushaftenden derzeitigen Rückstandes von € 21.200,74 in einem Jahr bedeuten würde. Da andererseits die Abgabenbehörde erster Instanz sich weitere Einbringungsmaßnahmen ersparen könnte, wird - zumal die Bw. ihren Zahlungswillen durch die oben erwähnte Anzahlung bereits nachgewiesen hat - aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen die Zahlung des Rückstandes in (wie von der Bw. angeboten) Monatsraten von € 1.800,00 ab Juni 2010 (die letzte Rate von € 1.400,74 im Juni 2011) bewilligt. Die erste Rate ist am 10. Juni 2010 fällig, die weiteren Raten werden jeweils am 10. der Folgemonate fällig.

Die Zahlungsbewilligung wird unter der Bedingung gewährt, dass die laufenden, neben dem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 21.200,74 zukünftig fälligen werdenden Abgaben unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht entrichtet werden und kein Terminverlust eintritt. Sollte auch nur für eine Abgabe im Zeitraum der Bewilligung der Zahlungserleichterung ein Terminverlust eintreten, wird der gesamte am Abgabenkonto aushaftende Rückstand fällig.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Zahlungserleichterung mit Stundungszinsen verbunden ist, die mit gesondertem Bescheid vom Finanzamt vorgeschrieben werden.

Wien, am 10. Mai 2010