Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2010, RV/0879-G/09

Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung von Belegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mazars & Guerard Wirtschaftsprüfungs u. SteuerberatungsgesmbH, 1190 Wien, Döblinger Hauptstrasse 50, vom 12. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Oktober 2008 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Kommanditgesellschaft, deren Komplementär ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Betriebsgegenstand der Bw ist die Güterbeförderung im Straßenverkehr.

Mit Eingabe vom 25. März 2008 (Vorsteuererstattungsantrag) beantragte die Bw für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007 die Vorsteuererstattung im Betrag von 28.948,42 Euro. Dieser Betrag umfasst ua. Vorsteuern im Betrag von insgesamt 28.828,80 Euro für Tickets für die im Rahmen der Endrunde der Europameisterschaft 2008 in Österreich stattgefundenen Fussballspiele, die die Bw von der UEFA erworben und an verbundene Unternehmen und an Franchisepartner weiterverrechnet hat (siehe Seite 7 der Sachverhaltsdarstellung vom März 2010). Im Einzelnen betrifft dies folgende Rechnungen (siehe Seite 1 der genannten Stellungnahme):

Rechnungsaussteller

Rechnungsdatum

Rechnungsbetrag

Umsatzsteuer

UEFA EURO 2008

02.05.2007

8.784,00

1.756,80

UEFA EURO 2008

02.05.2007

55.632,00

11.126,40

UEFA EURO 2008

06.12.2007

8.784,00

1.756,80

UEFA EURO 2008

06.12.2007

55.632,00

11.126,40

UEFA EURO 2008

06.12.2007

15.312,00

3.062,40

Summe

144.144,00

28.828,80

Die restlichen Vorsteuern im Betrag von 119,62 Euro betreffen folgende Rechnungen:

Rechnungsaussteller

Rechnungsdatum

Rechnungsbetrag

Umsatzsteuer

ZG

27.03.2007

476,90

95,38

Hotel-G

22.06.2007

48,20

9,64

Hotel-A

18.10.2007

73,00

14,60

Summe

598,10

119,62

Mit Bescheid vom 16. Mai 2008 (in der Folge: Mängelbehebungsbescheid) trug das Finanzamt der Bw ua auf, den Mangel des Fehlens der Rechnungen im Original zu beheben.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2008 erklärte das Finanzamt den Vorsteuererstattungsantrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen (in der Folge: Zurücknahmebescheid), weil die Bw die Rechnungen im Original nicht vorgelegt hatte.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben vom 12. November 2008 die als "Einspruch" bezeichnete Berufung, wobei sie im Wesentlichen vorbrachte, dass sie die UEFA bisher erfolglos um die Ausstellung von Originalrechnungen ersucht habe.

Mit Schreiben vom 25. November 2008 übermittelte die Bw dem Finanzamt Rechnungsbelege, von denen sie behauptete, dass es sich um die Rechnungen im Original handle.

Mit Vorhaltsschreiben vom 8. Mai 2009 ersuchte das Finanzamt die Bw um eine Sachverhaltsdarstellung unter Beifügung der entsprechenden Nachweise (Ausgangsrechnungen in Kopie etc.) hinsichtlich der UEFA 2008 - Hospitality Packages. Weiters solle der Zertifizierungsanbieter, über den die Rechnungen über das Internet zur Verfügung gestellt worden seien, benannt werden.

Mit Vorhaltsbeantwortungsschreiben vom 18. Mai 2009 teilte die Bw dem Finanzamt mit, dass die für den Event verantwortliche Dame nicht mehr im Unternehmen beschäftigt sei, weshalb es schwer nachvollziehbar sei, wie diese Kosten weiterbelastet worden seien. Jene Rechnungen, die man für Weiterbelastung Österreich habe zuordnen können, seien mit Markierungen gekennzeichnet. Zwei Tickets seien an den Geschäftsführer der Bw und weitere vier Tickets an den Director Franchise Development abgegeben worden. Die Abgabe sei nicht für private Zwecke, sondern ausschließlich aus unternehmerischen Gründen erfolgt. Die beiden hätten die Fussballspiele jeweils mit Vertretern von Großkunden der Bw besucht. Deren Anwesenheit sei somit dienstlich veranlasst gewesen, weil die Repräsentation im Vordergrund gestanden habe. Zum Zertifizierungsanbieter könne leider noch keine Auskunft gegeben werden.

Mit Bescheid mit 4. Juni 2009 ("Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2007 - Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO"; in der Folge: Berufungsvorentscheidung) wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab, wobei es die Abweisung mit dem Vorliegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen der Bw im Erstattungszeitraum begründete.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2009 beantragte die Bw die Vorlage der Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2009 (gemeint 4. Juni 2009) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es würden dem Schreiben anbei die korrigierten Rechnungen übermittelt. Da die korrigierten Rechnungen den Austragungsort Österreich beträfen, wende man für diese Leistungen aus Vereinfachungsgründen "Übergang der Steuerschuld an Leistungsempfänger" an.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im November 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenständlich ist der Zurücknahmebescheid vom 15. Oktober 2008.

§ 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, lautet:

Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.

§ 85 Abs. 2 BAO in der Fassung vor dem AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009, lautet:

Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigen an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschrift die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen soll. Dazu gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung beizubringen sind (vgl. Ritz, BAO3, § 85 Tz 11).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es nicht rechtswidrig, dass das Finanzamt den Vorsteuererstattungsantrag 2007 nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Vorlage der Rechnungen im Original gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt hat. Die "Nachreichung" der Rechnungen im Berufungsverfahren vermag daran nichts zu ändern.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Mit dem Ergehen dieser Berufungsentscheidung hat die Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2009 ihre Wirksamkeit verloren (vgl. VwGH 22.04.2009, 2007/15/0074).

Graz, am 10. Mai 2010