Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 27.06.2003, ZRV/0060-Z4I/03

Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 5. März 2003, GZ. 900/04766/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 7. Juni 2002, Zahl 900/03816/2002, wurde der Bf. die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 36.325,24 gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) iVm § 2 ZollR-DG und § 108 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt. Diesem Bescheid liegt die Nichterledigung des gemeinsamen Versandverfahrens T1 14747 vom 9. Juli 2001, Abgangsstelle St. Margreten/CH, zugrunde, wodurch die betreffenden Versandwaren bestehend aus 2 Paletten Spritzgießwerkzeugen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 20. Juni 2002 Berufung eingelegt und die Stornierung der Abgabenfestsetzung beantragt. Wie aus den Unterlagen ersichtlich, sei als Bestimmungsstelle Hörbranz/Deutschland angeführt. Der Endkunde sei ebenfalls in Deutschland angesiedelt. Die Selbstanzeige sei irrtümlicherweise beim Zollamt Feldkirch vorgenommen worden. Man werde den Antrag auf Selbstanzeige beim Zollamt Hörbranz/Deutschland stellen, damit man dem Kunden, der deutsche Belege benötige, gerecht werden könne.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2003 als unbegründet abgewiesen. Die im Zuge des Ermittlungsverfahrens beigebrachten Unterlagen seien an die deutschen Zollbehörden weitergeleitet worden. Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 sei vom HZA Pirna jedoch mitgeteilt worden, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine Vorschreibung der deutschen Abgaben nicht möglich sei. Aufgrund der Aktenlage - Abgabe des Grenzübergangsscheines beim ZA Höchst - befinde sich der Ort der Zuwiderhandlung zweifelsfrei in Österreich.

Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 24. März 2003. Darin wird ausgeführt, dass man belegen könne, dass die angeführte Sendung nicht in Österreich verblieben sei. Es sei am 6. Dezember 2002 eine schriftliche Übernahmeerklärung des Empfängers übermittelt worden. Zudem sei es möglich, auch einen entsprechenden Ablieferungsbeleg (Lieferschein), bei dem der Kunde die ordnungsgemäße Übernahme der Ware bestätigt habe, zu übermitteln.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (Abl. der EG L 226 vom 13.8.1987, S. 2) idgF gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Demnach sind für die Regelung des vorliegenden Falles die Zuständigkeitsbestimmungen und Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren des Zollkodex (ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anzuwenden. Zur Festlegung der zuständigen Zollbehörde für die Erhebung der Eingangsabgaben aufgrund des unerledigt gebliebenen Versandverfahrens ist der Ort der Zollschuldentstehung maßgeblich.

Art. 215 des ZK lautet:

"Artikel 215 (1) Die Zollschuld entsteht: - an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen läßt; - oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen; - oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschußverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand."

Art. 450a der ZK-DVO lautet:

"Artikel 450a Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung."

Artikel 450b ZK-DVO lautet:

"Artikel 450b (1) Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben den gemäß Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden (nachstehend: ersuchende Behörden) in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden (nachstehend: ersuchte Behörden) unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel. Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

(2) Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der in vorstehenden Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben ein und teilen dies den ersuchenden Behörden unverzüglich mit. Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben. Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten anderen Abgaben oder stellen das Erhebungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen ein."

Im vorliegendem Fall konnte der Ort an dem der Tatbestand der Zollschuldentstehung eingetreten ist innerhalb von zehn Monaten nach Annahme der Versandanmeldung weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich des Art. 215 Abs. 1 ZK bestimmt werden. Da die Versandwaren - nachgewiesen durch den bezughabenden Grenzübergangsschein vom 9. Juli 2001 - über das Zollamt Höchst in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden, hatte daher das Hauptzollamt Feldkirch aufgrund der nationalen Zuständigkeitsbestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) und der zugehörigen Durchführungsverordnung (AVOG-DV) die Abgabenerhebung vorzunehmen.

Die im Zuge des Ermittlungs- bzw. Rechtsbehelfsverfahrens vorgelegten Unterlagen wurden entsprechend Art. 450b ZK-DVO an die deutschen Zollbehörden übermittelt, die jedoch mit Schreiben des Hauptzollamtes Pirna vom 17. Februar 2003 mitteilten, dass eine Vorschreibung der deutschen Abgaben nicht möglich sei, da aufgrund der Aktenlage (Abgabe des Grenzübergangsscheines beim Zollamt Höchst) der Ort der Zuwiderhandlung sich zweifelsfrei in Österreich befinde. Der im Artikel 450b Abs. 2 ZK-DVO vorgesehene Ausgleichsmechanismus kann daher mangels der Erhebung der anderen Abgaben durch die deutschen Zollbehörden nicht angewendet, die Einfuhrumsatzsteuer also nicht erstattet werden. Der Zollanteil würde jedenfalls durch die österreichische Zollbehörde einzubehalten sein. Die Bestätigung, dass die Ware schlussendlich beim vorgesehenen Empfänger eingetroffen sei, ändert daran nichts. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 27. Juni 2003