Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.05.2010, RV/0298-G/10

Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0298-G/10-RS1 Permalink
Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher ist es unzulässig, den Spruch eines Zurücknahmebescheids (§ 85 Abs. 2 BAO) im Wege einer Berichtigung gemäß § 293 BAO auszuwechseln und dadurch diesen Bescheid in einen Vorsteuererstattungsbescheid bzw. in einen Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung umzuwandeln.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mazars & Guerard Wirtschaftsprüfungs u. SteuerberatungsgesmbH, 1190 Wien, Döblinger Hauptstrasse 50, vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Puchleitner, vom 8. Juni 2009 betreffend Berichtigung (§ 293 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Kommanditgesellschaft, deren Komplementär ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Betriebsgegenstand der Bw ist die Güterbeförderung im Straßenverkehr.

Mit Eingabe vom 25. März 2008 (Vorsteuererstattungsantrag) beantragte die Bw für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007 die Vorsteuererstattung im Betrag von 28.948,42 Euro. Dieser Betrag umfasst ua. Vorsteuern im Betrag von insgesamt 28.828,80 Euro für Tickets für die im Rahmen der Endrunde der Europameisterschaft 2008 in Österreich stattgefundenen Fussballspiele, die die Bw von der UEFA erworben und an verbundene Unternehmen und an Franchisepartner weiterverrechnet hat (siehe Seite 7 der Sachverhaltsdarstellung vom März 2010). Im Einzelnen betrifft dies folgende Rechnungen (siehe Seite 1 der genannten Stellungnahme):

Rechnungsaussteller

Rechnungsdatum

Rechnungsbetrag

Umsatzsteuer

UEFA EURO 2008

02.05.2007

8.784,00

1.756,80

UEFA EURO 2008

02.05.2007

55.632,00

11.126,40

UEFA EURO 2008

06.12.2007

8.784,00

1.756,80

UEFA EURO 2008

06.12.2007

55.632,00

11.126,40

UEFA EURO 2008

06.12.2007

15.312,00

3.062,40

Summe

144.144,00

28.828,80

Die restlichen Vorsteuern im Betrag von 119,62 Euro betreffen folgende Rechnungen:

Rechnungsaussteller

Rechnungsdatum

Rechnungsbetrag

Umsatzsteuer

ZG

27.03.2007

476,90

95,38

Hotel-G

22.06.2007

48,20

9,64

Hotel-A

18.10.2007

73,00

14,60

Summe

598,10

119,62

Mit Bescheid vom 16. Mai 2008 (in der Folge: Mängelbehebungsbescheid) trug das Finanzamt der Bw ua auf, den Mangel des Fehlens der Rechnungen im Original zu beheben.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 erklärte das Finanzamt den Vorsteuererstattungsantrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen (in der Folge: Zurücknahmebescheid), weil die Bw die Rechnungen im Original nicht vorgelegt hatte.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben vom 12. November 2008 die als "Einspruch" bezeichnete Berufung, wobei sie im Wesentlichen vorbrachte, dass sie die UEFA bisher erfolglos um die Ausstellung von Originalrechnungen ersucht habe.

Mit Schreiben vom 25. November 2008 übermittelte die Bw dem Finanzamt Rechnungsbelege, von denen sie behauptete, dass es sich um die Rechnungen im Original handle.

Mit Vorhaltsschreiben vom 8. Mai 2009 ersuchte das Finanzamt die Bw um eine Sachverhaltsdarstellung unter Beifügung der entsprechenden Nachweise (Ausgangsrechnungen in Kopie etc.) hinsichtlich der UEFA 2008 - Hospitality Packages. Weiters solle der Zertifizierungsanbieter, über den die Rechnungen über das Internet zur Verfügung gestellt worden seien, benannt werden.

Mit Vorhaltsbeantwortungsschreiben vom 18. Mai 2009 teilte die Bw dem Finanzamt mit, dass die für den Event verantwortliche Dame nicht mehr im Unternehmen beschäftigt sei, weshalb es schwer nachvollziehbar sei, wie diese Kosten weiterbelastet worden seien. Jene Rechnungen, die man für Weiterbelastung Österreich habe zuordnen können, seien mit Markierungen gekennzeichnet. Zwei Tickets seien an den Geschäftsführer der Bw und weitere vier Tickets an den Director Franchise Development abgegeben worden. Die Abgabe sei nicht für private Zwecke, sondern ausschließlich aus unternehmerischen Gründen erfolgt. Die beiden hätten die Fussballspiele jeweils mit Vertretern von Großkunden der Bw besucht. Deren Anwesenheit sei somit dienstlich veranlasst gewesen, weil die Repräsentation im Vordergrund gestanden habe. Zum Zertifizierungsanbieter könne leider noch keine Auskunft gegeben werden.

Mit Bescheid mit 4. Juni 2009 ("Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2007 - Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO"; in der Folge: Berufungsvorentscheidung) wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab, wobei es die Abweisung mit dem Vorliegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen der Bw im Erstattungszeitraum begründete.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2009 ("Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2007 - Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 15.10.2008"; in der Folge: Berichtigungsbescheid) setzte das Finanzamt zusätzlich den Erstattungsbetrag mit Null fest. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, man habe (im berichtigten Zurücknahmebescheid) "die falsche (vorgefertigte) Begründung eingefügt", es sei die "falsche Datei" verwendet worden. Es hätten im Rechtsmittelverfahren keine Nachweise erbracht werden können, dass die elektronischen Rechnungen in einem qualifizierten Verfahren über einen Zertifizierungsanbieter versendet worden seien und daher die im Antrag vorgelegten Ausdruck zu Vorsteuerabzug berechtigten. Weitere vorgelegte Ausdrucke trügen teilweise den Hinweis auf den Folgeausdruck, einige sähen jedoch mehrfach wie Originale aus. Aus diesem Grunde habe dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden können und "bleibt die Zurücknahmeerklärung vom 15. Oktober 2008 daher rechtskräftig". Die erfolgten Weiterbelastungen der Tickets von der Bw an andere Unternehmer unterlägen dem Reverse Charge-System gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 und habe die Haftung der Bw für diese übergegangene Steuerschuld zur Folge.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 erhob die Bw die als "Einspruch" bezeichnete Berufung gegen den Berichtigungsbescheid. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Weiterbelastungsrechnungen würden von ihr "hinsichtlich Reverse Charge-System gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 korrigiert".

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im November 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenständlich ist der Berichtigungsbescheid (§ 293 BAO) vom 8. Juni 2009.

§ 85 Abs. 2 BAO in der Fassung vor dem AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009, lautet:

Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigen an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§ 293 BAO lautet:

Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Nicht nach § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen (vgl. Ritz, BAO3, § 293 Tz 8, mwA).

Auch wenn das Finanzamt in der Begründung des angefochtenen Bescheids ausführt, es sei "aufgrund eines Fehlers (...) die falsche (vorgefertigte) Begründung eingefügt" und "die falsche Datei" verwendet" worden, so zeigt der Spruch des Zurücknahmebescheids eindeutig, dass der Wille des Finanzamtes auf den bescheidmäßigen Abspruch der Zurücknahme des Vorsteuererstattungsantrags gerichtet war.

Da es unzulässig war, den Spruch des Zurücknahmebescheids im Wege einer Berichtigung gemäß § 293 BAO auszuwechseln und dadurch diesen Bescheid in einen Vorsteuererstattungsbescheid bzw. in einen Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung umzuwandeln, war der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Berichtigungsbescheid aufzuheben.

Graz, am 10. Mai 2010