Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.05.2010, RV/2861-W/09

Behinderungsbedingte Krankheitskosten, Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheitskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vom 10. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 11. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 v.a. im Zusammenhang mit einer Erkrankung an einem Krebs- und Darmleiden unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen einen Betrag iHv. € 296,78 als Abzugsposten geltend.

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 BAO wurden u.a. Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel (Ginsana Tonic) iHv. € 113,40, Stärkung und Gesundheit sowie Medikamente wie Schmerzmittel iHv. insgesamt € 307,64 geltend gemacht. Der Bw. legte im Zuge des Verfahrens die Rechnungsbelege vor, weiters wurde vom Bundessozialamt die Begründung des Behindertenpasses (Darmleiden, Narbenbruch, Degeneration der Wirbelsäule und Schulter sowie therapieresistenter Husten) mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% übermittelt. Der Bw. beantragte die neuerliche Berechnung auf Basis der vorgelegten Belege.

Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen als nicht abzugsfähig ab, mit der Begründung, dass gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3.3.1998 neben den Pauschalbetrag für Behinderung auch die Kosten für Heilbehandlung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes berücksichtigt werden können. Voraussetzung sei der ursächliche Zusammenhang mit der die Behinderung begründenden Krankheit (VwGH 18.5.1995, 93/15/0079). Die geltend gemachten Kosten für z.B. Z SLB, X Augentropfen, Allpresan Intensiv Schaum, Aleve FTBL, Ibuprofen und Passelyt Nerventropfen würden jedoch nicht im Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung stehen und daher mit Selbstbehalt anerkannt worden. Für die Anerkennung der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung sei erforderlich, dass diese nachweislich mit einer Krankheit in direktem Zusammenhang stehen. Nicht anzuerkennen seien jedoch Aufwendungen für die Vorbeugung von Krankheiten sowie Erhaltung der Gesundheit wie Ginsana Tonic oder die Zahlung an Dr. S. (Zahnarzt) in Sg. iHv. € 55,-.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs. 3) bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Ergänzend zu dieser gesetzlichen Regelung wurden mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 416/2001, weitere Pauschbeträge festgesetzt, die als Abgeltung für bestimmte Mehraufwendungen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten steuermindernd berücksichtigt werden können. § 2 dieser Verordnung gewährt als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten unter anderem bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit einen pauschalen Freibetrag von 42 € pro Kalendermonat. § 4 bestimmt: Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind in nachgewiesenem Ausmaß zu berücksichtigen.

Entsprechend der oben zitierten Regelungen wurde vom Finanzamt der allgemeine Freibetrag für eine 50%ige Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 iHv € 243,- und Belastungen wegen eigener Behinderung iHv. € 504,- berücksichtigt. Damit wurde für eine ausgewogene, nicht belastende Ernährung ohne Mangelerscheinungen eine Diätverpflegung wegen anderer innerer Krankheit (www.Onmeda, Colostomie) ein Pauschbetrag berücksichtigt.

Weiters sind als Kosten der Heilbehandlung vom Finanzamt die nachgewiesenen Beträge betreffend schmerzstillende Medikamente iHv. € 185,04 (wie Ibuprofen, Aleve, Z SLB, Bepanthen) zu berücksichtigen. Hiebei handelt es sich zweifellos um Kosten der Heilbehandlung.

Bezüglich der Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel (Ginsana Tonic) iHv. € 113,40 wird festgestellt, dass Aufwendungen für Stärkungsmittel generell zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Zi 1 und 2 EStG 1988 zählen, die lediglich im Rahmen einer ärztlich verordneten Diät abzugsfähig sein können. Die beantragten Aufwendungen sind somit nicht unter den Begriff Krankheitskosten zu subsumieren sind, selbst wenn sie sich auf den Krankheitsverlauf positiv auswirken können.

In Hinblick auf die weiters geltend gemachten Aufwendungen wie Augen- und Nerventropfen sowie Zahnarztkosten iHv. € 69,4 und € 55,- wird ausgeführt, dass diese mit der Behinderung in keinem Zusammenhang stehen. Daher können diese Kosten nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 in Abzug gebracht werden. Auf Grund des Umstandes, dass dieser jedoch die genannten Kosten übersteigt, ergibt sich daraus keine steuerliche Auswirkung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Mai 2010