Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.06.2003, ZRV/0008-Z2L/02

Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag.Alexander SCHNEIDER, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 12 .April 2002, GZ. 900/01554/2002-01, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex ,(ZK), entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO),unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Feldkirch schrieb dem Bf. mit Bescheid vom 15.01.2002, Zl 900/90157/08/2001 eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 8.525,25,00 (Zoll: € 2.713,73,00, Einfuhrumsatzsteuer:€ 5.383,45,00, Abgabenerhöhung: € 428,07,00) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK sowie Art. 213 ZK und Art. 234 Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), vor und § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, er habe am 15.03.2001 gemeinsam mit R.G. und M.M., beide ebenfalls wohnhaft in der Schweiz, 37 Stück gestohlene Designeranzüge für Herren, zwei Damenjacken sowie 8 Stück gestohlene Lederjacken im Gesamtwert von CHF 37.179,00,00 über das österreichische Zollamt Tisis ohne Abgabe einer Zollanmeldung in den zoll und steuerrechtlich freien Verkehr des Zollgebietes der Gemeinschaft übergeführt.

Dagegen erhob die Partei durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2002, Zl 900/01554/2002-01 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu - unter Erläuterung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen- angeführt, dass aufgrund zollamtlicher Ermittlungen feststehe, dass er gemeinsam mit R.G. und M.M. die streitverfangenen Textilien von einer unbekannten Person in der Schweiz erhalten habe und gebeten worden sei, diese nach Restjugoslawien zu verbringen. In der Folge gaben diese drei Personen für diese Waren, anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet, eine Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäusserung ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Passagier des gegenständlichen Reisebusses gewesen wäre. Er weder an der Entgegennahme der streitverfangenen Textilien beteiligt gewesen, noch kann ihm in der gegenständlichen Angelegenheit überhaupt ein Sorgfaltsverstoß angelastet werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entsteht die Zollschuld für denjenigen der eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.

Unter vorschriftswidriger Verbringung ist sinngemäß jedes objektive Fehlverhalten vom Zeitpunkt des Grenzübertrittes bis zum Zeitpunkt der Gestellung anzusehen.

Unter Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass Waren eingeführt worden sind und sich bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.

Gemäß Art 230 Buchstabe a ZK-DVO können Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind und gemäß Kapitel I Titel XI der Zollbefreiungsverordnung (ZBefr.VO) des Rates abgabenfrei sind - zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen - durch eine Willensäusserung im Sinne der Art. 233 leg.cit. und zwar durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge ohne Abgabe einer spontanen Willensäußerung für den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

"Spontan" bedeutet in diesem Zusammenhang , dass der Anmelder von sich aus den Kontakt mit der Zollbehörde herstellen muss.

Sind die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt, so gelten die betreffenden Waren im zollrechtlichen Sinn als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen (Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO).

Ergibt sich gemäß Abs. 2 leg.cit. bei einer Kontrolle , dass die Willensäusserung konkludent erfolgt ist, ohne dass eine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt ist, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht.

Die Verbringungsverpflichtung wird von einem objektiven Maßstab bestimmt. Das zollschuldbegründende, vorschriftswidrige Verbringen ist eine reine Tathandlung.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Art.213 ZK).

Im Sinne des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist bei Entstehung einer Zollschuld gem. Art 202 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten. Diese entspricht den Betrag , der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.

Gemäß Artikel202 Abs. 3 zweiter Anstrich sind als Zollschuldner auch diejenigen Personen zu betrachten, die an dem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln.

Beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dem Beteiligten muss das Wissen oder Wissen müssen um die vorschriftwidrige Verbringung nachgewiesen werden. Dazu muss die Lage nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.

Im Sinne des § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, (BAO), kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Falle, dass die Berufung weder zurückzuweisen ist, noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Diese Art der Berufungserledigung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im gegenständlichen Fall steht aufgrund des Vorbringens des R.G. steht unbestritten fest , dass dieser die streitverfangenen Textilien, in der Schweiz übernommen hat um sie im Schweizer Reisebus, als dessen Fahrer er fungierte, nach Bosnien zu verbringen. Ebenso steht unbestritten fest, dass er beim Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das österreichische Zollamt Tisis am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte.

Die Feststellung der Zollschuld bzw. die Festsetzung der sich daraus ergebenden Abgabenerhöhung gegenüber dem Bf. gründet sich auf vier, sich einander inhaltlich unterscheidenden, Tatbeschreibungen, als deren Ergebnis mit Sicherheit lediglich feststeht, dass ein Teil der streitverfangenen Textilien, in zwei Säcken verpackt, im Zuge der zollbehördlichen Revision, im Reisbus im Bereich des Sitzes des Bf., vorgefunden wurde und dieser vom Vorhandensein der Säcke wusste.

Aus diesem Sachverhalt alleine lässt sich für den Bf. ein mögliches Gesamtschuldverhältnis als handelnder Einführer oder allenfalls als Beteiligter (Artikel 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.

Dazu wären seitens der Abgabenbehörde erster Instanz entsprechende Ermittlungen durchzuführen gewesen, wie beispielsweise die Durchführung der bereits im Berufungsverfahren beantragten Parteieneinvernahme.

Bei Durchführung dieser Ermittlungen hätte eine anders lautende Berufungsvorentscheidung erlassen werden können.

Die Aufhebung der bekämpften Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen, erfolgt vor allem aus verfahrensökonomischen Überlegungen, auf grund der räumlichen Nähe des Hauptzollamtes Feldkirch zum Wohnort des Bf .

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30. Juni 2003