Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.05.2010, RV/0041-F/10

Kosten für doppelte Haushaltsführung im Falle einer Partnerschaft ohne gemeinsamen Hausstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch Steffen Reum, Steuerberater, D-36456 Barchfeld, Liebensteinerstr. 3, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Seitens des Finanzamtes wurde eine Anerkennung der für doppelte Haushaltsführung geltend gemachten Miet- und Betriebskostenaufwendungen von 8.578,00 € mit der Begründung abgelehnt, eine Wohnungsverlegung binnen 6 Monaten sei zumutbar.

In seiner Berufung führte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter aus, er habe seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland, wo er seit 2003 in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Frau JG lebe. Obwohl die beiden Partner nicht in einer gemeinsamen Wohnung gemeldet seien, sei die eheähnliche, auf Dauer angelegte Gemeinschaft anzuerkennen. Wie aus der Kopie ihres Einkommensteuerbescheides ersichtlich, erziele Frau JG in Deutschland wesentliche Einkünfte. Er betrachte daher die doppelte Haushaltsführung als unstrittig.

Beigelegt war eine persönliche Erklärung von Frau G, wonach sie seit 19.3.2003 eine Beziehung mit dem Berufungswerber führe. Aufgrund ihrer beider beruflicher Situation seien sie gezwungen, ihr Zusammenleben "abwechselnd auf die Wochenenden, an unterschiedlichen Wohnorten," zu beschränken. Ebenfalls eingereicht wurde ein Bescheid für 2006 über Einkommensteuer des Finanzamtes M, mit dem für Frau G ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 21.821,00 € ausgewiesen wurde.

In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, als Familienwohnsitz sei ein Ort zu verstehen, an dem ein lediger Steuerpflichtiger mit seiner Partnerin einen gemeinsamen Hausstand unterhalte. Laut Aktenlage liege im Streitfall ein gemeinsamer Hausstand nicht vor, der Berufungswerber sei sogar seit 22.3.2005 mit österreichischem Hauptwohnsitz in D gemeldet.

Der Berufungswerber brachte durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führte aus, seine Lebensgefährtin und er unterhielten zwei gemeinsame Hausstände in Deutschland. Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung sei nach österreichischer Gesetzgebung lediglich das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Dies sei gegenständlich unstrittig. Die Meldung, aus der D als Hauptwohnsitz hervorgehe, sei versehentlich erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 definiert Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sowie die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. etwa die VwGH-Erkenntnisse 20.9.2007, 2006/14/0038; 28.9.2004, 2001/14/0178; 21.6.2007, 2005/15/0079).

Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Gemeinsamer Hausstand:

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wird nicht angezweifelt, dass der Berufungswerber im Streitjahr und schon davor eine intakte Beziehung mit der in Deutschland wohnhaften Frau JG unterhielt und diese dort nennenswerte Einkünfte erzielt/e. Jedoch kann ihm nicht beigetreten werden, wenn er der Meinung ist, "nach österreichischer Gesetzeslage" genüge für die Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Vielmehr ist es erforderlich, dass diese Gemeinschaft an einem "Familienwohnsitz" lokalisierbar ist. Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. etwa Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. I, § 4, Rz 349 ff samt Judikaturhinweisen) unterscheidet man zwischen dem Familienwohnsitz und dem Wohnsitz am Beschäftigungsort. Unter Familienwohnsitz ist jener Ort zu verstehen, an dem der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten oder Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet. Naturgemäß kann es nicht mehrere Mittelpunkte der Lebensinteressen geben. Verfügen Lebenspartner über jeweils eigene Wohnungen und treffen sie sich an den Wochenenden beliebig in der einen oder anderen Wohnung, so liegt eine örtliche Zuordenbarkeit im Sinne eines Familienwohnsitzes nicht vor. Jeder von ihnen hat in diesem Fall seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen - trotz Bestehens einer Beziehung - an einem anderen Ort.

Da im Streitfall somit ein gemeinsamer Hausstand mit der Lebenspartnerin nicht bestand, kann der Unzumutbarkeitsgrund der Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort wegen der am Familienwohnsitz wesentliche Einkünfte erzielenden Partnerin nicht zum Tragen kommen.

Aus steuerrechtlichem Blickwinkel ist der Berufungswerber daher wie ein Alleinstehender zu behandeln. Auch einem solchen ist es (mit steuerlichen Auswirkungen) zuzubilligen, seine Wohnung im Heimatort beizubehalten und in regelmäßigen Abständen aufzusuchen, um dort nach dem Rechten zu sehen - allerdings nur für eine Übergangszeit. Ein Zeitraum von sechs Monaten wird nach herrschender Lehre im Falle Alleinstehender für eine Wohnsitzverlegung als ausreichend erachtet (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Bd. II, § 4, RZ 353). Dem laut Schreiben des Arbeitgebers seit Februar 2005 bei der MB D als zweiter Braumeister beschäftigten und laut Melderegisterabfrage seit 22.3.2005 in D gemeldeten (an beiden bisherigen Adressen in D ist übrigens "Hauptwohnsitz" angegeben) Berufungswerber war es daher zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt mit Wohnsitz in Österreich spätestens im Herbst 2005 zu begründen. Die im Streitjahr 2006 aufgelaufenen Kosten für doppelte Haushaltsführung sind daher als privat veranlasst und somit nicht abzugsfähig einzustufen (§ 20 Abs. 1 EStG 1988).

Entfernung:

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist nach Lehre und Praxis im Übrigen dann anzunehmen, wenn der Wohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Eine Strecke von 83 km unter Verwendung des KfZ ist keine unübliche Entfernung (VwGH 25.2.2003, 99/14/0340). Bei kürzeren Distanzen kann aber Unzumutbarkeit vorliegen, wenn ein besonderes betriebliches Erfordernis der Pünktlichkeit, Beginn und Ende der Arbeitszeit, die Verkehrsverhältnisse o.ä. zu berücksichtigen sind (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Bd. I, § 4, Rz 348). Die Wohnung des Berufungswerbers in Deutschland, Adr2, ist von seinem Arbeitsort MB in Adr3, laut Routenplaner (www.viamichelin.de ) nur 85 km entfernt, dh, dass eine tägliche Rückkehr grundsätzlich zumutbar ist. Im Akt befindet sich jedoch eine Arbeitgeberbestätigung, wonach der Dienst des Berufungswerbers wöchentliche Bereitschaftsdienste umfasse, in deren Rahmen er allenfalls auch zu Nachtzeiten raschestmöglich im Betrieb erscheinen müsse. Ein Wohnortwechsel nach D sei daher Voraussetzung für die Anstellung.

Bei Vorliegen der (wie oben verneinten) sonstigen Voraussetzungen wäre daher die Entfernung von nur 85 km zwischen Wohnort und Beschäftigungsort - vorbehaltlich allfälliger weiterer Ermittlungen - der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegengestanden.

Es war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 10. Mai 2010