Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2010, RV/3847-W/08

Nichtanerkennung von Familienbeihilfe auf Grund von Studienzeitüberschreitungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, 2000 O, WStraße, vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch HR Dr. Susanne Brandstätter, vom 25. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeiträume März 2004 bis September 2004 und Oktober 2007 bis März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) für seine 1984 geborene Tochter D, welche nach Ablegung der Reifeprüfung am 11.06.2002 im Herbst des Jahres 2002 ein Pharmaziestudium begann. Die 1. Diplomprüfung legte sie am 01.10.2004 und somit nicht mehr fristgerecht ab. Die 2. Diplomprüfung wurde von ihr erst am 30.04.2008 abgelegt. Das Studium selbst wurde im Juli 2008 abgeschlossen.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe mit Bescheid hinsichtlich der Zeiträume März 2004 bis September 2004 und Oktober 2007 bis März 2008 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit.

Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Studienbehinderung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat.

Lt. ho. Unterlagen studierte Ihre Tochter D Pharmazie v. Oktober 2002 - Juli 2008. Den 1. Studienabschnitt hätte sie im Feb. 2004 erfolgreich absolvieren müssen - um die Familienbeihilfenauszahlungen weiter gewährt zu bekommen. Der 1. Abschnitt wurde aber "erst" im Okt. 2004 abgeschlossen - somit bestand v. März 2004 - Sept. 2004 kein Beihilfenanspruch. D - hat den 2. Abschnitt anstatt im Sept. 2007 im April 2008 beendet - deshalb kein FB-Anspruch v. Okt. 2007 - März 2008."

Der Bw. erhob gegen den genannten Bescheid mit folgender Begründung Einspruch:

"Ein Studierender, der die vorgesehene Studiendauer um ein Jahr überschreitet, erhält eine Familienbeihilfe für 11 Semester, d.s. insgesamt 66 Monate.

Ein Studierender, der das Studium der drei vorgesehenen Abschnitte mit jeweils einem Toleranzsemester absolviert, erhält eine Familienbeihilfe für insgesamt 12 Semester, d.s. insgesamt 72 Monate.

Meine Tochter hat in der Zeit von 9/2002 - 7/2008 studiert und mit Juli 2008 die Diplomprüfung abgelegt, d.s. 6 Jahre oder 72 Monate. (Aus einer Studie der Apothekerkammer geht hervor, dass das Durchschnittsstudium der Pharmazie per 2005/2006, 14,2 Semester beträgt, das allein sind 84 Monate.) Für diese Studienzeit habe ich eine Familienbeihilfe von insgesamt 58 Monaten erhalten. Mit ruhigem Gewissen kann ich behaupten, dass das Studium weit unter der Durchschnittszeit und kaum über der Mindeststudienzeit absolviert wurde.

Ich bin der Meinung, dass im Zuge der Gleichbehandlung jedem Studierenden überlassen werden sollte, wie er die Prüfungen ablegt. Dazu ist zu bemerken, dass das Angebot der Prüfungstermine nicht reibungslos von statten geht. Es liegt nicht allein im Ermessen des Studierenden diese Zeiten (Anmerkung: gemeint wohl "Prüfungen") abzulegen. Die Prüfungen wurden nicht nach Vorgabe des Gesetzgebers abgelegt, weil das nicht durchführbar ist.

Meine Tochter hat das Studium in der vorgeschriebenen Studienzeit absolviert, jedoch die Prüfungen und Abschnitte nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers abgelegt. Dafür, dass die Prüfungen nach eigenem Ermessen festgelegt wurden, wird die Familienbeihilfe gestrichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Studienzeit berücksichtigt werden muss.

Ich erhebe daher wie oben ausgeführt in offener Frist Einspruch und stelle den Antrag, in Anbetracht jeden österreichischen Staatsbürgers, den Differenzbetrag der Monate, die gestrichen wurden, jedoch der Studiendauer entsprechen, nachzuzahlen. Hätte meine Tochter die Prüfungen vorschriftsmäßigst erledigt, hätte ich einen Anspruch auf eine Familienbeihilfe für 66 Monate, habe jedoch nur 58 Monate erhalten. Das ist für mich ein Widerspruch und ich denke, dass dem Staat kein Nachteil erwächst, wenn der Differenzbetrag nachverrechnet wird.

Bemerkt wird noch, dass ich als Elternteil für die Studiengebühr aufkommen muss - wie viele österreichische Bürger - die gleichfalls das Familieneinkommen schmälert und genau für die Zeit gilt, in der meine Tochter eine österreichische Universität besucht hat."

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung keine Folge:

"Wie aus beiliegendem Ausdruck ersichtlich ist, wurden vom Gesetzgeber für die Beendigung des Pharmazie-Studiums 3 Studienabschnitte (zu 3+6+3) Semestern vorgesehen.

Im Berufungsschreiben v. 23.10.2008 wurde angeführt, dass jedem Studierenden überlassen werden sollte, wie er seine Prüfungseinteilung vornimmt bzw. wann er seine Prüfungen ablegt. Diese Meinung - für den Abschluss eines Studiums eine bestimmte Anzahl von Semestern (ohne Studienabschnitte) zu gewähren- ist grundsätzlich denkmöglich, wird vom Gesetzgeber jedoch derzeit nicht geteilt. Es soll ein Abschnitt nach dem anderen abgeschlossen werden.

Das Vorziehen von Prüfungen kann daher zu einem Überschreiten des Zeitrahmens aus einem (Vor-)Studienabschnitt führen."

Der Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Aus dem im Berufungszeitraum gültigen Studienplan für Pharmazie an der Universität Wien ergibt sich, dass das Studium in 3 Abschnitte unterteilt ist. Für den 1. Abschnitt sind 2 Semester, für den 2. Abschnitt 5 Semester und für den 3. Abschnitt wiederum 2 Semester Studienzeit vorgesehen. Für jeden Abschnitt ist gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ein so genanntes Toleranzsemester vorgesehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus der bereits vom Finanzamt zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG geht hervor, dass für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres die Gewährung von Familienbeihilfe an die Erfüllung der vom Gesetzgeber festgelegten Bedingungen geknüpft ist. Unter anderen ist in § 2 Abs. 1 lit b FLAG genau festgelegt, in welchen Fällen der Familienbeihilfenanspruch bei Studienzeitüberschreitungen dennoch zusteht. Neben dem so genannten Toleranzsemester pro Studienabschnitt werden in der zitierten Bestimmung alle jene Gründe aufgezählt, die trotz Studienzeitübertretung den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zum Erlöschen bringen (z.B. über 3 Monate dauernde Erkrankung, Zeiten eines Auslandsstudiums usw.).

Gegen die unter Zugrundelegung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG durchgeführte Berechnung der Zeiten, für die wegen Studienzeitüberschreitung (inkl. Toleranzsemester) kein Familienbeihilfenanspruch besteht, erhob der Bw. keine Einwendungen.

Unstrittig ist weiters, dass gesetzlichen Gründe im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. b FLAG für eine Verlängerung der Studiendauer bei der Tochter des Bw. nicht bestanden.

Der Bw. führte ohne nähere Erklärungen lediglich aus, es sei unmöglich, die gesetzliche Studiendauer einzuhalten. Die Tochter habe das Studium in der vorgeschriebenen Zeit absolviert, jedoch die Prüfungen und Abschnitte nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers abgelegt. Seiner Ansicht nach müsse auch die Studienzeit berücksichtigt werden.

Wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, lagen die Voraussetzungen für die Anerkennung der beantragten Familienbeihilfe für die Zeiträume März 2004 bis September 2004 und für Oktober 2007 bis März 2008 infolge jeweiliger Überschreitung der Studienzeiten nicht vor.

Der Umstand, dass die Tochter ihr Studium in einem zwar über der gesetzlichen Studiendauer gelegenen Zeitraum, aber noch weit unter der vom Bw. genannten Durchschnittsstudiendauer von 84 Monaten abgeschlossen hat, zeigt zwar auf, dass diese ihr Studium zielstrebig betrieben hat. Dies kann aber nichts daran ändern, dass die Tochter die Studiendauer im ersten und im zweiten Abschnitt jeweils überschritten hatte, was zum Wegfall des Beihilfenanspruchs für diese Zeiträume führte. Eine Berücksichtigung der unter dem Durchschnitt der üblichen Studiendauer (angeblich 84 Monate) gelegenen Studiendauer ist nicht gesetzlich vorgesehen und konnte daher zu keiner abweichenden Beurteilung führen.

Die Berufung war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. Mai 2010