Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.05.2010, RV/0186-K/07

Nichtfestsetzung wegen feststehender Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Liquidator, vom 27. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. August 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 und 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2006

entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Körperschaftsteuer wird im Ausmaß der mit den angefochtenen Bescheide angefochtenen Bescheide vorgeschriebenen Mehrbeträge, und zwar für 2004 mit einem Betrag von € 28.148,13 und für 2005 im Betrag von € 134.222,33, gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 werden mit dem die MIndeststeuer von € 1.750,00 übersteigenden Betrag von € 139.661,22 gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in der Folge auch: Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, fand im Jahr 2006 eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. Im Zuge dieser gelangte die Prüferin zur Auffassung, bei den Eingangsrechnungen zweier Unternehmen handle es sich um Scheinrechnungen, hinsichtlich derer Leistungen an die Bw. nicht erweisbar seien. Aus diesem Grund wären die daraus resultierenden Betriebsausgaben nicht anzuerkennen, die Vorsteuern entsprechend zu kürzen und die jeweiligen Bruttobeträge als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsbesteuerung zu unterziehen. Darüber hinaus sei ein vorgeblich der Berufungswerberin gewährtes Darlehen mangels Nachweis nicht anzuerkennen und der unter diesem Titel als Kasseneingang verbuchte Betrag samt dem korrespondierenden Zinsaufwand dem Betriebsergebnis hinzuzurechnen.

Das Finanzamt folgte der Ansicht der Prüferin, nahm die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wieder auf und setzte der Bw. gegenüber mit neuen Sachbescheiden Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2006 fest.

Hinsichtlich der hier berufungsgegenständlichen Körperschaftsteuerbescheide betrug die sich im Vergleich zu den Vorbescheiden ergebende Nachforderung € 28.148,13 für 2004 bzw. € 134.222,33 für das Jahr 2005 sowie schließlich die aus der neuen Vorschreibung für 2005 abgeleitete Festsetzung an KöSt-Vorauszahlungen für 2006 € 141.411,22.

Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Eine Firmenbuchabfrage hat ergeben, dass nach Eröffnung mehrerer Konkursverfahren ab Juni 2006 schließlich mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10. Oktober 2007 der Konkurs über das Vermögen der Bw. mangels Kostendeckung aufgehoben worden war. Letztlich erfolgte mit Beschluss vom 18. März 2009 die amtswegige Löschung der Berufungswerberin im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Firmenbuch ist weiters angemerkt, dass ab Juli 2006 als Liquidator bzw. Abwickler der letzte Geschäftsführer G.F. fungiere.

Unter Hinweis auf diese Sachlage erging an das Finanzamt das Ersuchen, sich nach Prüfung von Einbringungsmöglichkeiten bei den potenziell haftungspflichtigen ehemaligen Geschäftsführern zu einer ins Auge gefassten Entscheidung gemäß § 206 Bundesabgabenordnung (BAO) zu äußern. Dem ist das Finanzamt nachgekommen und hat bekanntgegeben, dass einer derartigen Vorgangsweise im Hinblick auf die jedenfalls im Ausmaß der berufungsverfangenen Steuerbeträge gegebene Uneinbringlichkeit zugestimmt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 206 lit. b BAO idF des Abgabenänderungsgesetzes 2003, BGBl. I 2003/124, kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Im Lichte der obigen Darstellungen kann im gegenständlichen Fall mit Bestimmtheit angenommen und daher davon ausgegangen werden, dass der Abgabenanspruch schon gar nicht der Bw. gegenüber und auch nicht den ehemaligen Geschäftsführern als potenziell Haftungspflichtigen gegenüber durchzusetzen sein wird, weshalb die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der zitierten Norm gegeben sind.

Bei Ausübung des hier gebotenen Ermessens war dem schon in der Verfassung verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Vorzug zu geben. Einem aufwendigen zweitinstanzlichen Festsetzungsverfahren - samt allenfalls möglicher höchstgerichtlicher Überprüfung - sowie den kostenintensiven Einbringungsversuchen stehen angesichts der festgestellten Uneinbringlichkeit keinerlei zu erwartende Erträgnisse gegenüber, weshalb die Maßnahme nach § 206 lit. b BAO gesetzt werden konnte bzw. sogar geboten war.

Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24. Juli 1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17. Dezember 1993, 92/15/0121). Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der GmbH besteht daher solange fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen GmbH bescheidmäßig festzusetzen sind (Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz 11), oder wie hier eben davon abzusehen ist. Der - letzte - ehemalige Geschäftsführer fungiert in diesem Stadium als "geborener Liquidator" (VwGH vom 17. Dezember 1993, 92/15/0121), weshalb die gegenständliche Berufungsentscheidung ihm zuzustellen ist.

Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet" wird, sondern lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber der Berufungswerberin verzichtet wird.

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Mai 2010