Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.06.2003, FSRV/0016-W/03

Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Josef Lovranich des Finanzstrafsenates 8 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Jänner 2003 gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2003 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch OR Dr. Gerold Teibinger als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2003/00037-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien anlässlich seiner Einreisen in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Laa/Thaya eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Jänner 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Da er eine 6-wöchige Haftstrafe zu verbüßen habe und mangels finanzieller Mittel sei der Bf. "in diese unangenehme und unüberlegte Situation" geraten.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 3a. Abs. 1 Z.1 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) ist für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in

groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 13. Jänner 2003 fanden Organe der Bundespolizeidirektion Wien im Polizeianhaltezentrum 1090 Wien, Roßauer Lände 9, anlässlich der Aufnahme des Bf. bei diesem 5 originalverpackte Stangen drittländische Zigaretten der Marke Marlboro vor.

Anlässlich seiner Einvernahme durch die Zollorgane sagte der Bf. am 13. Jänner 2003 aus, dass er diese Zigaretten im Duty-free-Shop in Laa/Thaya erworben habe. Er sei bei seiner Mutter, die im Bezirk Mistelbach ein Haus besitze, zu Besuch gewesen und während dieser Zeit 10-mal in einem vollbesetzten Pkw zum erwähnten Duty-free-Shop gefahren. Es sei aber nicht bei jeder Fahrt 1 Stange Zigaretten aus dem Duty-free-Shop "mitgenommen" worden. Somit könne davon ausgegangen werden, dass "die Reisefreimenge ausgeschöpft wurde". Die mitreisenden Nichtraucher hätten die Zigaretten, die für ihn bestimmt gewesen seien und die er bezahlt habe, an ihn weitergegeben.

Die Originalverpackung der Zigaretten indiziert, dass es sich bei diesen nicht um abgabenfreie Waren handelt (vgl. § 3a. Abs. 1 Z. 1 VStBefrV). Da der Bf. diese Zigaretten beim Grenzzollamt nicht gestellt hat, besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des Schmuggels nach §  35 Abs. 1 lit. a  FinStrG verwirklicht hat.

Der Umstand, dass der Bf. diese Zigaretten nicht gestellt hat, ist auch ein hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. zumindest mit bedingtem Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG (und somit auch in subjektiver Hinsicht deliktisch) gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 30. Juni 2003