Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2010, RV/1284-W/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 und 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen JAR. Die Kindesmutter bezog für JAR im Zeitraum vom 21. Juni bis 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.175,64 und im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 Zuschüsse in der Höhe von € 2.211,90, insgesamt sohin € 3.387,54.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 5. Februar 2009 jeweils eine Erklärung seines Einkommens für die Jahre 2002 und 2003. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheiden vom 29. September 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in der Höhe von € 1.175,64, wobei ein Einkommen des Bw. von € 38.621,86 zu Grunde gelegt wurde. Gleichzeitig erging ein Bescheid für das Jahr 2003, mit dem das Finanzamt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in der Höhe von € 2.211,90 forderte und ein Einkommen des Bw. von € 56.066,24 zu Grunde legte.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus, dass er nie ständig mit dem Kind und der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und keinen Einfluss auf die Antragstellung des Kinderbetreuungsgeldes gehabt habe. Er sei weder Antragsteller noch habe er das Kinderbetreuungsgeld erhalten.

Außerdem sei er nie, weder durch die Kindesmutter noch durch die Krankenversicherung darüber informiert worden, dass Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei.

Seiner Unterhaltsverpflichtung sei er mit der maximalen (dreifachen gesetzlichen) Unterhaltsverpflichtung laut Gerichtsbeschluss seit dem Tage der Geburt pünktlich nachgekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (insbesondere den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003):

Im Zeitraum vom 21. Juni bis 31. Dezember 2002 wurden an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.175,64 ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 in Höhe von 2.211,90 €. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in beiden Jahren keine Lebensgemeinschaft. Den angefochtenen Bescheiden wurde für das Jahr 2002 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 38.621,86, für das Jahr 2003 ein Einkommen in der Höhe von € 56.066,24 zu Grunde gelegt.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Die Rückforderung eines Betrages von € 1.175,64 für 2002 sowie eines Betrages von € 2.211,90 für das Jahr 2003 erfolgte damit zu Recht.

Dem Einwand des Bw., wonach er keinen Einfluss auf die Antragstellung des Kinderbetreuungsgeldes gehabt habe, weder Antragsteller gewesen sei noch das Kinderbetreuungsgeld erhalten habe, ist entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt nicht darauf an, wer den Zuschuss beantragt hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG erhalten hat. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, der sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Kredit darstellt, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuzahlen. Dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Bw. nicht vorgebracht.

Der Bw. rügt weiters, dass er von der Gewährung des Zuschusses weder von der Kindesmutter noch von der Krankenversicherung verständigt worden sei. Dieser Umstand steht jedoch der Festsetzung der Abgabe nicht entgegen, da den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG nicht zu entnehmen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Dabei spielt es nach dem Gesetzestext auch keine Rolle, dass der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung - wie er ausführt - seit dem Tage der Geburt pünktlich nachkomme und er mit der Kindesmutter nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe, da letzterer Umstand ja gerade die Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ist. Mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden. Vom Gesetz wird die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig gemacht, ob der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt, sondern es wird ausschließlich auf das vom Bw. im betreffenden Jahr erzielte Einkommen abgestellt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2010