Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2010, RV/1270-W/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld - Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen ND. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2003 für ND einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.211,90.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Erklärung seines Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) für das Jahr 2003 zu übermitteln.

Mit Eingabe vom 23. Jänner 2009 teilte der Bw. mit, dass gemäß § 49 Abs. 1 KBGG das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen, für die Jahre 2002 und 2003 bereits verjährt sei. Er sei daher nicht verpflichtet, die Einkommenserklärung abzugeben, da es lediglich um die Eintreibung einer verjährten Forderung gehe.

In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in der Höhe von € 1.823,84.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und führte aus, dass die Behörde übersehe, dass gemäß § 49 Abs. 17 KBGG das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen, für das Jahr 2003 bereits verjährt sei. Die Behörde hätte daher den Bescheid bereits im Jahr 2008 auszustellen gehabt, was sie allerdings unterlassen habe. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.

Dazu komme, dass über das Vermögen des Bw. am 27. August 2007, sohin nach Entstehen einer vermeintlichen Abgabenverbindlichkeit, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei, welches am 7. Dezember 2007 durch die rechtskräftige Annahme des Zahlungsplanes aufgehoben worden sei. Der Bw. habe sich im Zahlungsplan verpflichtet, an seine Gläubiger eine Quote von 32,47%, zahlbar in 14 Halbjahresraten ab dem 10. Mai 2008, zu bezahlen. Die Behörde wäre vermeintliche Gläubigerin und könnte daher nicht besser gestellt werden als alle anderen Gläubiger und würde selbst für den Fall, dass ihr ein Anspruch zustehe, lediglich die Quote von 32,47%, zahlbar in 14 Halbjahresraten, erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2003).

Im Zeitraum vom 1. Jänner - 31. Dezember 2003 wurde an die Kindesmutter von ND ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand zu diesem Zeitpunkt keine Lebensgemeinschaft. Sie waren ab dem 9. Jänner 2003 an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid wurde für das Jahr 2003 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 26.054,80 zu Grunde gelegt.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Damit entstand mit Ablauf des Jahres 2003 der Abgabenanspruch.

Der Bw. rügt, dass gemäß § 49 Abs. 17 KBGG das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 festzusetzen, für das Jahr 2003 bereits verjährt und der Bescheid aus diesem Grund daher aufzuheben sei.

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, dass das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 des KBGG festzusetzen, gemäß § 49 Abs. 17 KBGG für das Jahr 2003 bereits verjährt sei. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgaben des Jahres 2002 und 2003 auch noch im Jahr 2008 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2008 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2003 bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2009 festgesetzt.

Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs. 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist. Auch § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO, der eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist normiert, ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar (siehe dazu Ritz, BAO, § 209 Tz 1 und UFS 6.11.2009, RV/0528-I/09).

Im gegenständlichen Fall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 am 17. Dezember 2008 (zugestellt am 19. Dezember 2008) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO, welche mit Ablauf des Jahres 2008 endete, eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert. Da somit die Möglichkeit bestand, den im Jahr 2003 in der Höhe von € 1.823,84 entstandenen Rückforderungsanspruch bis Ablauf des Jahres 2009 geltend zu machen, steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen.

Den übrigen Einwendungen des Bw., wonach nach Entstehen der Abgabenverbindlichkeit über sein Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei und er sich im rechtskräftig angenommenen Zahlungsplan verpflichtet habe, an seine Gläubiger eine Quote von 32,47%, zahlbar in 14 Halbjahresraten, zu zahlen, ist entgegenzuhalten, dass diese Umstände bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung sind. Derartige Einwendungen könnten gegebenenfalls lediglich im Rahmen der Abgabeneinhebung auf Antrag des Bw. Berücksichtigung finden.

Aus den dargelegten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2010