Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2010, RV/0910-W/09

Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das erste bzw. ab dem zweiten Studienjahr (§ 2 Abs 1 lit b FLAG iVm § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EAW, vom 22. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11. Dezember 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KAB) für sich selbst für den Zeitraum April 2007 bis September 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Es werden für die Monate April 2008 bis September 2008 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) in Höhe von 1.068,90 € und Kinderabsetzbeträge (KAB) in Höhe von 305,40 €, somit insgesamt 1.374,30 € zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau EA - bezog Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) für sich selbst, geboren am 25. Dezember 1988, für den Zeitraum April 2007 bis einschließlich September 2008. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von 2.726,90 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 916,20 € für den Zeitraum April 2007 bis einschließlich September 2008 rückgefordert. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Bw trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt habe, weshalb angenommen werde müsse, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

Die Bw übermittelte mit ihrer Berufung vom 22. Dezember 2008 zwei Studienbestätigungen der Universität Wien, aus denen hervorgeht, dass die Bw im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007 als ordentliche Studierende des Diplomstudiums Anglistik und Amerikanistik (A343) gemeldet gewesen sei. Weiters legte die Bw das Studienblatt für das Sommersemester 2007 und jenes für das Wintersemester 2007 vor, denen zu entnehmen ist, dass die Bw österreichische Staatsbürgerin sei und ihre nicht-österreichische Reifeprüfung im Juni 2006 abgelegt habe, ihr Studium der Anglistik und Amerikanistik am 01.03. 2007 begonnen und am 30.04.2008 beendet habe.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 wurde die Bw ersucht, einen Nachweis über die abgelegten Prüfungen beizubringen.

Mit Schreiben vom 15. Jänner 2009 teilte Frau SA mit, dass sich die Bw zur Zeit im Ausland aufhalte, dort studiere und in der Studienrichtung Diplomstudium Anglistik und Amerikanistik keine positive Prüfung abgelegt habe. Zur Legitimation ihrer Person legte Frau SA eine Kopie ihres Ausweises für Studierende (Wirtschaftsuniversität Wien) sowie eine Kopie des Studentenausweises der Bw (Universität Wien) vor.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2009 wurde - unter Hinweis auf § 2 Abs 1 lit b FLAG - damit begründet, dass von der Bw keine Prüfungszeugnisse vorgelegt werden konnten.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 teilte die Bw mit, dass sie zunächst in der Türkei maturiert habe, bevor sie das Studium der Anglistik an der Universität Wien begonnen habe. Obwohl sie die Lehrveranstaltungen, Vorlesungen und Seminare zielstrebig besucht habe, seien ihre Englischkenntnis nicht ausreichend und die abgelegten Prüfungen negativ gewesen. Die Bw sei daraufhin in die Türkei (Ankara) zurückgekehrt, wo sie mittlerweile sehr erfolgreich Germanistik studiere. In diesem Zusammenhang übermittelte die Bw eine Bestätigung der Hacettepe University in Ankara darüber, dass sie mit 1. September 2008 zum ersten Semester ihres ersten Studienjahres im Studienfach "German Language Teaching" zugelassen worden sei und eine Auflistung vom 13. Februar 2009 jener Prüfungen, die sie im ersten Semester abgelegt habe. Die Bw wies darauf hin, dass sie nicht über die finanziellen Mittel verfüge, den von ihr rückgeforderten Betrag zu begleichen. Die Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (17. Februar 2009).

In ihrem Schreiben vom 17. Februar 2009 vertritt die Bw die Meinung, dass nach ständiger Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes die Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes, wonach ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sprechen zu können dahingehend zu verstehen sei, dass sich ein solches Bemühen insbesondere im Antreten zu Prüfungen manifestiere, wobei aber der Prüfungserfolg selbst nicht ausschlaggebend sei.

Mit Vorhalt vom 26. Februar 2009 wurde die Bw ersucht, einen Nachweis über die in der Studienrichtung Diplomstudium Anglistik und Amerikanistik abgelegten Prüfungen nachzureichen. Die Bw übermittelte daraufhin ein Sammelzeugnis der Universität Wien mit Datum 10. März 2009 dem zu entnehmen ist, dass die Bw im Zeitraum 01.03.2007 bis 30.04.2008 im Diplomstudium Anglistik und Amerikanistik drei Prüfungen abgelegt habe und jede mit 5 benotet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Laut einer Abfrage in der Datenbank "Beihilfenverfahren" bezog die Bw - geboren am 25. Dezember 1988 - im Zeitraum April 2007 bis einschließlich September 2008 Familienbeihilfe (FB) in Höhe von 2.726,90 € (= 8 x 130,90 € + 11 x 152,70 €) und Kinderabsetzbeträge (KAB) in Höhe von 916,20 € (= 18 x 50,90 €) für sich selbst.
  • Laut Studienbestätigung der Universität Wien war die Bw im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007 als ordentliche Studierende des Diplomstudiums Anglistik und Amerikanistik (A343) gemeldet.
  • Laut Studienblatt für das Sommersemester 2007 und jenes für das Wintersemester 2007 hat die Bw ihr Studium der Anglistik und Amerikanistik am 01.03. 2007 begonnen und am 30.04.2008 beendet.
  • Laut Sammelzeugnis der Universität Wien vom 10. März 2009 hat die Bw im Zeitraum 01.03.2007 bis 30.04.2008 (am 26.06.2007 bzw am 29.06.2007) im Diplomstudium Anglistik und Amerikanistik drei Prüfungen zu je 1,5 ECTS-Punkte abgelegt wovon jede mit 5 benotet wurde.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überweigend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs 1 FLAG haben auch minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß Abs 2 lit a leg cit haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. . . . § 2 Abs 1 lit b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG gilt die Aufnahme als ordentlicher Höhrer als Anspruchsvoraussetzung auf Familienbeihilfe für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs 1 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Laut Studienblatt für das Sommersemester 2007 und jenes für das Wintersemester 2007 hat die Bw ihr Studium der Anglistik und Amerikanistik am 01.03. 2007 begonnen und am 30.04.2008 beendet. Laut Studienbestätigung der Universität Wien war die Bw im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007 als ordentliche Studierende des Diplomstudiums Anglistik und Amerikanistik (A343) gemeldet. Da gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG die Aufnahme als ordentlicher Höhrer als Anspruchsvoraussetzung auf Familienbeihilfe für das erste Studienjahr gilt, hat die Bw in ihrem ersten Studienjahr, nämlich im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007 (somit von April 2007 bis Ende März 2008) zu Recht Familienbeihilfe in Höhe von 1.658 € (= 8 x 130,90 € + 4 x 152,70 €) und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 610,80 € (= 12 x 50,90 €) bezogen.

Da die Bw laut Sammelzeugnis der Universität Wien vom 10. März 2009 im Zeitraum 01.03.2007 bis 30.04.2008 im Diplomstudium Anglistik und Amerikanistik keine positiv abgelegte Prüfung vorweisen kann und ihr Studium am 30.04.2008 abgebrochen hat, erfüllt sie ab April 2008 nicht mehr die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, da ab dem zweiten Studienjahr gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann besteht, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Die Bw hat daher im Zeitraum April 2008 bis einschließlich September 2008 Familienbeihilfe in Höhe von 1.068,90 € (= 7 x 152,70 €) und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 305,40 € (= 6 x 50,90 €) zu Unrecht bezogen.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988 iVm § 26 Abs 1 FLAG ist somit ein Betrag von 1.374,30 € zurückzuzahlen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2010