Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2010, RV/0741-W/10

Voraussetzungen für ein Pendlerpauschale in zeitlicher Hinsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., xxx, vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir. Herbert Pablee, vom 7. Mai 2009 betreffend die Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Kalenderjahr 2008 im Zeitraum 15. April bis 31. Dezember bei einem Transportunternehmen "T.GmbH" als LKW Fahrer in k. beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte der Bw. das große Pendlerpauschale in Höhe von 3.151,50 € geltend.

Das Finanzamt ersuchte den Bw., eine Bestätigung des Dienstgebers über den Beginn und das Ende seiner Dienstzeiten und darüber, wie oft der Bw. die Strecke Wien - k. und zurück wöchentlich zurückgelegt habe, vorzulegen.

Der Bw. teilte dem Finanzamt schriftlich mit, dass seine Arbeitszeit um 8:30 Uhr begonnen und um 16:17 Uhr geendet habe. Er sei vier Mal in der Woche nach k. gefahren, derzeit sei er jedoch beim oben genannten Unternehmen nicht mehr beschäftigt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 7. Mai 2009 den Einkommensteuerbescheid 2008 und ließ das beantragte Pendlerpauschale unberücksichtigt, da der Bw. trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt habe.

Das Finanzamt wies die gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 erhobene Berufung, in der der Bw. lediglich den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte, als unbegründet ab, da die Lebenspartnerin des Bw. erst seit dem 11. Februar 2009 in Österreich gemeldet sei.

Im Vorlageantrag ersuchte der Bw. um nachträgliche Berücksichtigung folgenden Sachverhaltes:

Er wäre vom 15. April bis 31. Dezember 2008 beim Transportunternehmen "T.GmbH" beschäftigt gewesen, und hätte seine Touren vom Sitz des Unternehmens in k. aus gestartet. Sein Wohnsitz sei in Wien gewesen, weshalb er meistens dreimal wöchentlich, am Montag, Mittwoch und Sonntag zwischen Wien und k. gefahren wäre. Daher habe er mehr als 10-mal diese Fahrtstrecke über 60 km zurückgelegt. Eine Bestätigung seiner Firma über die Häufigkeit seiner Fahrten von Wien nach k. habe er nicht erhalten, weil er dort nicht mehr beschäftigt gewesen und ihm eine Ausstellung verweigert worden sei.

Eine telefonische Auskunft des Unternehmens "T.GmbH" vom 10. Mai 2010 hat ergeben, dass dem Bw. die für das Pendlerpauschale erforderliche Bestätigung deshalb nicht ausgestellt worden sei, da der Bw. niemals dreimal wöchentlich nach Hause (Wien) gefahren sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs 1 Z 16 EStG 1988 sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Diese Aufwendungen werden bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Darüber hinaus besteht nach lit c der eingangs genannten Bestimmung, unter den dort näher ausgeführten Bedingungen, ein Rechtsanspruch auf ein großes Pendlerpauschale, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Strecke nicht zumutbar ist.

In zeitlicher Hinsicht müssen die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Lohnzahlungszeitraum ist bei durchgehender Beschäftigung der Kalendermonat. Das BMF nimmt für den Kalendermonat 20 Arbeitstage an, sodass ein Pendlerpauschale nur dann zusteht, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird (Rz 250 und 261 LStR).

Der Bw. hat die Richtigkeit seiner Behauptungen im Vorlageantrag, wonach er monatlich mehr als 10-mal die Fahrtstrecke Wien - Linz - Wien gefahren sei, weder durch Aufzeichnungen noch durch Unterlagen belegen können.

Angesichts der Auskunft der "T.GmbH" ist es erwiesen, dass der Bw. monatlich nicht an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt hat. Die anders lautenden Angaben des Bw. im Vorlageantrag sind daher unzutreffend.

Demnach waren die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Pendlerpauschales im Sinne der eingangs genannten Bestimmung nicht erfüllt, und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 12. Mai 2010