Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2010, RV/1269-W/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld - Verjährung

Miterledigte GZ:
  • RV/1268-W/10
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0109 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 1.9.2010 wegen Gegenstandsloserklärung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

1) Der Berufung wird betreffend das Jahr 2002 Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

2) Betreffend das Jahr 2003 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes ST. Die Kindesmutter ET bezog für ST im Zeitraum vom 24. Juli - 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 975,66 und im Zeitraum vom 1. Jänner - 31. Dezember 2003 Zuschüsse in der Höhe von € 2.211,90, insgesamt somit € 3.187,56.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 22. Oktober 2008 jeweils eine Erklärung seines Einkommens für die Jahre 2002 und 2003.

Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheiden vom 10. Dezember 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld einerseits für das Jahr 2002 in der Höhe von € 975,66 und andererseits für das Jahr 2003 in der Höhe von € 1.675,58. Dabei wurde im Jahr 2002 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 22.014,54 und im Jahr 2003 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 23.936,86 zu Grunde gelegt.

In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. Mangelhaftigkeit, unrichtige Tatsachenfeststellung, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein.

1) Die angefochtenen Bescheide würden keinerlei Hinweise darauf enthalten, für welche Person Kinderbetreuungsgeld und Zuschüsse von welcher Person und für welchen konkret abgrenzbaren Zeitraum bezogen worden seien. Auch lasse sich die Höhe der gewährten Zuschüsse weder den Bescheiden noch dem Finanzamtsakt entnehmen. In den Bescheidbegründungen sei lediglich die Feststellung enthalten, dass im Jahr 2002 bzw. 2003 die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

In den geschilderten Umständen erblicke der Bw. eine wesentliche Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Bei entsprechender Konkretisierung der offen gebliebenen Sachverhalte wäre es aber zu erweisen gewesen, dass die Abgabenansprüche weder dem Grunde noch der Höhe nach gerechtfertigt seien. Der Verfahrensmangel sei daher relevant.

2) Auch die Rechtsgrundlage für die Rückzahlungsverpflichtungen sei nicht eindeutig bezeichnet, da sich die Behörde auf § 18 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 KBGG beziehe. Eine ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung sei der Bw. jedoch nie eingegangen, möglicherweise aber jene Person, die die Zuschüsse bezogen habe.

3) Der Bw. sei zu keinem Zeitpunkt gemäß § 16 KBGG über den Bezug eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt worden. Mangels Verständigung sei auch die Begründung eines gesetzlichen Rückzahlungsanspruches nicht möglich, da erst die Verständigung den Anspruch auslöse.

4) Die von der Bezugsberechtigten bezogenen Zuschüsse der Jahr 2002 und 2003 seien zu hoch bemessen worden.

5) Jedenfalls seien aber die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abgabenansprüche (Rückzahlungsansprüche) gemäß § 207 Abs. 2 BAO im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 21 KBGG verjährt.

Gehe man davon aus, dass es sich bei den Zuschüssen um solche handle, die der geschiedenen Gattin des Bw. für ST, geboren 2002, gewährt worden seien, so sei der Abgabenanspruch frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes entstanden, also mit 31. Dezember 2002. Weitere Voraussetzung für die Entstehung des Anspruches sei die Erreichung der im § 19 KBGG genannten Einkommensgrenzen. Die dort statuierten Einkommensgrenzen seien, wenngleich nicht in dem nunmehr angenommenen Ausmaß, bereits im Jahre 2002 bzw. 2003 überschritten worden, sodass der Anspruch zur Rückzahlung am 31. Dezember 2002 (für das Jahr 2002) bzw. am 31. Dezember 2003 (für das Jahr 2003) entstanden wäre. Die angefochtenen Bescheide seien jedoch erst am 10. Dezember 2009 erlassen und am 15. Dezember 2009 zugestellt worden, sodass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei.

6) Keine Berücksichtigung würden die persönlichen Verhältnisse des Bw. finden, welcher Alleinverdiener und für seine nunmehrige Gattin EbT, sein in dieser Ehe geborenes Kind OT sowie seiner Kinder aus erster Ehe, CT und ST unterhaltspflichtig sei. Bezüglich der Billigkeit und Zumutbarkeit der Rückzahlung sei die Bestimmung des § 18 Abs. 2 KBGG direkt oder jedenfalls analog heranzuziehen. Ebenso seien die Bestimmungen des § 31 Abs. 4 KBGG sowie die KBGG-Härtefälle-Verordnung (405/2001) und deren Nachfolgebestimmung sinngemäß anzuwenden. Bei Heranziehung der dort entwickelten Grundsätze sei die Rückforderung als unbillig anzusehen.

Aus diesen Gründen beantrage der Bw. die ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2010 zog der Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage insbesondere den vom Bw. übermittelten Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftige Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003).

1) Rückzahlung für das Jahr 2002:

Im Zeitraum vom 24. Juli - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter der ST ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 975,66 ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren ab dem 23. Juli 2002 an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid wurde für das Jahr 2002 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 22.014,54 zu Grunde gelegt.

Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs. 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. angezweifelt. Das allgemein gehaltene Vorbringen des Bw., wonach der von der Bezugsberechtigten bezogene Zuschuss zu hoch bemessen worden sei, ist insofern nicht zielführend, als es weder begründet ist noch den nach Ansicht des Bw. richtigen Betrag nennt.

Dem Einwand des Bw., wonach er keine ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung eingegangen sei, ist entgegenzuhalten, dass dieser Umstand für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt nicht darauf an, dass eine Rückzahlungsverpflichtung eingegangen wurde, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG erhalten hat. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, der sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Kredit darstellt, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuzahlen. Dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Bw. nicht vorgebracht.

Zum Vorwurf, wonach der Bw. zu keinem Zeitpunkt gemäß § 16 KBGG über den Bezug eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt worden sei, ist festzustellen, dass zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft, die Rückzahlungspflicht jedoch auch dann entsteht, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. Den gesetzlichen Bestimmungen des Abschnittes 4 des KBGG ist nämlich nicht zu entnehmen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltspflichten für seine beiden Kinder aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau und das Kind aus zweiter Ehe, sind bei der Abgabenbemessung nicht von Bedeutung, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen könnten aber gegebenenfalls im Rahmen der Abgabeneinhebung auf Antrag des Bw. Berücksichtigung finden.

Zu prüfen war schließlich die Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung für das Jahr 2002, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Diesbezüglich war von der Abgabenbehörde zweiter Instanz festzustellen, dass nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse entsprechende Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile in den Jahren 2002 und 2003 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Mangels Nachweises wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgaben des Jahres 2002 und 2003 auch noch im Jahr 2008 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2008 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2002 (und 2003) bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2009 festgesetzt.

Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs. 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist. Auch § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO, der eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist normiert, ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar (siehe dazu Ritz, BAO, § 209 Tz 1 und UFS 6.11.2009, RV/0528-I/09).

Innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO (also bis Ende 2007) wurde im gegenständlichen Fall nach der Aktenlage keine Amtshandlung gesetzt. Da die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG über die verlängerte Festsetzungsbefugnis die allgemeinen Verjährungsbestimmungen ergänzt, die Fristen des § 207 BAO jedoch nicht verändert, endete die Möglichkeit, den im Jahr 2002 entstandenen Rückforderungsanspruch in der Höhe von € 975,66 geltend zu machen, auf Grund der eingetretenen Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008.

Der Berufung betreffend das Jahr 2002 war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

2) Rückzahlung für das Jahr 2003:

Hinsichtlich des im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von € 2.211,90 wurde ein weiterer Bescheid erlassen, dem ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von € 23.936,86 zu Grunde gelegt wurde. Auch dieser Betrag entspricht der vom Bw. übermittelten Erklärung und dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003. Da damit die in § 19 KBGG festgesetzte Einkommensgrenze im Jahr 2003 überschritten wurde, berechnete das Finanzamt im angefochtenen Bescheid einen Rückzahlungsbetrag von € 2.211,90.

Hinsichtlich des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen. Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 1 BAO endete mit Ablauf des Jahres 2008, in dem aktenkundig durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde.

Betreffend die übrigen Einwendungen in der Berufung gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 gelten die Ausführungen zur Berufung gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 (siehe oben unter 1)) sinngemäß.

Die Berufung betreffend das Jahr 2003 war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12. Mai 2010