Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.05.2010, RV/0020-I/10

Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorganges durch Anwachsung nach § 142 UGB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.A., Adresse, vertreten durch RA.M, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Juni 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Die Y.OEG (im Folgenden kurz: OEG), die nur aus zwei Gesellschaftern bestand, war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ X Gst. Nr. 1675/4 Grundbuch Y. Nachdem mit Wirkung zum 28. Februar 2009 der Gesellschafter W.S. aus der OEG ausgeschieden war, ging das Gesellschaftsvermögen gemäß § 142 UGB ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter A.A. über. Auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. März 2009, Z1 wurden am 27. März 2009 die beantragten Änderungen im Firmenbuch eingetragen.

Diese Gesamtrechtsnachfolge wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 13. Mai 2009 angezeigt. Mit Bescheid vom 2. Juni 2009 setzte das Finanzamt gegenüber A.A. (im Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang vom Wert der Grundstücke in Höhe von 53.414,52 € die Grunderwerbsteuer mit 1.869,50 € fest.

Die gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhobene Berufung bekämpfte die Steuervorschreibung dem Grunde, nicht der Höhe nach, mit dem Vorbringen, durch das Ausscheiden des Gesellschafters W.S. sei A.A. als einziger Gesellschafter verblieben. Die OEG sei daher ex lege erloschen und das Gesellschaftsvermögen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter übergegangen. Es handle sich um keinen Erwerb, sondern um eine Anwachsung im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB. Dementsprechend sei das Grundbuch zu berichtigen und zwar dergestalt, dass anstelle der nicht mehr existenten OEG nunmehr der verbleibende Gesellschafter A.A. als Eigentümer eingetragen werde. Da bei der Anwachsung gemäß § 142 UGB nicht von einem Erwerb ausgegangen werden könne, sei keine Grunderwerbsteuer vorzuschreiben.

Nach Vorliegen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einziger Berufungspunkt ist die Behauptung, die Anwachsung nach § 142 UGB stelle keinen Erwerbsvorgang dar, weshalb für diesen gesellschaftsrechtlichen Vorgang keine Grunderwerbsteuer vorzuschreiben sei. Der Bw. vertritt damit letztlich die Ansicht, durch den Übergang des Gesamtvermögens (und damit auch des Grundstückes) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn als verbleibenden Gesellschafter werde kein Erwerbsvorgang im Sinne des GrEStG verwirklicht, sodass dieser Vorgang nicht der Grunderwerbsteuer unterliege. Diesem Vorbringen ist Folgendes entgegenzuhalten.

Nach § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer ua. die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, 2. der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist.

Geschäftsübernahmen gemäß § 142 UGB (gleich wie früher § 142 HGB) erfüllen, soferne inländische Grundstücke betroffen sind, aufgrund der eintretenden Universalsukzession, die einen Übergang des bisherigen Gesamthandeigentums in das Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters bewirkt, nach ständiger Rechtsprechung (VwGH 19.1.1994, 93/16/0139, vom 23.2.1989, 88/16/0105 und vom 20.1.2009, 2008/16/0126) und Lehre (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 91 zu § 1 GrEStG 1987, Dorazil- Takacs, Grunderwerbsteuergesetz, 4. Auflage, Rz 10.88b zu § 1 GrEStG 1987 und Beiser, Die Anwachsung nach § 142 UGB, SWK 2008, Heft 14/15, S 453ff, Seite 681 ff) einen Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987. Die Liegenschaft wechselt nämlich kraft der Gesamtrechtsnachfolge (§ 142 UGB) vom Gesamthandeigentum der Gesellschafter (betreffend die Grundstücke verkörpert durch die Eintragung des Eigentumsrechtes für die Gesellschaft im Eigentumsblatt des Grundbuches) in das Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters. Die Rechtspersönlichkeit der Personengesellschaft hat zur Folge, dass das Gesellschaftsvermögen sachenrechtlich nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft zugeordnet ist. Die Gesellschaft ist somit Eigentümerin der Einlage und der von ihr erworbenen sonstigen Vermögensgegenstände. Soll sie bücherliche Rechte erwerben, so wird sie als Berechtige im Grundbuch eingetragen (Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, RZ 2/116).

Die mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Februar 2000 errichtete OEG wurde am 7. März 2000 im Firmenbuch eingetragen. Aus dem vom Bw. vorgelegten Grundbuchsauszug (siehe B- Blatt) geht an Sachverhalt unbedenklich hervor, dass als Folge des Kaufvertrages vom 22. März 2000 die Y.OEG mit einem 1/1-Anteil grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ X GB Y war. Stand somit im Gegenstandsfall dem Bw. als übernehmendem Gesellschafter vor Verwirklichung der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB kraft der Konstruktion des Vermögens einer Personengesellschaft als Sondervermögen kein Alleineigentum an der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Liegenschaft zu, und wechselte im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB das inländische Grundstück den Eigentümer von bisher OEG zum Bw. als nunmehrigen Alleineigentümer, dann liegt entgegen der Meinung des Bw. in diesem gesellschaftsrechtlichen Vorgang der Anwachsung nach § 142 UGB ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG. Damit ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles bereits entschieden, bildet doch das Vorliegen bzw. das Nichtvorliegen eines grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorganges den alleinigen Streitpunkt, während die Rechtmäßigkeit der angesetzten Bemessungsgrundlage als solche außer Streit stand.

Das Finanzamt ist somit zu Recht hinsichtlich der streitgegenständlichen Übernahme des Grundstückes in das Alleineigentum des Bw. kraft Gesamtrechtnachfolge (Anwachsung nach § 142 UGB) von der Verwirklichung eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbstatbestandes ausgegangen, weshalb die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ausgehend von der unstrittig gebliebenen Bemessungsgrundlage den bekämpften Bescheid nicht mit der monierten Rechtswidrigkeit belastet. Über die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war demzufolge spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Mai 2010