Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.05.2010, RV/0517-S/06

Zeitpunkt eines Studienwechsels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 28. Februar 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Für das Kind G. werden für die Monate März 2004 bis Februar 2005 Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

 

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

Familienbeihilfe

1.986,-

Kinderabsetzbetrag

610,80

Rückforderungsbetrag gesamt

2.596,80

Entscheidungsgründe

Der Sohn (G.) der Berufungswerberin (Bw.) studierte an der Wirtschaftsuniversität W. im Zeitraum Oktober 2003 bis Februar 2005 Handelswissenschaften und seit März 2003 zusätzlich Internationale Betriebswirtschaft. Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid die für ihren Sohn im Zeitraum März 2003 bis Februar 2005 bezogene Familienbeihilfe (€ 3.933.60) sowie Kinderabsetzbeträge (€ 1.221,60) in der Höhe von insgesamt € 5.155,20 zurück. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskripierten Semester besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Semester so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Da ihr Sohn das Studium Handelswissenschaften bereits drei Semester absolviert hat, besteht für das Studium Internationale Betriebswirtschaft grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe ab Oktober 2004. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Ein Diplom für Internationale Betriebswirtschaft (erster Abschnitt) wäre nach drei Semestern, das ist bis September 2004, vorzulegen. Da ihr Sohn das Diplom erst mit 23. 1. 2006 bestanden hat, besteht für den Zeitraum Oktober 2004 bis Dezember 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gegen den angesprochenen Rückforderungsbescheid wurde Berufung erhoben. Bereits Ende 2002 sei bekannt geworden, dass das Studium der Handelswissenschaften abgeschafft werde. Die Kurse für diese Studienrichtung seien immer weniger geworden und schließlich 2005 gänzlich ausgelaufen. Der Sohn der Bw. habe sich daher entschlossen, weiterhin Handelswissenschaften zu studieren, aber gleichzeitig Fächer des neuen Studienplanes des Internationalen Betriebswirtschaftsstudiums zu belegen, da alle Prüfungen des alten Studiums anerkannt würden. Die beiden ersten Abschnitte des alten und des neuen Studiums seien bezüglich der Fächer allerdings nicht deckungsgleich. In der Folge habe der Sohn G. auch eine Vielzahl von Prüfungen, welche in den zweiten Abschnitt des neuen Studiums fielen, abgelegt. Bereits im Jahre 2004 habe sich G. für ein Auslandssemester beworben. Sein Ansuchen hatte jedoch erst für das Sommersemester 2005 - in dieser Zeit studierte er in Se. - Erfolg.

§ 17 Abs. 1 StudFG gelange nicht zur Anwendung, da die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs. 2 StudFG anzuwenden sei. Der Studienwechsel sei durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Sohnes herbeigeführt worden, indem die Wirtschaftsuniversität W. das Studium der Handelswissenschaften auslaufen gelassen habe. Das Studium der Internationalen Betriebswirtschaft anerkenne alle besuchten Veranstaltungen, Prüfungen und Vorstudienzeiten, weil Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig seien.

Infolge des Doppelstudiums ergebe sich folgender Anspruch auf Familienbeihilfe: Handelswissenschaften: WS 2001, SS 2002, WS 2002, SS 2003, WS 2003 Internationale Betriebswirtschaft: SS 2003, WS 2003, SS 2004 Auslandsstudium: WS 2004 oder SS 2005.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet zurück. Laut den vorgelegten Unterlagen sei das Hauptstudium des Sohnes G. Internationale Betriebswirtschaft. Für den Bezug der Familienbeihilfe seien daher ab dem Sommersemester 2003 die Studienabschnitte sowie die abgelegten Prüfungen in dieser Studienrichtung maßgebend. Da der Sohn bereits im Studium der Handelswissenschaften drei Semester zurückgelegt habe und diese zur Gänze eingerechnet worden seien, verkürze sich die Studiendauer im neuen Studium um drei Semester. Danach hätte bereits mit März 2003 die 1. Diplomprüfung abgelegt werden müssen. Das Auslandsstudium führe zu keinem Verlängerungssemester, da es nicht innerhalb der vorgesehenen Studienzeit des ersten Abschnittes absolviert worden sei.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Die erste Instanz übersehe, dass das Studium der Handelswissenschaften nicht aufgegeben, sondern bis 2005 parallel zum Studium der Internationalen Betriebswirtschaft betrieben worden sei.

Wie dargelegt betrage die Mindeststudiendauer für das Studium der Handelswissenschaften vier Semester. Der erste Studienabschnitt Internationale Betriebswirtschaft umfasse hingegen nur zwei Semester. Nach Ansicht der ersten Instanz hätte somit der Sohn der Bw. durch die Aufnahme des neuen Studiums bereits zu Beginn, somit im März 2003, die erste Diplomprüfung ablegen müssen. Im Hinblick auf die verschiedenen Fächer und Prüfungen sei dies ausgeschlossen.

Der Umstand, dass ein Auslandssemester erst später stattgefunden habe, dürfe ebenfalls nicht zum Nachteil des Studierenden führen, hatte dieser doch bereits zwei Semester früher um einen Studienplatz angesucht. Gegenständlich liege ein unabwendbares Ereignis vor, das ohne Verschulden des Sohnes der Bw. herbeigeführt worden sei, sodass § 17 Abs. 2 StudFG zur Anwendung gelange.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 Studienförderungsgesetz 1992 idF BGBl. I Nr. 76/2000 gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Weiters liegt gemäß Z. 2 leg.cit. ein schädlicher Studienwechsel auch dann nicht vor, wenn der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.

Die Mindeststudiendauer der Studienrichtung Handelswissenschaften beträgt für den ersten Abschnitt vier Semester. Die Mindeststudiendauer der Studienrichtung Internationale Betriebswirtschaft umfasst acht Semester und gliedert sich in einen zweisemestrigen ersten Abschnitt und in einen sechssemestrigen zweiten Studienabschnitt.

Gegenständlich ist zwar von keinem Studienwechsel auszugehen, weil eine Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten besteht, doch zeigt ein Vergleich der in Rede stehenden Studienordnungen auf, dass - und darauf wird auch in der Berufungsschrift verwiesen - das Studium der Internationalen Betriebswirtschaft im Vergleich zum Studium der Handelswissenschaften nicht ident ist. Das Finanzamt hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Sohn der Bw. bereits im Studium der Handelswissenschaften drei Semester zurückgelegt habe, diese zur Gänze eingerechnet würden und sich somit die Studiendauer im neuen Studium um drei Semester verkürze. Dies würde allerdings, um die Familienbeihilfe weiterhin beziehen zu können, bedeuten, dass bereits im ersten Monat (März 2003) des ersten Abschnittes im Studium Internationale Betriebswirtschaft die Diplomprüfung abgelegt werden hätte müssen. Wie oben aufgezeigt, ist dies bei der Unterschiedlichkeit der konkreten Studienordnungen (auch in zeitlicher Hinsicht) nur schwer möglich, sodass gegenständlich von einem "Härtefall" auszugehen ist.

Vor allem aber kann dem Zeugnis der ersten Diplomprüfung der Studienrichtung Internationale Betriebswirtschaft entnommen werden, dass die abgelegten Prüfungen ausschließlich (Volkswirtschaftslehre - 25. 3. 2003; Rechtswissenschaften - 15. 1. 2004; zweite fremde Wirtschaftssprache Spanisch - 17. 1. 2003) bzw. teilweise (Betriebswirtschaftslehre - 23. 1. 2006; Mathematik und Statistik - 28. 4. 2004; fremde Wirtschaftssprache Französisch - 14. 1. 2004) aus angerechneten Prüfungen der Studienrichtung Handelswissenschaften stammen. Sieht man vom Fach Betriebswirtschaftslehre ab, ist ebenfalls erkennbar, dass diesen Prüfungen der Besuch von Lehrveranstaltungen zu Grunde liegt, welche der Sohn der Bw. bis einschließlich WS 2003 im Rahmen der Studienrichtung Handelswissenschaften besuchte. Dies kann im Übrigen auch dem von der Bw. vorgelegten Erfolgsnachweis betreffend das Studium Internationale Betriebswirtschaft der Wirtschaftsuniversität W., welcher die anerkannten Fächer ausdrücklich kennzeichnet, entnommen werden. Hinsichtlich des Pflichtfaches Betriebswirtschaftslehre ist ebenfalls erkennbar, dass bis einschließlich WS 2003 Prüfungen in diesem Fach erfolgreich abgelegt wurden. Weiters erfolgte die Anerkennung der im Rahmen des Studiums Handelswissenschaften abgelegten Prüfungen im Rahmen des neuen Studiums erst mit Bescheid vom 19. 3. 2004 bzw. am 12. 5. 2004 und am 10. 12. 2004.

Vor dem oben aufgezeigten Hintergrund vermag der UFS die Ansicht des Finanzamtes nicht zu teilen, wenn dieses ausschließlich auf das seit SS 2003 neu belegte Studium der Internationalen Betriebswirtschaft abstellt. Der UFS geht somit davon aus, dass der Bw. Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge im Rahmen des ersten Abschnittes des Studiums Handelswissenschaften im Ausmaß von fünf Semestern (vier Semester zuzüglich ein Toleranzsemester), somit für den Zeitraum Oktober 2001 bis Februar 2004, zustehen.

Da der Sohn der Bw. letztlich erst am 23. 1. 2006 die erste Diplomprüfung bestanden hat, ist ein Beihilfenanspruch über Februar 2004 hinaus nicht gegeben. Zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Sohn der Bw. zumutbar gewesen, die erste Diplomprüfung abzulegen, wobei ohnehin die gesamten Vorstudienzeiten (Handelswissenschaften) in das neue Studium eingerechnet wurden, sodass von einem Härtefall nicht die Rede sein kann. Geht man in weiterer Folge von Internationaler Betriebswirtschaft als Hauptstudium aus, ist eine Verkürzung des Familienbeihilfenbezuges um die eingerechneten Semester vorzunehmen.

Daran vermag auch der Einwand der Bw., wonach ihr Sohn im Sommersemester 2005 ein Auslandssemester absolviert habe, nichts zu ändern, würde doch ein Auslandssemester lediglich dann zu einem Verlängerungssemester führen, wenn es in die vorgesehene Studienzeit des ersten Abschnittes fiele. Der Einwand, wonach sich der Sohn der Bw. bereits 2004 für ein Auslandsstipendium beworben, dieses mangels eines freien Platzes jedoch nicht erhalten habe, ist unerheblich. Entscheidend ist, ob die Inanspruchnahme eines Auslandssemesters zu einer tatsächlichen Verhinderung des Studiums im Inland führt.

Der Hinweis der Bw. auf abgelegte Prüfungen für den zweiten Abschnitt geht ebenfalls ins Leere. § 2 Abs.1 Z. b FLAG sieht eine abschnittsweise Betrachtung vor, wonach eben eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird.

Der Berufung war somit dahingehend teilweise stattzugeben, als die für den Sohn G. für den Zeitraum 1. März 2004 bis 28. Februar 2005 ausbezahlte Familienbeihilfe in der Höhe von € 1.986,- sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 610,80 rückzufordern sind.

Salzburg, am 12. Mai 2010