Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.05.2010, RV/0062-S/05

Eigenverbrauchsbesteuerung von Auslandsleasing; EU-Widrigkeit?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung P&SGmbH, vom 1. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat August 2004 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

 

Berechnung:

2003

August 2004

Steuerpflichtiger Umsatz (20%)

€ 15.120.005,50

€ 1.253.468,07

Steuerpflichtiger Umsatz (10%)

€ 909,09

Summe Umsatzsteuer 20%

€ 3.024.001,10

€ 250.693,61

Summe Umsatzsteuer 10%

€ 90,91

Summe Erwerbsteuer

€ 2.600.057,15

€ 242.611,35

Vorsteuern

€ 3.111.607,10

€ 284.511,00

Zahllast

€ 2.512.451,10

€ 208.884,87

Entscheidungsgründe

 

Die Berufung basiert ausschließlich darauf, dass das Finanzamt die Meinung vertrat, die für einen PKW an einen deutschen Leasinggeber bezahlten Leasing-Raten seien gem. bzw. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d (2003) bzw § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (2004) als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer zu unterziehen, was von der Berufungswerberin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit einzig und allein über die Besteuerung der folgenden Bemessungsgrundlagen mit 20% Umsatzsteuer:

 

Bemessungsgrundlagen:

2003

8/2004

Leasingraten

€ 5.197,36

€ 4.558,08

Davon 20%

€ 1.039,47

€ 911,62

Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde. Die Berufungsverfahren waren deshalb fortzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

In dem Erkenntnis VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109, ist das Höchstgericht unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

In den Erkenntnissen VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275, und VwGH 30.9.2009, 2008/13/0203, hat er dieselbe Rechtsansicht zur - ab 1.1.2004 wirksamen - Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 (mit der Befristung 31.12.2005) und BGBl. I Nr. 103/2005 (mit der Befristung 31.12.2007) vertreten.

Es kann daher als ausreichend erachtet werden, zur Begründung dieser Entscheidung auf die genannten Erkenntnisse des VwGH zu verweisen.

Ergänzend sei erwähnt, dass der Unabhängige Finanzsenat bereits aussprach, dass daran auch die Neuschaffung des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 nichts änderte (UFS 26.9.2007, RV/1034-W/06), was vom Höchstgericht nicht kritisiert (VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275) und vom Finanzamt im nunmehrigen Verfahren auch nicht eingewendet wurde.

Der Berufung war stattzugeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 und der Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer 8/2004 waren entsprechend zu korrigieren und die jeweils als Eigenverbrauch ausgewiesenen Leasingraten aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 20% auszuscheiden.

 

Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2003 betragen:

Steuerpflichtiger Umsatz laut Bescheid

€ 15.125.202,86

Minderung durch den UFS

€ 5.197,36

Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS

€ 15.120.005,50

Umsatzsteuer 20%

€ 3.024.001,10

Summe Erwerbsteuer

€ 2.600.057,15

Vorsteuern lt. Bescheid

€ 3.111.607,10

Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer August/2004 betragen:

Steuerpflichtiger Umsatz laut Bescheid (20%)

€ 1.258.935,24

Minderung durch den UFS

€ 4.558,08

Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS (20%)

€ 1.253.468,07

Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS (10%)

€ 909,09

Umsatzsteuer 20%

€ 250.693,61

Umsatzsteuer 10%

€ 90,91

Summe Erwerbsteuer

€ 242.611,35

Vorsteuern lt. Bescheid

€ 284.511,00

 

Salzburg, am 12. Mai 2010