Sonstiger Bescheid des UFSL vom 12.05.2010, FSRV/0031-L/07

Zurückweisung einer trotz Rechtsmittelverzichtes eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. März 2007 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch HR Gottfried Buchroithner als Amtsbeauftragten, vom 2. September 2003, StrNr. 049/2002/00034-001,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Rohrbach (nunmehr: Freistadt Rohrbach Urfahr) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. September 2003, StrNr. 049/2002/00034-001 (erfasst nunmehr unter der StrNr. 052/2007/00108-001) war S schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Rohrbach als Abgabepflichtiger vorsätzlich A) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung unrichtiger Steuererklärungen für 1994 bis 1996 bzw. durch Nichteinreichung der Steuererklärungen für 1997 bis 2000, sohin unter Verheimlichung von Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 1997, 1999 und 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 6.000,00 (1994) + ATS 8.000,00 (1995) + ATS 8.000,00 (1996) + ATS 34.000,00 (1997) + ATS 28.818,00 (1999) + ATS 41.281,00 (2000) und betreffend die Veranlagungsjahre 1997 bis 2000 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von ATS 17.984,00 (1997) + ATS 2.368,00 (1998) + ATS 4.568,00 (1999) + ATS 11.196,00 (2000) zu bewirken versucht hat und B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juli 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 8.000,00 bewirkt hat und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG (zu Faktum A) und Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (zu B) begangen hat, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 (ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt worden war. Überdies wurden S pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 (Abs.1 lit.a) FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt (Finanzstrafakt des Finanzamtes Rohrbach betreffend S zu StrNr. 049/2002/00034-001, Bl. 49 ff).

Die schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses konnte S erst am 20. Februar 2007 zugestellt werden (genannter Finanzstrafakt, Bl. 55).

Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, Verkündung des gegenständlichen Straferkenntnisses durch den Spruchsenatsvorsitzenden am 2. September 2003 in Anwesenheit des S und nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung des Bestraften durch den Vorsitzenden hat S erklärt, auf die Erhebung eines Rechtsmittels zu verzichten (Verhandlungsprotokoll vom 2. September 2003, genannter Finanzstrafakt, Bl. 44 f).

Dieser Rechtsmittelverzicht wurde von S auch nicht widerrufen.

Trotzdem hat S mit Schriftsatz vom 19. März 2007 Berufung erhoben (genannter Finanzstrafakt Bl. 56).

Mit Schreiben vom 12. April 2010, zugestellt am 14. April 2010, wurde S durch - den kürzlich zuständig gewordenen - Senatsvorsitzenden des Berufungssenates zur Wahrung des Parteiengehörs noch die Möglichkeit gewährt, sich binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu diesen obigen Feststellungen laut Aktenlage zu äußern.

Eine Äußerung des S ist nicht eingelangt.

Gemäß § 154 FinStrG ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig, wenn - wie im gegenständlichen Fall durch S - nach Verkündung des Straferkenntnisses vom Beschuldigten ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde und der Verzicht auch nicht binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen worden ist.

Gemäß § 156 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein nicht zulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen.

Gemäß § 156 Abs.4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt und erforderlichenfalls selbst mit einer Zurückweisung vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 12. Mai 2010