Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2010, RV/2857-W/09

Beantragtes Guthaben erst später gebucht, daher Säumniszuschlag für (noch) nicht gedeckte Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, Wien, vom 8. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. April 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. April 2009 wurden über die B-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 505,88 sowie € 121,76 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 25.294,25 sowie die Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 6.087,95 nicht fristgerecht bis 15. Februar 2006 bzw. 15. Februar 2007 entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 8. Mai 2009 wurde begründend ausgeführt, dass aufgrund der Berufungen Umsatzsteuer 2002 und dem Wegfall der Aussetzung (Guthaben) von € 3.921,91 (Anmerkung: soweit leserlich) auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestanden habe und es somit keine Säumniszuschläge gebe. Es wird die Stornierung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. Mai 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass für die Umsatzsteuer 2005 und 2006 zu den Fälligkeitstagen kein "rechtzeitiges" Guthaben bestanden habe.

Die Wirksamkeit der Gutschrift aus dem Umsatzsteuerbescheid 2002 sei erst mit dessen Verbuchung am 25. März 2009 eingetreten, weshalb daraus keine "rechtzeitige" Gutschrift für die bereits am 15. Februar 2006 und 15. Februar 2007 fällig gewesenen Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 entstehen habe können.

Bei dem irrtümlich als Guthaben von € 3.921,42 bezeichneten Betrag handle es sich um die Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 1 BAO der zuvor ausgesetzt gewesenen Körperschaftsteuer 1994. Die ursprüngliche Verbuchung der Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 Abs. 1 BAO habe den Rückstand aus der Körperschaftsteuer 1994 nur verringert und daher zu keiner rechtzeitigen Gutschrift für die jeweilige Nachforderung aus der Umsatzsteuer 2005 und 2006 führen können.

Im Fax vom 16. Juni 2009 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung gestellt, dass der Wegfall der Aussetzung mutwillig ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei und daher seit 2002 ein Guthaben auf dem Steuerkonto gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 21 Abs. 1 1. Satz UStG 1994: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat.

§ 21 Abs. 5 UStG 1994: Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Zunächst ist festzuhalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben ankommt. Der Säumniszuschlag ist allein eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Den Berufungsausführungen, dass die Bw. der Meinung gewesen wäre, dass aus der Umsatzsteuer 2002 und dem Wegfall der Aussetzung auf dem Abgabenkonto ein Guthaben bestanden hätte, ist zu erwidern, dass zum Fälligkeitstag am 15. Februar 2006 bzw. 15. Februar 2007 kein entsprechendes Guthaben am Abgabenkonto gebucht war.

Die Abgaben gelten zwar am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (im vorliegenden Fall die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 21.537,31) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286).

Unstrittig ist, dass zu den Fälligkeitstagen der Umsatzsteuer 2005 am 15. Februar 2006 bzw. der Umsatzsteuer 2006 am 15. Februar 2007 das (von der Bw. geltend gemachte und beantragte) Guthaben aus der Umsatzsteuer 2002 noch nicht am Abgabenkonto gebucht worden ist. Vielmehr erfolgte die entsprechende Buchung erst am 25. März 2009, sodass der Zahlungsverzug bzw. die Säumnis zu den oben erwähnten Fälligkeitsterminen der jeweiligen Jahresumsatzsteuer evident ist.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt sind, erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Abschließend ist festzuhalten, dass die vom Bw. aufgeworfene Frage, wonach der Wegfall der Aussetzung mutwillig ohne rechtliche Grundlage erfolgt wäre, mangels Vorlage einer Berufung gegen den entsprechenden Bescheid nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Wien, am 14. Mai 2010