Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.05.2010, RV/0684-L/09

Aufwendungen für den unterhaltsberechtigten Sohn (Kosten fachspezifischer Kurse) - keine außergewöhnliche Belastung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 9. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. Jänner 2009 und vom 30. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in ihren Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 2006 und 2007 unter anderem die Anerkennung von Aufwendungen für verschiedene Kurse ihres unterhaltsberechtigten Sohnes als Werbungskosten. Das Finanzamt berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 diese Beträge nicht.

In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Der Sohn S, für den sie Familienbeihilfe und den Alleinerzieherabsetzbetrag beziehe, habe nach Abschluss der Pflichtschule zur Vorbereitung seiner Lehre als Bürokaufmann, die er am 1.10.2007 begonnen habe, beim BFI und WIFI folgende fachspezifischen Kurse besucht: 2006: Buchhaltung Grundkurs, 2007: MS-Powerpoint für Windows Aufbau, MS-Word für Windows Aufbau, MS-Access für Windows Aufbau, MS-Excel für Windows Aufbau, Office Training. Dafür hätte die Berufungswerberin im Jahr 2006 360 € und im Jahr 2007 1.620 € aufwenden müssen, da der Sohn über kein eigenes Einkommen verfüge. Da diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Beruf als Bürokaufmann stünden, würden sie Werbungskosten darstellen. Es werde daher beantragt, die Bescheide entsprechend abzuändern.

Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen, die damit begründet wurden, dass Werbungskosten nur bei der Einkunftsart abgezogen werden könnten, bei der sie erwachsen sind, sodass Kurse des Sohnes nicht bei der Berufungswerberin Anerkennung finden könnten, und die geltend gemachten Aufwendungen mit dem Bezug der Familienbeihilfe abgegolten seien.

Im Vorlageantrag führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Der Sohn wohne mit ihr im gemeinsamen Haushalt und hätte in den Jahren 2006 und 2007 nicht zum Haushaltseinkommen beitragen können, da er arbeitslos gewesen sei. Erst auf Grund der angeführten Kurse hätte er einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Aufwendungen könnten nicht in dieser Höhe mit der Familienbeihilfe abgegolten sein. Aber selbst wenn dies so wäre, müssten die Ausgaben zumindest zum Teil als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden und zu einer Steuerminderung führen. Außerdem hätte der Sohn im Jahr 2007 über Empfehlung des AMS an der Berlitz-Schule einen Kurs für berufsbezogenes Englisch besucht, wofür 1.250 € zu bezahlen waren. Es werde die Berücksichtigung auch dieses Betrages als außergewöhnliche Belastung beantragt. Die Aufwendungen seien außergewöhnlich, da sie die Mehrheit der mit ihr vergleichbaren Steuerpflichtigen nicht treffe, und sie seien zwangsläufig, da sie aus rechtlichen, sittlichen und tatsächlichen Gründen geleistet werden mussten. Es werde daher die entsprechende Änderung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Entsprechend diesem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesstelle könnten nur solche Aufwendungen der Berufungswerberin zu Werbungskosten führen, die in Zusammenhang mit ihren eigenen Einnahmen stehen. Die hier strittigen Aufwendungen wurden hingegen in Erfüllung der Unterhaltspflicht für ihren Sohn geleistet, dienten dessen Ausbildung und wurden daher zu Recht nicht als Werbungskosten anerkannt.

Bezüglich des in der Folge gestellten Antrages, die Aufwendungen zumindest als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, kommt folgende gesetzliche Regelung zum Tragen:

§ 34 EStG 1988 sieht vor, dass bei der Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. Eine solche muss nach der Legaldefinition außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Eine Sonderregelung enthält jedoch § 34 Absatz 7 EStG 1988 für Unterhaltsleistungen. Danach gilt Folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm in gemeinsamen Haushalt lebender Ehepartner Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige selbst noch sein mit ihm in gemeinsamen Haushalt lebender Ehepartner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.b abgegolten. 3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. Unterhaltsleistungen für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Trotz des Umstandes, dass sich der zum Unterhalt für ein Kind Verpflichtete dieser Leistungen aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann, schließt das Gesetz mit dieser Regelung die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung weitgehend aus und lässt einen gesonderten, über die pauschale Abgeltung von Unterhaltsleistungen durch Familienbeihilfe und Absetzbeträge hinausgehenden Abzug nur dann zu, wenn der Aufwand "beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung" wäre. Dies wären beispielsweise Aufwendungen, die durch eine Krankheit verursacht werden. Hingegen sind Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Berufsausbildung eines Kindes entstehen, Kosten, die auch der Unterhaltsberechtigte selbst nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen könnte, und nur bei Vorliegen des in § 34 Abs. 8 EStG genannten speziellen Sachverhaltes einer "auswärtigen" Berufsausbildung abzugsfähig.

In diesem Sinn können auch die in gegenständlichem Fall strittigen Kosten, die die Berufungswerberin für ihren Sohn aufzuwenden hatte, nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 14. Mai 2010