Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2010, RV/2099-W/09

Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0157 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.4.2014 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der MN und EN, xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Jänner 2009, Steuernummer, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Mit Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben vom 20. Jänner 2009, Steuernummer,, wurde hinsichtlich "Verl n LN und Miteig zH. NM" für die Jahre 2005 bis 2009 ein Jahresbetrag von jeweils 555,70€ festgesetzt.

2. Mit Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben vom 28. Jänner 2009, Steuernummer, , wurde hinsichtlich "Verl n LN und Miteig zH. NM " für die Jahre 2007 bis 2009 ein Jahresbetrag von jeweils 0,00 € festgesetzt.

3. Mit Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben vom 28. Jänner 2009, Steuernummer-, wurde hinsichtlich "NM und Miteigentümer, z.H. NM ", für die Jahre 2007 bis 2009 ein Jahresbetrag von jeweils 584,85 € festgesetzt:


2007

2008

Jahresbetrag

Bisher war vorgeschrieben

584,85 €

0,00 €

584,85 €

0,00 €

Nachzahlung/Gutschrift(-)

584,85 €

584,85 €

Gesamtnachzahlung

Euro 1.169,70

Jahresbetrag für 2009

584,85 €

BERECHNUNG:

Zuletzt festgestellter Grundsteuermessbetrag: 44,14 €


Hebesatz in %

Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

400

Beitrag von land- u. forstw. Betr. zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe

125

Beiträge zur Unfallversicherung bei d. Sozialversicherungsanstalt der Bauern

200

Landwirtschaftskammerumlage

600

Gesamt

1.325

Jahresbetrag (gerundet gemäß §204 BAO)

584,85

Gegen alle drei Bescheide wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerberin (Bw) bringt vor, in den angefochtenen Bescheiden sei nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum der Jahresbetrag für das Jahr 2009 unterschiedlich mit 555,70 €, 0,00 € und 584,85 € festgesetzt worden sei.

Im Hinblick auf die Beiträge der Jahre 2007 und 2008 sei unklar, woraus sich einmal eine Gesamtnachzahlung von 1.169,70 €, einmal eine Gutschrift von 1.111,40 € und einmal eine Nachzahlungsverpflichtung von zweimal 82,15 € ergebe.

Die Bw beantragt, die angefochtenen Bescheide im aufgezeigten Sinne dahingehend zu ändern, dass der Spruch in den jeweiligen Bescheiden widerspruchsfrei und nachvollziehbar gefasst werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2009 betreffend den oben unter "3." zitierten Bescheid wies das Finanzamt die Berufung unter anderem mit folgender Begründung als unbegründet ab:

"...Bei Änderungen in den Eigentumsverhältnissen von einem unter einem EW-AZ erfassten Grundbesitz (Zurechnungsfortschreibung gem. §21 Abs.4 BewG zum 1.1.2007 ) ist ein neues Abgabenverrechnungskonto = "B-Konto" für die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag unmittelbar abhängigen Abgaben aufzulegen. Die Neuauflage des Abgabenkontos erfolgte unter der Steuernummer- . Die verrechnungsmäßige Durchführung der Gebarung hatte ab dem Stichtag 01.01.2007 zu erfolgen.

Aus dem Inhalt des Bescheidspruches ergibt sich die Darstellung der (Erst-)Festsetzung des Jahresbetrages für den unter dem EW-AZ erfassten Grundbesitz betr. die Jahre ab 2007(bis 2009), der resultierenden Nachzahlung, des Fälligkeitstages, seiner Berechnung und dem Hinweis der dem Bescheid beiliegenden Buchungsrmitteilung.

Die abgabenkontomäßige Verbuchung führte zu Lastschriftsbuchungen in Höhe der (neu bzw. aktuell) festgesetzten Jahresbeträge (€ 584,85) unter Angabe ihres Fälligkeitstages. Im Spruch wird rechtsfeststellend dargestellt, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gilt, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist.

Die Erforderlichkeit der Änderung der Vorschreibung infolge Neufestsetzung des Hebesatzes bzw. des Grundsteuermessbetrages ergibt sich aus der Bescheidbegründung. Bei eindeutigem Spruch ist die Bescheid-Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen.

Es ist eine objektiv inhaltlich nachvollziehbare Aussage im Bescheidspruch gegeben. Für die Bedeutung einer Aussage im Bescheidspruch ist nicht maßgebend, wie der Empfänger den Inhalt des Spruches versteht bzw. verstanden haben wollte."

Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Die Bw führt ergänzend aus, im Hinblick auf den Bescheid vom 20.1.2009 (Anm.: d. i. der oben unter 1. zitierte Bescheid), sei ihre Berufung nicht erledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenständlich in vorliegendem Verfahren ist ausschließlich der letzte Bescheid vom 28. Jänner 2009, Steuernummer- (siehe oben "3.").

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzte unbebaute Grundstücke werden so genannte Grundsteuerzuschläge eingehoben und in einem Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als Jahresbeträge festgesetzt. Die Zuschläge werden regelmäßig mit einem bestimmten Prozentsatz vom Grundsteuermessbetrag (Bemessungsgrundlage) berechnet.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um:

1. Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Bundesgesetz vom 14. Juli 1960 über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BGBl. Nr. 1960/166 idF 1984/486)

2.Beitrag von land- u. forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF)

3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF)

4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr. 6000-9 idgF)

Der aktuelle Jahresbetrag ergibt sich auf Basis des Feststellungsbescheides (Wert- und Zurechnungsfortschreibung) und Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung) zum 1. Jänner 2007 vom 26. Jänner 2007, wonach der Grundsteuermessbetrag mit 44,14 Euro festgesetzt wird. Demzufolge ergibt sich ein Jahresbetrag an Beiträgen und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 584,85 Euro (gesamt 1.325% von 44,14; siehe Berechnung in der Bescheidbegründung).

Der im Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2007 festgesetzte Grundsteuermessbetrag von 44,14 Euro bildet die Grundlage für die Berechnung der vorgenannten Beiträge und Abgabe. Im Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2007 werden für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages landwirtschaftlich und weinbaumäßig genutzte Flächen im Gesamtausmaß von 10,1141 ha, die unter dem Einheitswertaktenzeichen EW-AZ für die Miteigentümer MN und EN bewertet wurden und für die zum 1. Jänner 2007 ein Einheitswert von gesamt 22.800 Euro festgestellt wurde, herangezogen.

Die Berechnung ergibt sich, wie im Sachverhalt dargestellt und erfolgte korrekt.

Die Begründung im angefochtenen Bescheid ist schlüssig und nachvollziehbar.

Ergänzend wird festgehalten, dass die Erlassung des Feststellungsbescheides (Wert- und Zurechnungsfortschreibung) zum 1. Jänner 2007 auf Grund des Erwerbes von Todes wegen nach L.N. erforderlich war, wonach Änderungen in den Eigentumsverhältnissen hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes eingetreten sind. Wie das Finanzamt diesbezüglich in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, war deshalb ein neues Abgabenverrechnungskonto für die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag unmittelbar abhängigen Abgaben aufzulegen. Die Neuauflage des Abgabenkontos erfolgte unter der Steuernummer- . Die verrechnungsmäßige Durchführung der Gebarung hatte ab dem Stichtag 01.01.2007 zu erfolgen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2010