Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.05.2010, RV/0486-G/08

Aufwendungen für wöchentliche Fahrten in ein Thermalbad sind auch bei einem an Neurodermitis Erkrankten keine außergewöhnliche Belastung iSd "§ 34 EStG

Miterledigte GZ:
  • RV/0487-G/08
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0116 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 23.9.2010.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw.,

- vom 16. Juni 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2007, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, und

- vom 29. April 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. April 2008, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007,

nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber leidet an Neurodermitis. Dafür wurde ihm vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. nach der Richtsatzposition 699 der so genannten "Richtsatzverordnung" bescheinigt.

Für das Kalenderjahr 2006 begehrte der Berufungswerber, Ausgaben (Kosten von 555,50 Euro für insgesamt 49 Eintritte in die "Heiltherme Bad Waltersdorf") und Aufwendungen (mit den Thermenbesuchen im Zusammenhang stehende Fahrtkosten, geschätzt mit dem so genannten "amtlichen Kilometergeld", in der Höhe von insgesamt 2.784,91 Euro), als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 abzuziehen.

Für das Kalenderjahr 2007 betrugen die als derartige Belastung geltend gemachten Ausgaben (für insgesamt 53 Eintritte) 532,00 Euro, und die damit zusammen hängenden Fahrtkosten, wiederum geschätzt mit dem so genannten "amtlichen Kilometergeld", 3.074,93 Euro.

Dazu führte der Berufungswerber aus: "Diagnose und Notwendigkeit der Therapie sind amtsbekannt. Die Thermalbäder dienen neben strenger Diät ausschließlich der Heilung und Besserung meiner Krankheit und sind zwangsläufig ärztlicherseits notwendig. Kostenersätze wurden weder von der BVA noch von der Krankenkassenzusatzversicherung geleistet. Die Kurbehandlung wurde unter ärztlicher Aufsicht des Kurarztes vorgenommen."

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden versagte das Finanzamt den genannten Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Zur Begründung des Einkommensteuerbescheides 2006 führte das Finanzamt auszugsweise aus: "... da dort keine ärztliche Betreuung erfolgte und sich diese Thermalbesuche nicht von einem normalen Erholungstag unterscheiden, unabhängig davon, ob dadurch tatsächlich eine Besserung der Krankheit eintritt."

In den dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen hält der Berufungswerber dem entgegen:

"Ich leide seit über 40 Jahren an atopischer Dermatitis .... Da sich die Disposition für die Neurodermitis nicht ausschalten lässt, ist mein Lebenslauf so eingerichtet, dass die krankheitauslösenden Reize (äußere und psychische) vermieden werden. Dennoch sind laufende Behandlungen weiterhin erforderlich, wie die (kur)ärztlichen Bestätigungen vom 13. Juni 2007, ... und ... vom 31. Juni (Anmerkung: richtig: Mai) 2007 untermauern (...). Es ist daher nicht zutreffend, wie in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass die getätigten Thermalanwendungen ohne ärztliche Betreuung erfolgt sind.

Zur Begriffserklärung Betreuung darf ich nur kurz anführen: Betreuung heißt, sich um jemanden kümmern, für jemand da sein, aufpassen, helfen, unterstützen oder bei Entscheidungen helfen. Was andererseits aber nicht bedeutet, dass der behandelnde Arzt beim Kurgebrauch persönlich anwesend sein muss. Von beiden Ärzten wurden neben der medikamentösen Therapie vor allem die heiltherapeutische Nutzung von Thermalwasser unter kurärztlicher Betreuung empfohlen und die Aufsicht auch bestätigt. ..." (Schriftsatz vom 16. Juni 2007).

In einer diesem Schriftsatz beigelegten "kurärztlichen Bestätigung" vom 13. Juni 2007 führt die Kurärztin aus: "... Laut dermatologischem Gutachten ist neben der medikamentösen Therapie vor allem die heiltherapeutische Nutzung unseres Thermalwassers unter kurärztlicher Betreuung empfohlen worden."

In dem ebenfalls beigelegten Schreiben vom 31. Mai 2007 bestätigt ein Facharzt: "... Patient steht laufend therapeutisch unter meiner Aufsicht. Günstiger Einfluss auf den Verlauf haben kontinuierliche Thermalbesuche und Ultraviolettbestrahlungen, z. B. in Bad Waltersdorf. Das Hautbild und der heiltherapeutische Kureffekt wird von mir in der Ordination laufend kontrolliert."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2008 hat das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 als unbegründet abgewiesen und darin zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass "ein Nachweis über eine dringende medizinische Erforderlichkeit (...) als auch über die erforderliche ärztliche Kontrolle u. Betreuung während d. Thermenaufenthalte" nicht erbracht wurden, da die vorgelegten ärztlichen Schreiben lediglich Empfehlungen ausspräche.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die im Bezug habenden Schriftsatz getätigten Ausführungen werden, der Einfachheit halber, im Folgenden zur Gänze wiedergegeben:

"In der Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2008 stützt sich das Finanzamt im Wesentlichen auf das Wort "Empfehlung" von Badekuren und hat mein Berufungsbegehren abgelehnt. Dr. ... führt in seinem Attest vom 8. Jänner 1998 den "günstigen Einfluß im positiven Sinne von laufenden Thermalbesuchen an, weswegen sie ärztlicherseits dringend empfohlen werden." Das Wort Empfehlung wird hier wohl vorsorglich verwendet, weil keinem erwachsenen Menschen und mündigen Patienten vom Arzt befohlen werden kann, schon allein aus Haftungsgründen, und um die letzte Verantwortung dem Patienten zu übertragen, falls bei der Behandlung / Therapie etwas daneben geht. Auch bei schweren Operationen wird nur eine Empfehlung ausgesprochen, diese vornehmen zu lassen und der Patient muss die Einwilligung auch unterschriftlich bestätigen. Aus diesen Gründen reicht die Bedeutung einer Empfehlung nicht aus, mein Ersuchen um steuerliche Anerkennung der Behandlungskosten abschlägig zu behandeln.

Kein Arzt getraut sich heute noch, einem Patienten irgendetwas zu befehlen, weil unzählige Prozesse hinsichtlich ärztlicher "Kunstfehler" bereits geführt wurden. Daher sollte auch das Finanzamt nicht an der äußeren Hülle des Wortes "Empfehlung" hängen bleiben, sondern dieses schon im Sinne von "Befehl" auslegen. Unzutreffend ist auch, dass die Kureffekte in weiterer Folge nicht laufend kontrolliert werden. Hat dies doch Dr. ... in seinem Attest vom 31. Mai 2007 ausführlich bestätigt (...). Auch die BVA, Landesstelle Steiermark, teilt in ihrem Schreiben vom 21.6.2007 mit, dass physiotherapeutische Behandlungen in der Heiltherme über ärztliche Verordnung (z.B. Vertrags-, Wahl-, Kurarzt) als Sachleistung vertraglich in Abspruch genommen werden können. Der Ersatz der Kosten von Eintrittsgebühren ist aber nicht möglich.

Der Verlauf der Neurodermitis ist nicht vorhersehbar. Sie ist eine vererbte, nicht heilbare Krankheit, deren Ursachen bis heute nicht bekannt sind. Sie verläuft in Schüben, also unregelmäßig und abrupt. Drastische Verschlechterungen des Hautbildes sind innerhalb kurzer Zeit möglich.

Da sie eine sehr komplexe Hauterkrankung darstellt, ist eine ursächliche Therapie zur Zeit nicht möglich. Hautveränderungen können in ihrer Stärke abgeschwächt und Verschlechterungen durch Heilbadtherapien vorgebeugt werden. Heilbadtherapien, Salben gegen Juckreiz und Entzündungen, Kortisontabletten, Infusionen, Bestrahlungen und strenge Diätverpflegung werden angewendet, um die Beschwerden zu bessern. Die Entzündungen in der Haut werden durch ultraviolettes Licht, eine Kombination aus UVA- und UVB-Strahlen, in der Heiltherme Bad Waltersdorf behandelt.

Badekuren gehören seit Menschengedenken zu den bekanntesten Heilmethoden. Schon die Griechen der Antike eine eigene Balneologie (Bäderkunde) entwickelt, die Lehre von Heilwirkung der Brunnen- und Quellwässer, von Schlamm, Moor und Heilerde. Zu einer Badekur gehörten bereits damals Anwendungen der physikalischen Therapie, wie Massagen, Behandlung mit Wärme, Kälte und Bewegungsübungen.

Das so genannte juvenile (jugendliche) Heilwasser ist ein direkter, unverfälschter Abkömmling der tief im Erdinnern liegenden magmatischen (noch glühenden) Schichten. Die Heilquellen werden so tief gefasst, dass sie auf dem Weg zur Oberfläche nicht verunreinigt werden. Wärmegrad und chemische Zusammensetzung bestimmen die Eigenart der Quellen. Sie können sich aber durch Abkühlung, Verdunstung, Oxydation, Nachlassen des Drucks und andere Einflüsse wesentlich verändern, sobald sie frei ans Tageslicht treten. Um ihre Heilwirkung nun voll auszunützen, empfehlen die Wissenschafter das Baden unmittelbar an der Quelle. In meinem Fall bietet sich die Heiltherme Bad Waltersdorf als idealer Standort an.

Zum Nachweis über die dringliche medizinische Notwendigkeit und Dauer (z.B. Vorlage eines vor Antritt der ausgestellten Zeugnisses) merke ich an: Auf Grund des Attestes des Facharztes für Hautkrankheiten Dr. ... vom 8.1.1998, der die Thermalbäder ärztlicherseits als dringend erforderlich festgestellt hat, wurde die Heiltherapie vom Finanzamt Graz-Stadt stets anerkannt. Mir war nicht bekannt, dass ein solches Attest nur zeitlich gültig sein soll, dies umsomehr, als Forscher trotz aller Bemühungen an den Hautkliniken noch keine durchgreifenden Erfolge erzielen konnten. Mit anderen Worten bleibt meine Erkrankung weiterhin unheilbar und die ausgestellten Atteste behalten weiter ihre Gültigkeit.

Bis zum Jahre 2002 habe ich Jahr für Jahr alle Belege über die heiltherapeutischen Behandlungen und die damit zusammenhängenden Fahrten dem Finanzamt vorgelegt. Auch die Belege für die außergegewöhnlichen Belastungen das Kalenderjahr 2005 wurden nach Aufforderung durch das Finanzamt Graz - Stadt am 10. Mai 2006 vorgelegt, von diesem geprüft und ohne Beanstandung anerkannt. Vollständigkeitshalber erwähne ich nur, dass meine Krankheitskosten seit Jahrzehnten vom Finanzamt anerkannt worden sind. Auch in einem Berufungsverfahren in den 90iger Jahren wurde von der zweiten Instanz der FLD Steiermark die Absetzbarkeit meiner außergewöhnlichen Belastungen bestätigt.

Die Höchstgerichte betonen laufend, dass der Abgabepflichtige sich auf die Rechtssicherheit einer einmal entschiedenen Sache (Rechtsansicht der Behörde) verlassen darf. Mit gutem Gewissen habe ich auf die jahrelange Rechtssicherheit der Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes trauen können. Es ist mir daher vollkommen unverständlich, dass meine Krankheitskosten auf einmal nicht mehr als solche anerkannt werden. Dies auch deshalb, weil mein Krankheitszustand mit zunehmenden Alter leider nicht besser wird.

Aus den vorangeführten Gründen ersuche ich höflich, meiner Berufung stattzugeben und die Kosten von 3.340,-- Euro für die heiltherapeutische Behandlung meiner Neurodermitis im Jahre 2006 als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzuerkennen. Ich bitte um mündliche Verhandlung."

In dem in der Berufungsschrift erwähnten fachärztlichen Attest vom 8. Jänner 1998 wurde ausgeführt: "Günstiger Einfluß im positiven Sinne haben laufende Thermalbesuche (besonders in BLUMAU), weswegen sie ärztlicherseits dringend empfohlen werden. Localtherapie: ... Badeemulsion, ...zur Pflege".

In der Folge reichte der Berufungswerber eine von ihm so genannte "kurärztliche Bestätigung" vom 23. Oktober 2008 vor, in der auszugsweise ausgeführt ist: "Herr ... ist in regelmäßiger Behandlung bei verschiedenen Fachärzten, auch stationäre Aufenthalte waren immer wieder notwendig. Er wird mit verschiedenen, tlw. kortisonhaltigen Lokalmaßnahmen therapiert. Zeitweise ist aber auch eine allgemeine Kortisontherapie notwendig. Zusätzlich hat sich erwiesen, dass nicht nur Meeraufenthalte, sondern auch Besuche in den oststeirischen Thermenbädern einen äußerst günstigen Einfluss auf den chronischen Krankheitsverlauf haben. Es kommt zu einer deutlichen Verminderung des quälenden Juckreizes. Auch der Medikamentenbedarf kann dadurch eingeschränkt werden. Seit einiger Zeit fährt Herr ... wöchentlich 1x aus Graz in die Thermenregion, um hier Thermalbad und UV - Bestrahlung in Anspruch zu nehmen. Auch dzt. kommt Herr ... ein Mal pro Woche nach Bad Waltersdorf, besucht die Heiltherme und unterzieht sich einer UV- Bestrahlung. Er steht bei mir in regelmäßiger Kontrolle. Es zeigt sich eindeutig, dass sich die Beschwerden dadurch deutlich bessern und damit für Herrn ... eine höhere Lebensqualität bedeuten."

Der Berufungswerber hat neben den ihm gesondert vorgeschriebenen Arzthonoraren auch die ihm von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vorgeschriebenen Behandlungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Da von keinem von den im vorliegenden Verfahren genannten Ärzten ein Honorar oder ein Behandlungsbeitrag für erbrachte Leistungen vorgeschrieben wurde, und somit zu vermuten ist, dass diese Ärzte auch tatsächlich in den beiden Jahren 2006 und 2007 keine Leistungen erbracht haben, hat der Unabhängigen Finanzsenat den Berufungswerber mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 um Vorlage einer Bestätigung der genannten Versicherungsanstalt ersucht, aus der, getrennt für die beiden Kalenderjahre 2006 und 2007, hervorgeht, welche Sachleistungen (z. B. die von ihm erwähnten "UV -Bestrahlungen") vom Berufungswerber im Zusammenhang mit Thermenbesuchen in Anspruch genommen wurden, und wie oft er in den Kalenderjahren 2006 und 2007 ärztliche Hilfe durch Herrn ... und Frau ... in Anspruch genommen hat.

Dieses Schreiben hat der Berufungswerber mit seinem Schriftsatz vom 15. Jänner 2009 wie folgt beantwortet:

"In Beantwortung des gegenständlichen Ersuchens teile ich mit, dass ich mich anlässlich der Thermalbesuche regelmässig einer UV-Bestrahlung unterzogen habe, weil nach dem derzeitigen ärztlichen Wissensstand bei Neurodermitis die Phototherapie besonders geeignet ist die Ausbildung von Entzündungszellen in der Haut zu hemmen. Dies ist in Bad Waltersdorf auch einfach durchzuführen, weil im Thermenbereich UV-Kabinen aufgestellt sind in welchen man nach Einwerfen eines Chips, den man bei der Kasse für € 7,00 bekommt, den ganzen Körper 10 Minuten bestrahlen lassen kann.

Wie oft ich in den Kalenderjahren 2006 und 2007 ärztliche Hilfe durch Dr. ... und Dr. ... in Anspruch genommen habe kann ich aus der Erinnerung heraus zahlenmässig nicht bekanntgeben. Ich habe diese Ärzte, aber auch andere Hautärzte aus meinem Bekanntenkreis immer dann aufgesucht, wenn bei mir eine akute Entzündungsphase eingetreten war und/oder eine Behandlung mit wirksamen antientzündlichen Medikamenten und Präparaten notwendig geworden ist.

In diesem Zusammenhang darf ich in Ergänzung meiner Berufungsausführungen darauf verweisen, dass die Finanzbehörde die geltend gemachten Fahrtkosten für meine Thermenbesuche deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung iSd, § 34 EStG 1988 anerkannt hat, weil ich nicht den Nachweis der medizinischen Erforderlichkeit erbracht habe, etwa durch Vorlage eines jeweils vor Antritt des Thermenaufenthaltes ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer ergibt oder dass Zuschüsse von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger geleistet wurden sowie wegen des Fehlens eines Nachweises über die erforderliche ärztliche Kontrolle und Betreuung während eines ThermenaufenthaItes. Wer ein solches Verlangen stellt hat sich über das Erscheinungsbild der Krankheit sowie über die Symptome und Beschwerden die diese Krankheit bei dem Betroffenen hervorruft nicht informiert. Die Erkrankung tritt nämlich in Schüben von unterschiedlicher Dauer und Stärke auf In der akuten Phase kommt es zu entzündlichen Hautveränderungen, wie Rötung und Schwellung der Haut, Nässen und Krustenbildung des eingetrockneten Sekrets sowie zu besonders starken Juckreiz. Nur in dieser Situation ist eine ärztliche Intervention dringend geboten, denn wenn eine solche akute Entzündungsreaktion nicht sofort behandelt wird können bakterielle Sekundärinfektionen hinzukommen, Die Krankheit als solche gilt jedoch als nicht heilbar. Die Behandlung besteht in der Anwendung entzündungshemmender Wirkstoffe in Form von Kortisonsalben und Injektionen sowie vor allem in den problemarmen Phasen der Erkrankung in begleitenden Therapiemaßnahmen, wie den Besuch von Thermalbädern und in der Bestrahlung mit hochdosiertem UV-Licht sowie in der Vermeidung oder Verringerung von Provokationsfaktoren, um neue Schübe so weit als möglich hintanzuhaIten. Demnach sind und waren die Thermalbesuche auch ohne spezielle ärztliche Anordnung und Betreuung im Einzelfall Teil einer ganzheitlichen Krankheitstherapie und nicht Ausfluss einer frei gewählten Verhaltensweise meinerseits, um einer Krankheit vorzubeugen. Die mit den Thermalbesuchen verbundenen Aufwendungen, im gegenständlichen Fall Reisekosten, sind daher den Krankheitskosten zuzurechnen. Diese sind mir aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, weil sie typischerweise mit einer Heilbehandlung verbunden sind, weshalb sie nach herrschender Lehre und Rechtssprechung eine aussergewöhnliche Belastung iSd 34 Abs 3 EStG 1988 darstellen".

Angeschlossen ist eine Bestätigung der Versicherungsanstalt vom 11. Dezember 2008: "Bezugnehmend auf den am 11.12.2008 eingereichten Antrag teilen wir mit, dass für Eintrittsgebühren und UV-Bestrahlungen im Kurzentrum Bad Waltersdorf kein Kostenersatz von der BVA vorgesehen ist. Daher wurde für die Kalenderjahre 2006 und 2007 kein Kostenersatz von der BVA geleistet".

Ebenfalls angeschlossen ist eine Bestätigung eines Obst.-Arztes des Militärspitals Graz vom 19. Jänner 2009: "...Für dieses Leiden sind sowohl ... und auch ambulante Cortisontherapien das ganze Jahr über angezeigt. Um die Nebenwirkungen zu vermindern, sind zusätzlich kostenintensive Thalassotherapien vor allem in den ... Wintermonaten zwangsläufig angezeigt. Insbesondere in den Jahren 2006 und 2007."

In der Folge wurde dem Berufungswerber Gelegenheit gegeben, seine Behauptung seine bei Thermenbesuchen erfolgten UV- und Thermalwasseranwendungen seien unter ärztlicher Aufsicht und Kontrolle erfolgt, durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen. Ein derartiger Nachweis ist dem Berufungswerber nicht gelungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Nach dessen Abs. 2 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen nach Abs. 3 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs.6 können (unter anderem) Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

§ 35 Abs. 1 EStG 1988 lautet: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag in pauschaler Höhe (Abs. 3) zu.

Anstelle des Freibetrages können gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Nach herrschender Auffassung führt nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur-) Aufenthalt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. beispielsweise VwGH 22.4.2009, 2007/15/0022, und 22.2.2001, 98/15/0123).

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss.

Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d. h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (vgl. abermals 22.2.2001, 98/15/0123).

Will ein Steuerpflichtiger Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, hat er selbst alle Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z. B. VwGH 25.5.2004, 2001/15/0027, mit weiteren Hinweisen).

Der Berufungswerber hat zum Nachweis der Notwendigkeit seiner "Bäderfahrten" kein eindeutiges ärztliches Zeugnis, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit, die Häufigkeit der Badefahrten und auch ein eindeutiges Reiseziel ergeben hätte, er hat sogar einander teilweise widersprechende Zeugnisse vorgelegt:

Während in dem oben zitierten Schreiben eines Facharztes "kontinuierliche Thermalbesuche und Ultraviolettbestrahlungen, z. B. in Bad Waltersdorf" einen "günstigen Einfluss auf den Verlauf" haben sollen, soll nach dem später vorgelegten fachärztlichen Attest vom 8. Jänner 1998 "Bad Blumau" einen besonders günstigen Einfluss haben. Im selben Attest wurde dem Berufungswerber eine Badeemulsion zur Lokaltherapie empfohlen, die wohl nur zu Hause angewendet werden kann. In der zuletzt vorgelegten Bestätigung vom 19. Jänner 2009 hat der bescheinigende Militärarzt "Thallassotherapien" als "zwangsläufig angezeigt" erachtet; Dies "vor allem in den ... Wintermonaten" und "insbesondere in den Jahren 2006 und 2007". Gerade in diesen beiden Jahren hat der Berufungswerber nach der Aktenlage aber keine Tahalassotherapie in Anspruch genommen.

Der Informationsseite der "Heiltherme Bad Waltersdorf (www.badwaltersdorf.com) ist zu entnehmen:

"Eingebettet im Steirischen Thermenland können Sie sich in der Heiltherme Bad Waltersdorf eine Auszeit vom Alltag nehmen. Hier finden Sie alles für Gesundheit, Schönheit, Vitalität, Fitness und Lebensfreude. Genießen Sie das wohlig-warme, stets quellfrische Thermalwasser und bringen Sie Körper, Geist und Seele in Einklang. ... "Heilanzeigen Das Thermalwasser hat nicht nur eine erholsame Wirkung, es ist von der Steiermärkischen Landesregierung auch nachweislich als Heilvorkommen anerkannt. Das Baden und Schwimmen im weichen Wasser entlastet und schont die Gelenke, strafft die Haut und das Bindegewebe, entschlackt, bringt den Kreislauf sowie die Abwehrkräfte in Schwung, zeigt eine heilende Wirkung vor allem bei rheumatischen Beschwerden und wirkt wunderbar entspannend.

Thermalwasser zur unterstützenden Behandlung + bei Veränderungen, vor allem im Rahmen des rheumatischen Formenkreises + von entzündlichen und degenerativen Rheumatismus und Weichteilrheumatismus + Bewegungstherapie: vor allem als Rehabilitationsmaßnahme oder auch zur Unterstützung anderer Therapien + bei Schwimmtherapie + bei vegetativen Erschöpfungszuständen + als Überwärmungstherapie im Sinne einer allgemeinen Umstellungsbehandlung und zur Steigerung der Abwehrfunktion.

Tipps für den Kuraufenthalt Ein Kuraufenthalt sollte mindestens 2 Wochen - idealerweise 3 Wochen dauern - wobei Sie im Quellenhotel & Spa untergebracht sind. In den meisten Fällen gewährt die Pensionsversicherung einen Kurkostenzuschuss. ... Es besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen der ambulanten Krankenbehandlung die Therapierechnung bei der Krankenkasse einzureichen, um einen Kostenersatz von bis zu 80% vom internen Kassentarif der Behandlungskosten zu beanspruchen. Unsere Therapie wird nach den Kriterien des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes geführt."

Der Unabhängige Finanzsenat hat, wie bereits oben erwähnt wurde, den Berufungswerber mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 um Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsanstalt ersucht, aus der, getrennt für die beiden Kalenderjahre 2006 und 2007, hervorgeht, wie oft er in den Kalenderjahren 2006 und 2007 ärztliche Hilfe durch Herrn ... und Frau ... in Anspruch genommen hat. Eine derartige Bestätigung hat der Berufungswerber nicht vorgelegt, er hat nur bekannt gegeben, dass er dies "aus der Erinnerung heraus zahlenmäßig nicht bekanntgeben" könne, dass er aber "diese Ärzte, aber auch andere Hautärzte" aus seinem Bekanntenkreis immer dann aufgesucht habe, wenn bei ihm "eine akute Entzündungsphase eingetreten war und/oder eine Behandlung mit wirksamen antientzündlichen Medikamenten und Präparaten notwendig geworden ist".

Im Hinblick auf die oben erwähnte (Nicht) Vorschreibung von Honoraren und Behandlungsbeiträgen in Verbindung mit dem Umstand, dass der Berufungswerber die erbetene Bestätigung des Versicherungsträgers nicht vorgelegt hat, muss der Unabhängiges Finanzsenat davon ausgehen, dass in den beiden hier relevanten Jahren "eine akute Entzündungsphase" nicht "eingetreten war und/oder eine Behandlung mit wirksamen antientzündlichen Medikamenten und Präparaten" nicht "notwendig geworden ist", sodass er tatsächlich ärztliche Hilfe, die in irgend einem Zusammenhang mit seinen Bäderbesuchen gestanden wäre, nicht in Anspruch nehmen musste, weshalb auch keine Therapien durchgeführt wurden und der Versicherer keine Leistungen dafür zu erbringen hatte.

Es wundert auch nicht, dass der Versicherer für die im Badebereich vom Berufungswerber (nach Einwurf eines entsprechenden Chips in entsprechende Geräte) selbst durchgeführten "UV - Behandlungen", keinen Kostenersatz leistete, handelte es sich dabei im wesentlichen doch um nichts anderes als um "Solariums - Besuche", die er übrigens auch, ohne jede Fahrt auf sich nehmen zu müssen, am Wohnort absolvieren hätte können.

Zusammenfassend ist fest zu halten, dass sich die Bäderreisen des Berufungswerbers im Wesentlichen nicht von denen der anderen Bäderreisenden unterschieden haben, dass er dort keine Therapien in Anspruch genommen hat und auch nicht unter ärztlicher Aufsicht stand.

Dass die Aufenthalte des Beschwerdeführers in Bad Waltersdorf ihm angenehm und seiner Gesundheit (in mehrfacher Hinsicht) förderlich gewesen sein mögen, wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht verkannt. Dies reicht aber nach dem nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anzulegendem strengen Maßstab für die Anerkennung der strittigen Ausgaben und Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht aus.

Die Hinweise auf die (möglicherweise zu Unrecht) vom Finanzamt in Vorjahren erfolgte Anerkennung vergleichbarer Kosten als außergewöhnliche Belastung kann der Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil

Zusammenfassend ist daher fest zu halten, dass die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entsprechen, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichteten Berufungen, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen hatte.

Graz, am 17. Mai 2010