Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2010, RV/1080-W/10

Schädlicher Studienwechsel?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter H., geb. 1986, bis September 2009 Familienbeihilfe.

Die Tochter begann im Oktober 2006 an der Universität Wien mit dem Studium Ernährungswissenschaft und wechselte am 2. September 2008 zum FH Campus Wien und begann mit dem FH-Bachelor-Studium "Biomedizinische Analytik" (Tagesform).

Mit Bescheid vom 3. Februar 2010 forderte das Finanzamt vom Bw. die von Oktober 2008 bis September 2009 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167 , definiert hat, liegt ein Studienwechsel im Sinne des Studienförderungsgesetzes vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 17 StudFG (BGBI. I Nr. 47/2008) liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, "wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium".

Nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG gilt nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1, ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Für die Beurteilung, ob ein Studienwechsel familienbeihilfenschädlich ist, sind nur jene Semester zu berücksichtigen, für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen worden ist.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien aus denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde und in denen keine Verlängerungsgründe oder die Hemmung der Studienzeit zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.

Unbestritten steht fest, dass Frau X.H. ab WS 06107 und bis zum SS 08 das Bakk. Ernährungswissenschaften an der Uni Wien studiert hat und anschließend, mit Beginn des Wintersemesters 2008/2009, das Bachelor Studium Biomedizinische Analytik an Fachhochschule in Wien begonnen hat. Dieser Wechsel wurde dem Finanzamt erst am 16.11.2009 bekannt gegeben. Da dem Finanzamt der schädliche Studienwechsel nicht bekannt war, wurde die Familienbeihilfe bis zur nächstvorgesehenen Überprüfung (d.h. bis September 2009) unrichtigerweise weiter gewährt.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Wechsel des Studiums nach dem dritten inskribierten Semester, für welche Familienbeihilfe bezogen wurde, erfolgt ist. Laut dem Leistungsnachweis der FH ist am Leistungsnachweis ersichtlich, dass für das erste Studiensemester an der FH 8 ECTS Punkte angerechnet wurden.

Da der Studienwechsel als beihilfenschädlich einzustufen ist, muss die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für Sept. 2008 bis einschließlich Sept.2009 rückgefordert werden.

Aufgrund der möglichen Anrechung von einem Semester wird die Stehzeit von 4 Semestern auf 3 Semester verkürzt. Der Familienbeihilfenbezug ruht daher bis Ende Februar 2010. Ab März 2010 kann ein neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe gestellt werden."

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 16. Februar 2010 gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte zur Begründung aus, dass seine Tochter das Studium gewechselt habe, jedoch in eine artverwandte Studienrichtung umgestiegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat in seiner Bescheidbegründung die gesetzlichen Grundlagen ausführlich dargestellt. Es wird daher diesbezüglich auf die Begründung des Rückforderungsbescheides verwiesen. Auch der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt ist unstrittig.

Die vom Finanzamt hieraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen sind zutreffend. Der Bw. konzediert selbst, dass seine Tochter das Studium gewechselt hat, vermeint aber, dass der Familienbeihilfenanspruch deshalb weiterbesteht, weil sie "in eine artverwandte Studienrichtung umgestiegen ist." Der Bw. übersieht dabei jedoch die vom Finanzamt bereits zitierte Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG. Hieraus ergibt sich nämlich, dass ein Studienwechsel nach dem dritten Semester nur dann unschädlich ist, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Unstrittigerweise sind aber im neuen Studium nur 8 ETCS-Punkte angerechnet worden, es sind also nicht die gesamten Vorstudienzeiten berücksichtigt worden. Somit liegt ein schädlicher Studienwechsel vor, bei dem die angerechneten ETCS-Punkte nur zu einer Verkürzung der "Stehzeit" führen.

Wien, am 17. Mai 2010