Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 11.06.2003, FSRV/0108-L/02

Zahlungsaufschub für Wertersatz, Säumniszuschlag und Säumniszinsen bei vorübergehender Erwerbsminderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0108-L/02-RS1 Permalink
Eine durch (durch entsprechendes ärztliches Gutachten belegte) schwere Krankheit bedingte (vorübergehende) Erwerbsminderung und dadurch eintretende (zeitweilige) wirtschaftliche Notlage erfüllt das Tatbestandselement der “erheblichen Härte” im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO und kann zu einem kurzfristigen, d.h. einige Monate dauernden, Zahlungsaufschub führen, ohne dass dadurch eine “Gefährdung der Einbringlichkeit” eintritt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
kurzfristiger Zahlungsaufschub, erhebliche Härte, zeitweilige Erwerbsminderung, wirtschaftliche Notlage

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7 (L) in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen § 35 Abs.1 FinStrG gemäß §§ 62 Abs.1 u.5, 160 Abs.2, 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. 11. 2002 des Bf gegen den Bescheid vom 14. 10. 2002 des Hauptzollamtes Linz , Zl.500/90575/10/1998, betreffend Zahlungsaufschub gemäß § 172 FinStrG i.V.m. § 212 BAO im Jahr 2002

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass ein Zahlungsaufschub hinsichtlich der Schuldigkeiten in Höhe von zusammen € 16.066,15, davon € 11.192,33 an Wertersatz, € 355,37 an Säumniszuschlag und € 4.518,45 an Säumniszinsen, bis zum 31.12.2002 bewilligt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14.10.2002, Zl.500/90575/10/1998, hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf vom 9.10.2002 um Gewährung einer Zahlungserleichterung bei der Entrichtung seiner Schuldigkeiten i.H.v. insgesamt € 16.066,15, nämlich eines Zahlungsaufschubes (= einer Stundung gem. § 172 FinStrG i.V.m. § 212 Abs.1 BAO) bis Jahresende 2002, abgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Höhe der verhängten Geldstrafen bei dem beantragten langen Rückzahlungszeitraum die Einbringlichkeit gefährdet sei und somit eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Ratenzahlungen fehle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf vom 12. 11. 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es werde der Bescheidbegründung der bisherige Verfahrensverlauf, insbesondere der Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 28.2.2002, entgegengehalten, mit dem dem Bf eine Zahlungserleichterung in der Weise gewährt worden sei, dass ihm ab 15.3.2002 bis einschließlich 15.2.2004 monatliche Raten von € 150.- und sodann eine Restzahlung von € 12.671,16 eingeräumt worden sei. Dieser Ratenzahlung habe er auch entsprochen, bis er -wie im übrigen in seiner Eingabe vom 9.10.2002 dargelegt und nachgewiesen- diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter einhalten habe können. Durch eine Stundung der Ratenzahlung bis zum 31.12.2002 sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit, sollte eine solche überhaupt vorhanden sein, weder größer noch kleiner geworden: Die Begründung im angefochtenen Bescheid sei demnach keineswegs stichhältig, zumal die Gefährdung weder zum seinerzeitigen Ratenbewilligungszeitpunkt (28.2.2002) vorhanden gewesen - ansonsten hätte ein (für ihn positiver) Bescheid gar nicht ergehen dürfen- noch zum jetzigen Zeitpunkt gegeben sei. Es werde sohin beantragt, in Stattgabe seiner Beschwerde den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die in seinem Antrag vom 9.10.2002 erbetene Stundung bzw. Zahlungserleichterung gewährt werde.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 172 Abs.1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz, wobei- soweit im Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt- die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gelten.

Darnach kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweise (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und dien Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird (§ 212 Abs.1 BAO).

Im vorliegenden Fall sieht der über die gegenständliche Beschwerde nach § 265 (1b) FinStrG ab 1.1.2003 zur Entscheidung hierüber berufene unabhängige Finanzsenat (§ 62 Abs.1 und 5 FinStrG) auf Grund des ihm vorliegenden Akteninhaltes, und zwar einerseits auf Grund der Verfahrensergebnisse, welche seinerzeit zur Erlassung des Ratenbewilligungsbescheides des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28.2.2002, GZ.500/90575/08/98, geführt haben, und andererseits auf Grund des durch die beigeschlossenen Unterlagen, insbesondere das ärztliche Gutachten des Herz-Zentrums Bad Krozingen vom 11.9.2002, belegten Vorbringens in der Eingabe des Herrn Dr.Rudolf Franzmayr, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, vom 9.10.2002 sowie in der (nicht von einem Bevollmächtigen, sondern vom Bf selbst eingebrachten) Beschwerdeeingabe vom 12.11.2002, im Gegensatz zu den -in diesem Punkt als unrichtig zu beurteilenden- Erwägungen in der erstinstanzlichen Entscheidung, die im (obzitierten) § 212 Abs.1 BAO normierten Voraussetzungen, nämlich das wegen des damaligen schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und damit verbunden dessen vorübergehende Erwerbsminderung "Vorhandensein erheblicher Härte" sowie die "Nichtgefährdung der Einbringlichkeit" durch den -ohnehin nur vier Monate dauernden und somit als kurzfristig einzustufenden- Zahlungsaufschub, als erfüllt an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Abschließend wird dazu ergänzend noch bemerkt, dass dem Beschwerdeführer durch die seit der Einbringung des in Rede stehenden Rechtsmittels verstrichene Zeit, in der die (jeweils zuständigen) Finanzstrafbehörden gegen ihn keine (weiteren) finanzstrafbehördlichen Maßnahmen zur Einbringung des Rückstandes (wie beispielsweise Mahnungen, Exekutionsschritte nach der Abgabenexekutionsordnung, Aufforderung und allefalls Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe hinsichtlich des aushaftenden Wertersatz-Betrages) unternommen haben, faktisch ohnehin die vom Beschwerdeführer angestrebte Zufristung gewährt worden ist. (In diesem Zusammenhang wird auch auf den Inhalt des an den Bf gerichteten Parteivorhaltes des unabhängigen Finanzsenates vom 19.3.2003, GZ.FSRV/108-L/2002, verwiesen.)

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 11. Juni 2003