Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.07.2003, FSRV/0003-W/03

Einleitungsbeschwerde, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0003-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht es nicht, die Höhe der dem Beschuldigten vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114f FinStrG vorzubehalten. Daraus folgt, dass die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid nicht bekämpfbar ist, sondern lediglich ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer- gegeben sein muss.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die undatierte Beschwerde des Beschuldigten, eingelangt am 10. Jänner 2003 gegen den Einleitungsbescheid vom 13. Dezember 2002 gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Hollabrunn, dieses vertreten durch OR Mag. Melitta Schweinberger als Amtsbeauftragte,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 hat das Finanzamt Hollabrunn als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Hollabrunn vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 eine Verkürzung von Einkommensteuer in der Höhe von S 63.803,-- bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Finanzamt Hollabrunn habe nach einer Anzeige der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Grund der angenommenen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit eine Einkommensteuerverkürzung errechnet, es seien jedoch keine Ausgaben abgezogen worden, weswegen die Bemessungsgrundlage unrichtig sei. Der Bf. sei auch nicht als Arzt, sondern als Homöopath tätig gewesen, er sei bisher nicht rechtskräftig verurteilt worden und habe auch nicht vorsätzlich Abgaben verkürzt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt .

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Übermittlung einer Kopie einer Anzeige des Gendarmerieposten Hollabrunn an die Staatsanwaltschaft Korneuburg zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Nach Darstellungen über das kriminelle Vorleben des Bf. und Einzelschilderungen seiner Tätigkeiten auf dem Sektor Akupunktur und chinesische Medizin in den Jahren 1999 und 2000, wird auf Seite 4 der Anzeige zusammenfassend festgehalten, dass der Bf. 783 Einzelbehandlungen an insgesamt 99 Patienten durchgeführt habe, wobei er Bargeldbeträge in der Höhe von S 312.152,-- kassiert haben soll. Das Finanzamt Hollabrunn ging davon aus, dass dieser Betrag das Einkommen aus dem Jahr 2000 darstellt, wobei es der Bf. unterlassen hat bis zum 31.3 des Folgejahres eine entsprechende Jahreserklärung einzureichen. Die Verkürzung ist daher zu diesem Termin eingetreten. Mangels Vorlage entsprechender Buchhaltungsaufzeichnungen waren die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 184 BAO zu schätzen.

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann , wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Im Schätzungsweg wurde der nach unten abgerundete Betrag in der Höhe von S 300.000,-- angesetzt und von dieser Bemessungsgrundlagen die im Einleitungsbescheid angeführte Einkommensteuerverkürzung berechnet.

Zur Höhe der angelasteten Verkürzung ist zunächst auf die Bestimmung des § 83 Abs.2 FinStrG zu verweisen, wonach der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem entsprechenden Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig. (siehe VwGH 2.8.1995, 93/13/0167)

Im Rahmen des vorliegenden ist lediglich zu prüfen, ob ein begründeter Verdacht der Abgabenhinterziehung - in welcher Höhe auch immer- gegeben ist.

Dazu ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu dem Schluss gekommen, dass auf Grund der fundierten Anzeige bei 100erten Tathandlung mit Entgeltsentgegennahme offensichtlich eine steuerlich relevante Tätigkeit vorliegt und bei der Höhe der erzielten Einnahmen auch dem Bf. klar gewesen sein muss, dass ihn eine Offenlegungs- und Anzeigepflicht, sowie die Pflicht Steuern zu entrichten, trifft. Er muss daher die bewirkte Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten haben, daher ist der Bescheid zu Recht ergangen.

Die Höhe des ihm zu Last gelegten Verkürzungsbetrages kann erst im nunmehr anschließenden Untersuchungsverfahren durch konkrete Bestreitung mittels Vorlage beweiskräftiger Unterlagen über steuerlich relevante Ausgaben bekämpft werden. Das Vorbringen der Bf. sei nicht als Arzt, sondern als Homöopath tätig gewesen ist im gegenständlichen Verfahren gänzlich irrelevant, da eine Schätzung dieser beiden Berufszweige nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 1. Juli 2003