Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 17.05.2010, RV/0009-K/09

Frage des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.C., geb. xy, V,H20, vom 13. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Mag. Marieta Schönsleben, vom 9. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

M.C. (in der Folge Bw.) reichte am 1. Oktober 2008 beim Finanzamt die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2004 ein.

Das Finanzamt führte die Veranlagung des Bw. dahin gehend durch, dass es bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 die elektronisch erfassten Lohnzetteldaten sowie eine ebensolche Mitteilung hinsichtlich des Bw. berücksichtigte, die von den Bezug auszahlenden Stellen dem Finanzamt übermittelt wurden. Diese stellen sich wie folgt dar:

Art

Zeitraum

Bezug auszahlende Stelle

§ 84 Abs. 1 EStG 1988

1. Jänner bis 31. Dezember

Pensionsversicherungsanstalt

§ 3 Abs. 1 EStG 1988

1. Jänner bis 22. Februar

Arbeitsmarktservice Österreich PVOR

§ 3 Abs. 2 EStG 1988

23. Februar bis 3. Juni

Kärntner Gebietskrankenkasse

§ 3 Abs. 1 EStG 1988

6. bis 13. März

Arbeitsmarktservice Österreich PVOR

§ 69 Abs. 4 EStG 1988

12. März

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

§ 3 Abs. 1 EStG 1988

14. bis 23. März

Arbeitsmarktservice Österreich PVOR

§ 3 Abs. 1 EStG 1988

19. April bis 17. Mai

Arbeitsmarktservice Österreich PVOR

Die Veranlagung des Bw. ergab eine Nachforderung an Einkommensteuer in der Höhe von € 351,37.

Mit Eingabe vom 13. November 2008 erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er aus, dass er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2004 zurückziehe, da er nicht den Tatbestand einer Pflichtveranlagung "setze".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass der Bw. zu Folge seiner Bezüge von der Bauarbeiterurlaubskasse im Jahr 2004 den Tatbestand einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erfüllt habe.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008, beim Finanzamt eingelangt am 19. Dezember 2008, stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte er vor, dass im Steuerbuch des BMF für das Jahr 2004 die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung angeführt seien. Ein Bezug durch die Bauarbeiterurlaubskasse sei kein Anlassfall für eine derartige Veranlagung.

Der vom Bw. dieser Eingabe beigelegten Unterlage ist unter den Überschriften 1. "Wann wird eine Pflichtveranlagung durchgeführt", 2. "Warum kommt es bei zwei oder mehreren Bezügen zu Nachzahlungen" und 3. "Was tun Sie, wenn es zu einer Nachforderung kommt" Folgendes zu entnehmen: 1. "Wenn Sie von sich aus keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abgeben oder abgeben müssen, wird Sie das Finanzamt in folgenden Fällen durch Zusendung des Formulars L 1 zur Einreichung einer Erklärung auffordern und eine Pflichtveranlagung durchführen: a) wenn Ihnen im Kalenderjahr Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (z.B. für Truppen- oder Kaderübungen=, Insolvenz-Ausfallsgeld im Falle eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahren ausbezahlt wird, oder Sozialversicherungspflichtbeiträge rückerstattet worden sind oder b) wenn für das jeweilige Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid ausgestellt worden ist. Eine Pflichtveranlagung ist aber nur durchzuführen, wenn der Freibetragsbescheid zu hoch war." 2. "Jede bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle berechnet die Lohnsteuer grundsätzlich nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge oder Pensionen. Insgesamt ergibt sich dadurch eine zu geringe Lohnsteuer. Bei der Arbeitnehmerveranlagung werden diese Bezüge so besteuert, als hätten Sie den Gesamtbetrag in Form eines Bezuges erhalten. Sie werden also jemandem gleichgestellt, der nur ein Dienstverhältnis hat, aber ebenso viel Gehalt oder Pension bezieht, wie Ihnen aus mehreren Bezügen zugeflossen ist." 3. Kommt es in Ausnahmefällen zu einer Nachforderung, können Sie Ihren Antrag im Wege der Berufung zurückziehen, ausgenommen, Sie müssen von sich aus eine Steuererklärung abgeben, oder es kommt aus einem anderen Grund zu einer Pflichtveranlagung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob beim Bw. im Jahr 2004 eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 (Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften) zu erfolgen hat.

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 - soweit für den gegenständlichen Fall relevant - lautet in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung wie folgt:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind,

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.a sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder früheren Dienstverhältnis.

Nach § 47 Abs. 1 leg.cit. ist Arbeitgeber, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 leg.cit. auszahlt. Somit ist auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Arbeitgeber im Sinne der lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen. Als Arbeitgeber gelten auch die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung auszahlen.

Die von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem Bw. am 12.März 2004 ausbezahlten Bezüge sind solche, bei denen nach § 69 Abs. 4 EStG 1988 Lohnsteuer in Höhe von 22% einzubehalten ist.

Zu einer Pflichtveranlagung kommt es bei gleichzeitigen Bezügen aus zwei gesondert zu versteuernden lohnsteuerpflichtigen Einkünften innerhalb eines Monates, wenn der Arbeitnehmer im Kalendermonat bei einem der Arbeitgeber durchgehend beschäftigt ist (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 41 Tz 4). Nach welcher Norm die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte zu besteuern sind, spielt dabei keine Rolle (vgl. UFS GZ. RV/0461-K/02 vom 7. Oktober 2004).

Im gegenständlichen Fall bezog der Bw. im Jahr 2004 durchgehend eine Pension der Pensionsversicherungsanstalt und somit auch am 12. März 2004, an welchem Tag ihm von der BUAK Zahlungen nach § 69 Abs. 4 EStG 1988 zur Auszahlung gebracht wurden. Es ist somit ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben, an dem auch die Ausführungen im Steuerbuch 2004 (das diesen Fall nicht behandelt) nichts ändern können. Die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch den Bw. ist auf Grund des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes nach der angeführten Gesetzesbestimmung nicht möglich.

Das Finanzamt hat die Besteuerung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge des Bw. im Streitjahr in Entsprechung der Rechtslage vorgenommen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Mai 2010