Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2010, RV/1840-W/09

Anspruch nach Abschluss einer Berufsausbildung nach § 2 Abs.1 litd FLAG 1967

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1840-W/09-RS1 Permalink
Zeiten zwischen der Reifeprüfung und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung - z.B. an einer Universität - sind keine solchen, in denen sich ein Kind gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 in Berufsausbildung befindet. Für Zwischenzeiten, die sich aus dem Übergang von einer Berufsausbildungsart zu einer anderen ergeben können, besteht aufgrund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG Anspruch für die Dauer von höchstens drei Monaten nach Abschluss der ersten Berufsausbildung.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vormals Adresse2, vom 1. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. September 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli und August 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) teilte mit Eingabe vom 14.08.2002 dem Finanzamt Folgendes mit:

"Da mein Sohn S., VNr 999, jetzt einen Anstellungsvertrag, der mit 1.09.2002 beginnen wird, unterfertigt hat, ersuche ich Sie, die Kinderbeihilfe für September 2002 nicht mehr zur Überweisung zu bringen.

Mit Bescheid vom 17.09.2002 forderte das Finanzamt die von der Bw. für deren Sohn für die Monate Juli und August 2002 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 290,80 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 101,80 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete die Bw. gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 392,60 zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Sohn die Matura im März 2002 abgeschlossen habe und sich in keiner weiteren Berufsausbildung befunden habe. Der Beihilfenanspruch habe daher letztmals für den Monat Juni 2002 bestanden.

Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. wie folgt (auszugsweise Wiedergabe):

"Ich habe am 27.6.2002 (eingereicht beim Finanzamt am 28.6.2002) den Antrag auf Genehmigung zur weiteren Gewährung der Familienbeihilfe gestellt, da die Möglichkeit zur Inskription für sein geplantes Studium erst im September 2002 gegeben war. Aus diesem Grund haben Sie mir die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag weiterhin bis September 2002 (f. 3 Monate) genehmigt.

Aus finanziellen Gründen hat er dann einen Anstellungsvertrag im Schichtdienst (ein befristetes Dienstverhältnis) angenommen. Im Schichtbetrieb hat er die Möglichkeit, seine Berufsausbildung fortzusetzen und Vorlesungen zu besuchen.

Ich habe Sie umgehend vom Anstellungsvertrag in Kenntnis gesetzt. Da mein Sohn seine Rechte zur Einreichung der Familienbeihilfe selbst wahren sollte, habe ich Ihnen mitgeteilt, die Familienbeihilfe im September 2002 nicht mehr an mich zur Überweisung zu bringen. Am 22. August 2002 erhielt ich eine Mitteilung, dass der Bezug der Familienbeihilfe mit "Aug. 2002" endet. In der Folge erhielt ich eine weitere Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe mit Gewährungsdatum bis Juni 2002. Bei meinem Anruf beim Finanzamt teilte man mir, dass im Akt vermerkt ist, dass er "kein Student" ist. Mein Sohn hatte immer die Absicht, seine Berufsausbildung mit einem Studium fortzusetzen. In keinem meiner Anträge habe ich Ihnen mitgeteilt, dass er seine Berufsausbildung beendet hat.

Mein Sohn, S., geb. am ... (und nicht wie bei Ihrem Bescheid angegeben: ...), hat sich für die Studienrichtung "T. angemeldet. Als Beweis lege ich eine Kopie der Einzahlungsbestätigung zugunsten "Technische Universität Wien" für das Wintersemester 2002 über € 377,22 bei. ... "

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte Folgendes aus:

"Gemäß § 2/1b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder unter anderem dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn sie diese in Berufsausbildung befinden. Im vorliegenden Fall befand sich Ihr Sohn ... bis einschließlich 13. März 2002 (Ablegung der Matura) in Berufsausbildung. Es bestand somit ein Familienbeihilfenanspruch bis März 2002. Gemäß §2/1d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Familienbeihilfenanspruch für weitere drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern in dieser Zeit weder der Präsenz- noch der Zivildienst geleistet wird. Demnach war die Familienbeihilfe bis einschließlich Juni 2002, also für die anschließenden drei Monate zu gewähren. Da für die folgenden Monate Juli bis September 2002 keine Berufsausbildung vorliegt, besteht für diese Zeit auch kein Familienbeihilfenanspruch (siehe obige gesetzliche Bestimmung!). Ein weiterer Familienbeihilfenanspruch ist erst wieder mit Beginn einer neuen Berufsausbildung und zwar nach Vorliegen eines Studiennachweises möglich. Die Inskription als ordentlicher Hörer im Wintersemester 2002/03 bedingt einen Beihilfenanspruch ab Oktober 2002. Die bereits bezogene Familienbeihilfe für Juli und August ist somit zu Recht rückgefordert worden."

Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor:

"In Ergänzung zu meiner Berufung vom 1.10.2002 gegen den Rückforderungsbescheid und nach Erhalt der in der Berufungsvorentscheidung v. 4.10.2002 verfassten Begründung ersuche ich Sie, nachfolgende Punkte nochmals zu überprüfen:

Auszug aus Ihrer Begründung v. 4.10.2002:

.....Gemäß §2/1d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Familienbeihilfenanspruch für weitere drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern in dieser Zeit weder der Präsenz- noch der Zivildienst geleistet wird. .... Da für die folgenden Monate Juli bis September 2002 keine Berufsausbildung vorliegt, besteht für diese Zeit auch kein Familienbeihilfenanspruch (siehe obige gesetzliche Bestimmung!)..."

Meine Stellungnahme zu dieser Begründung:

Ich habe am 27.6.2002 (eingereicht beim Finanzamt am 28.6.2002) den Antrag auf Genehmigung zur weiteren Gewährung der Familienbeihilfe gestellt, da die Möglichkeit zur Inskription für sein geplantes Studium erst im September 2002 gegeben war. Aus diesem Grund haben Sie mir die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag weiterhin bis September 2002 (f. 3 Monate) genehmigt. Die Volljährigkeit, die Absolvierung des Präsenzdienstes und das geplante Studium für Herbst 2002 war Ihnen aus der Aktenlage bekannt.

Warum ist mein Antrag vom 27.6.2002 am 17.7.2002 vom Finanzamt genehmigt worden, wenn es hiefür eine "gesetzliche Bestimmung gibt"?

Da der Rückforderungsbescheid die Monate Juli und August 2002 betrifft, weise ich darauf hin, dass es sich um FERIENMONATE handelt, in denen keine Berufsausbildung an der TU, UNI oder FHS möglich ist.

Weiters beantrage ich, die Einbringung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz auszusetzen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuchen, gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder , die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung , sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist unbestritten, dass der volljährige Sohn der Bw. - nach erfolglosen Prüfungsantritten am 12.10.2000, am 19.06.2001 und am 10.10.2001 - im März 2002 die Reifeprüfung (HTL A.) ablegte, ab 1. September 2002 eine Beschäftigung als Angestellter aufnahm und den Studienbeitrag für das Wintersemester 2002 an die TU Wien am 30.09.2002 entrichtete.

Der Sohn der Bw. hat seine Berufsausbildung an der HTL mit dem Ablegen der Reifeprüfung im März 2002 abgeschlossen und die nächste Ausbildung im Oktober 2002 mit der Aufnahme eines Studiums wieder begonnen. Dem Argument der Bw., dass es sich bei den vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraum um Ferienmonate handle, ist entgegenzuhalten, dass Zeiten zwischen der Reifeprüfung und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung - z.B. an einer Universität - keine solchen sind, in denen sich ein Kind gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 in Berufsausbildung befindet (VwGH 14.04.1978, 0702/77; 12.05.1978, 1382/77). Für Zwischenzeiten, die sich aus dem Übergang von einer Berufsausbildungsart zu einer anderen ergeben können, besteht im Normalfall - bei Ablegung der Reifeprüfung im Juni - aufgrund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG, wonach für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, auch Anspruch während der (Hochschul-)Ferien. Im gegenständlichen Fall lag jedoch durch den Abschluss der Berufsausbildung im März 2002 für den Zeitraum von April bis September 2002 keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 vor und aufgrund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 konnte nur für die Monate April bis Juni 2002 die Familienbeihilfe gewährt werden. Für die Monate Juli und August 2002 wurde die Familienbeihilfe daher zu Unrecht bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Durch diese Bestimmung wird eine objektive Erstattungspflicht desjenigen begründet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig.

Zum Vorbringen der Bw., das Finanzamt hätte ohne rechtliche Grundlage die Familienbeihilfe nicht auszahlen dürfen, ist auszuführen: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es nach der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/1998 gestalteten Rechtslage der Rückforderung nicht mehr entgegensteht, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist, weil seit der so geänderten Rechtslage das Finanzamt nicht mehr auszahlende Stelle im Sinne des § 26 FLAG angesehen werden kann (VwGH 25.01.2001, 2000/15/0183; 28.11.2002, 2002/13/0079).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 17. Mai 2010