Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.05.2010, RV/0378-L/09

Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Pendlerpauschale: jeweils das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 21 km.

In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes vom 23. Mai 2008 wurde der Berufungswerber ersucht, die beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.

Mit Fax vom 11. Juli 2008 wurde hierauf eine handschriftliche Aufzeichnung über den Kauf eines Computers übermittelt (Rechnung unauffindbar), sowie Fahrten zu Schulungen. 2005: 466,00 € 2007: 625,00 € Weiters wurde eine kaum leserliche Rechnung der Firma Interspar übermittelt (899,85 € vom 29. Oktober 2007). Ebenfalls wurde ein Auszug aus dem Ausbildungspass des Berufungswerbers über Schulungen übermittelt: 2006: 4.-5.12.; 3.-4.04.; 23.11.; 27.-28.5. 2007: 26.-29.2.; 9.-10.10.; 11.-13.03.

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 15. Juli 2008 (betreffende Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2007) sowie vom 16. Juli 2008 (Einkommensteuer 2006) wurden die Einkommensteuern abweichend von den eingereichten Erklärungen festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das beantragte große Pendlerpauschale nicht berücksichtigt hätte werden können, da die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke möglich und zumutbar sei. Da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegen seien.

Mit Eingabe vom 28. Juli 2008 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 eingebracht. Es werde um Info gebeten, 1) warum die Pendlerpauschale nicht möglich sei, da der Berufungswerber kein öffentliches Verkehrsmittel in der Nähe hätte zur Benutzung; 2) der Berufungswerber hätte die Unterlagen für 2007 und 2005 nachgefaxt; 3) die Fahrtkosten für die berufliche Aus- und Weiterbildung seien leider auch im Bescheid nicht zu finden.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. September 2008 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die in der Berufung beantragten Änderungen unter Vorlage von Belegen nachzuweisen. - Arbeitszeitnachweis des Arbeitgebers - Arbeitsmittel - Auflistung der Reiseaufwendungen iZm den Bildungsmaßnahmen.

Mit Eingabe vom 17. November 2008 (Fax) wurden hierauf dieselben Unterlagen wie bereits am 11. Juli 2008 übermittelt: - Ausbildungspass - Handschriftl. Zeitaufzeichnung - Rechnung Interspar

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2008 wurde die Berufung betreffend die Jahre 2005 und 2006 als unbegründet abgewiesen: Werbungskosten, die den Pauschbetrag übersteigen, seien grundsätzlich vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder, wenn der Nachweis nicht oder zumindest nicht üblicherweise zu erbringen ist, glaubhaft zu machen. Das im beantworteten Ergänzungsverfahren eingebrachte Argument, Belege nicht mehr aushändigen zu können, da diese nicht mehr vorhanden seien, gehe ins Leere. In den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2005 bis 2007 werde auf eine siebenjährige Belegaufbewahrungspflicht hingewiesen. Ein entsprechender Nachweis sei demnach erst nach Aufforderung des Finanzamtes zu erbringen. Beantragte Arbeitsmittel, Bildungskosten und damit in Verbindung stehende Reisekosten hätten daher im Sinne obiger Ausführungen nicht als Werbungskosten anerkannt werden können. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel werde auf die Abverlangung eines Dienstzeitnachweises verwiesen. Der Bescheid betreffend das Jahr 2007 wurde abgeändert: Hinsichtlich der Neuanschaffung des Computers wurde ein 40%iger Privatanteil berücksichtigt. Da der Computer erst in der zweiten Jahreshälfte erworben wurde, seien nur 50% der Jahresabschreibung absetzbar. AfA 2007: 90,00 €.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 wurde abermals Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 erhoben (Vorlageantrag): "Ich bitte um ihre Mithilfe, da ich leider die Arbeitszeit-Bestätigung erst am 15. Dezember 2008 an sie weitergeleitet habe und die Berufungsabweisung am 12. Dezember versendet wurde; darum bitte ich sie die Berufung wieder aufzunehmen und meinen Anspruch auf Pendlerpauschale erneut zu prüfen." Bestätigung Arbeitgeber: Arbeitszeit: Montag: 7.30 - 12.00; 13.00 - 17.00 Dienstag bis Donnerstag: 7.30 - 12.00; 13.00 - 16.30 Freitag: 7.30 - 12.00; 12.30 - 14.00

In einem Ersuchen um Ergänzung vom 12. Jänner 2009 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, folgende Angaben nachzureichen: Pendlerpauschale: Wie bzw. auf welcher Route sei die Fahrtstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte berechnet worden? Laut Abfrage in mehreren Routenplanungsprogrammen würde die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur 15 - 16 Kilometer betragen. Die Fahrtstrecke von der Wohnung zur Bushaltestelle würde weniger als 2 Kilometer betragen. Aufgrund der ausgezeichneten Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Hellmonsödt und Linz sei keine Unzumutbarkeit gegeben. Das Pendlerpauschale könne daher vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden. Würden weitere Berufungspunkte aufrechterhalten? Wenn ja, werde um Darstellung hinsichtlich der beruflichen Nutzung des alten/neuen PC ersucht. Auflistung der Werbungskosten für das Jahr 2006. Bestätigungen hinsichtlich der Weiterbildungskosten (Nachweis von Verpflegungs- und Nächtigungskosten).

Mit Erinnerungsschreiben vom 2. März 2009 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert, die noch offene Vorhaltsbeantwortung bis längstens 20. März 2009 nachzuholen.

Mit Vorlagebericht vom 9. April 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 6. April 2010 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber nochmals aufgefordert die Fragen des Finanzamtes zu beantworten (Schreiben des Finanzamtes wurde beigelegt). Sollte dies nicht beabsichtigt werden, so werde ersucht die Berufung zurückzuziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da der Berufungswerber trotz nachweislicher Zustellung auch im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat keine Angaben und Unterlagen nachgereicht hat, erfolgt die Entscheidung anhand der Aktenlage.

Pendlerpauschale: Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Das zuständige Finanzamt hat in ihren Ermittlungen dargestellt, dass die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte jedenfalls unter 20km liegt. Je nach Routenplaner zwischen rund 15km und 16km. Auch die Abfrage über Verbindungsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ergab, dass diese jedenfalls zumutbar sind und zu Zeiten verkehren, die es dem Berufungswerber erlauben, zeitgerecht seinen Arbeitsplatz zu erreichen.

Da der Berufungswerber trotz Aufforderung zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung keine Eingaben nachgereicht hat, folgt der erkennende Senat dieser Sachverhaltsfeststellung. Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung konnte das beantragte Pendlerpauschale demnach nicht berücksichtigt werden.

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Arbeitsmittel: Der Berufungswerber beantragte die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PC. Den Darstellungen aus dem kopierten Ausbildungspass zu schließen ist der Berufungswerber im Bereich der Karosserie, Lackiererei einer Autowerkstätte tätig (Karosserieschweißen, Ausbeulen).

Der Berufungswerber hat trotz nachweislicher Aufforderung des Finanzamtes sowie des Unabhängigen Finanzsenates keinen Nachweis bzw. keine Darstellung über die berufliche Nutzung eines PC nachgereicht. Auch aufgrund der Tätigkeit des Berufungswerbers kann eine derartige Nutzung nicht erkannt werden. Die diesbezüglich beantragten Kosten sind demnach nicht zu berücksichtigen.

Reisekosten: Der Berufungswerber beantragte Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch von Fortbildungskursen. Aus einer vorgelegten Kopie (Ausbildungspass) sind folgende Daten ersichtlich: - Passive Sicherheit Cartech (4.-5.12.06) - Elektrik I Cartech (3.-4.04.07) - Ausbeulen ohne Lackieren (23.11.2007) - Aluminiumteile Instand setzen (27.+28.5.08) - Karosserieschweißen (26.-29.2.07) - Neuprodukte Karosserie (9.-10.10.07) - Megane Coupe Cabrio (11.-13.03.2008)

Trotz beantragter Reisekosten wurden keine Kurse im Jahr 2005 angeführt. Das zuständige Finanzamt ersuchte um Nachweis diesbezüglich entstandener Aufwendungen. Auch seitens des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber nachweislich aufgefordert die Aufwendungen nachzuweisen. Diesen Aufforderungen wurde nicht gefolgt. Da kein Nachweis über diese Aufwendungen erbracht wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass keine Kosten angefallen sind (Fahrten mit Kollegen, Firmenfahrzeug, o.ä.), waren diese beantragten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen.

In Anbetracht der vorliegenden Sachverhaltsmomente war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Mai 2010