Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.05.2010, FSRV/0041-I/08

Einleitungsbescheid wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Vorsatzverdacht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juni 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Aus Anlass der Beschwerde wird im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge "im Bereich des Finanzamtes Innsbruck" durch die Wortfolge "im Bereich des Finanzamtes Landeck Reutte bzw. des Finanzamtes Innsbruck" ersetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als (ehemals) verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2005, 01-12/2006 und 01-12/2007 in Höhe von € 24.761,71 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 24. Juni 2008 vom Beschuldigten persönlich eingebrachte fristgerechte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei durch seinen Buchhalter AA, AA-Ges., vertreten gewesen. Dieser habe die besagten Angelegenheiten mit dem Finanzamt Landeck von 2004 bis 2006 geregelt. 2007 sei der Beschwerdeführer von der BB-Ges. vertreten gewesen. Des Weiteren habe er 2004 und 2005 dem Finanzamt Landeck zu jedem 31. März des Folgejahres seine Umsatzsteuerschuld auf einmal beglichen. Dass er das vorsätzlich gemacht habe, würde der Beschwerdeführer zurückweisen. Niemand würde vorsätzlich in den Privatkonkurs gehen. Es seien keine unrichtigen Voranmeldungen abgegeben worden und auch nicht gar keine, sondern alle 12 Monate seien ordnungsgemäß auf einmal abgegeben worden. 2004 sei beim Finanzamt Landeck abgegeben und bezahlt worden, 2005 beim Finanzamt Landeck abgegeben und [handschriftlich ergänzt: teilweise] bezahlt, 2006 sei offen, 2007 Finanzamt Innsbruck, da 2007 das Konkursjahr gewesen. Dem Gerichtsvollzieher vom Finanzamt habe er € 980,00 bezahlt und auch Pfändungen vorgeschlagen; er habe die Sachen nicht mitgenommen, der Gerichtsvollzieher vom Landesgericht habe dann alles gepfändet. Auf das Drängen und die Anträge vom Finanzamt auf Konkurs habe er sein Geschäft leider schließen müssen. In den ganzen Jahren habe sich das Finanzamt nie beschwert, dass (für) alle 12 Monate am 31. März die USt eingereicht worden sei und die Buchhaltungskanzlei AA AA-Ges. habe das so gehandhabt. Dem Beschwerdeführer wäre auch lieber gewesen, er hätte das monatsweise zahlen können, also von Absicht könne keine Rede sein.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hatte. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mwN).

Der Beschwerdeführer hat seit 2003 einen Geschenkehandel ("X-Handel") in Adresse1 betrieben. Zu Beginn des Jahres 2007 hat er den Wohnsitz und den Betriebssitz nach Adresse2 verlegt, weshalb die Zuständigkeit vom Finanzamt Landeck Reutte auf das Finanzamt Innsbruck überging. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher entsprechend zu ergänzen.

Aus der am 2. Oktober 2006 beim Finanzamt Landeck Reutte eingelangten Umsatzsteuererklärung für 2005 wurde eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2005 von € 6.098,15 bekannt gegeben, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 vorgeschrieben wurde. In diesem Umfang wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-12/2005 nicht rechtzeitig bekannt gegeben.

Hinsichtlich der Zeiträume 01-09/2006 hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils verspätet eingebracht, und zwar am 27. September 2006 für die Zeiträume 01-03/2006 (€ 2.689,61) und für 04-06/2006 (€ 1.989,83) sowie am 9. Jänner 2007 für die Zeiträume 07-09/2006 (€ 1.584,12).

Für die Zeiträume 10-12/2006 und 01-12/2007 hat der Beschwerdeführer keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Bei der zu AB-Nr. Y durchgeführten Außenprüfung wurden die Bemessungsgrundlagen für 10-12/2006 und 01-12/2007 in Anlehnung an die Vormonate geschätzt (vgl. Tz. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 25. Februar 2008 zu AB-Nr. Y). Die Umsatzsteuer für 10-12/2006 wurde mit € 2.400,00, die Umsatzsteuer für 01-11/2007 mit € 9.300,00 und die Umsatzsteuer für 12/2007 mit € 700,00 ermittelt. Diese Beträge wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 27. Februar 2008 vorgeschrieben; die Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die verspätete Abgabe bzw. die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und das Nichterklären von Umsatzsteuervorauszahlungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2005, 01-12/2006 und 01-12/2007 in Gesamthöhe von € 24.761,71 bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Ein Verdacht der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für 2005 ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die für 2005 entstandene Restschuld in der Umsatzsteuererklärung vom 2. Oktober 2006 erklärt hat. Für 01-09/2006 hat der Beschwerdeführer die Zahllasten - wenn auch verspätet - bekannt gegeben; für 10-12/2006 war mit einer entsprechenden Schätzung zu rechnen, welche schließlich auch vorgenommen wurde, sodass auch hier kein Anhaltspunkt für eine Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer vorliegt. Für die Zeiträume 2007 erfolgte die Festsetzung am 27. Februar 2008 und sohin vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist für die Jahresumsatzsteuer für 2007. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa vom Tatverdacht auf allenfalls versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Dass auch dem Beschwerdeführer, der jedenfalls bereits seit 2003 unternehmerisch tätig ist, dies zumindest grundsätzlich bekannt war, ergibt sich aus seinen mehrjährigen unternehmerischen Erfahrungen sowie aus den teilweise - wenn auch verspätet eingebrachten - Umsatzsteuervoranmeldungen. Zudem hat der Beschwerdeführer am 5. Jänner 2004 und am 31. Juni 2004 an das Finanzamt Landeck Reutte Eingaben im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gerichtet, was auf Kenntnisse über umsatzsteuerliche Regelungen schließen lässt.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer seinen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen über drei Jahre nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen ist. Sein seinerzeitiger steuerlicher Vertreter BB, BB-Ges., hat nach Entbindung von seiner Verschwiegenheitspflicht durch den Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck am 16. Juli 2008 mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Abrechnung dessen Dienstverhältnisses sowie mit der Erstellung des Rechnungswesens und des Jahresabschlusses beauftragt. Belegsammlung und Grundaufzeichnungen hätten ohne Mehraufwand nicht aufbereitet werden können und seien erfolglos zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurückgestellt worden. Nachdem keine Zahlungen mehr geleistet worden seien, sei der Kontakt zum Beschwerdeführer abgebrochen.

Selbst wenn der jeweilige steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers für die Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig gewesen wäre - was aufgrund der Aktenlage keineswegs feststeht -, hätte dies vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer diesen fristgerecht mit den entsprechenden Unterlagen versorgt. Dies ist offenkundig zumindest beim letztgenannten Steuerberater nicht geschehen.

Die Tatsache, dass über drei Jahre hinweg trotz Inanspruchnahme von zwei verschiedenen Beratern jeweils die oben dargestellten umsatzsteuerrechtlichen Unzulänglichkeiten aufgetreten sind, stützt den Verdacht, dass der Beschwerdeführer diese Verletzung seiner umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal dem Beschwerdeführer solche über diese Zeiträume aufgetretenen Verspätungen bzw. Unterlassungen wohl nicht verborgen geblieben wären. Dem Beschwerdeführer war zweifelsfrei bekannt, dass Umsätze getätigt wurden und dass daher fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen hätten abgegeben werden müssen. Trotzdem hat er dies unterlassen, sodass der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer auch wissentlich im Hinblick auf den - wenn auch vorübergehenden - Verkürzungserfolg gehandelt hat.

Hinsichtlich des Zeitraumes 2005 ist anzumerken, dass die Bekanntgabe der Jahresumsatzsteuer mit der Umsatzsteuererklärung für 2005 ein bereits verwirklichtes Finanzvergehen der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht mehr zu beseitigen vermag. Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Mai 2010