Sonstiger Bescheid des UFSG vom 18.05.2010, FSRV/0025-G/09

Erklärung einer unklaren Berufungsschrift als zurückgenommen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen G wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 4. August 2009 des Beschuldigten in Bezug auf das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch HR Monika Rößler als Amtsbeauftragte, vom 26. Mai 2009, StrNr. XXX/YYYY/ZZZZZ

zu Recht erkannt:

Die Eingabe gilt gemäß § 156 Abs.2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2009, StrNr. ???/????/?????, war G wegen begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Oststeiermark vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni, Juli, August, September, November, Dezember 2006, Jänner, Februar, März, April, Mai und Juni 2007 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 30.664,53 und betreffend die Zeiträume Jänner 2003 [gemeint: Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2004, Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober] bis Dezember 2005 Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von insgesamt € 14.797,92 nicht spätestens jeweils am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt [gemeint: entrichtet] hatte, und über ihn gemäß § 49 Abs.2 [iVm § 21 Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt worden. Überdies war G gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt worden.

Mit einem Schriftsatz vom 4. August 2009 hat G auf dieses Erkenntnis des Spruchsenates Bezug genommen, wobei er ausführte: "Berufung der Strafhöhe. Ich war selbst Opfer bei zwei Konkursen von Wiener Speditionen, habe kein Geld bekommen. Ich habe keinen Betrieb mehr. Mein Einkommen beträgt ca. 900,00 € dadurch ist es mir unmöglich die Strafhöhe zu begleichen. Ich ersuche Sie höflich die Höhe neu zu überdenken. Mfg. {G}"

Da die Eingabe vorerst von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz als (zeitgerecht eingebrachte) Berufung gegen die Strafhöhe interpretiert wurde, wurde G für den 15. April 2010 zu einer mündlichen Verhandlung vor den Finanzstrafsenat Graz 1 vorgeladen, wobei er aber zum Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist.

Vielmehr hat G vor Beginn der Berufungsverhandlung aus Frankreich per Mobiltelefon den Senatsvorsitzenden angerufen und diesem erklärt, er sei gerade als Fernfahrer unterwegs und habe auf die Verhandlung vergessen gehabt. Sein Schreiben sei so zu verstehen, dass er mit seiner Eingabe in Wirklichkeit eine rasche Abwicklung des Vollzuges seiner Ersatzfreiheitsstrafe erreichen habe wollen. Den Vollzug von Haftstrafen sei er ohnehin schon gewöhnt, er wolle aber jetzt alle alten Geschichten endgültig bereinigen. Vom Vorsitzenden wurde G auch auf die theoretisch bestehende Möglichkeit einer Gnadenentscheidung hingewiesen. Ihm wurde empfohlen, bezüglich des Strafvollzuges das Einvernehmen mit dem zuständigen Organwalter der Finanzstrafbehörde erster Instanz herzustellen, wobei dieser auch über seine Einschätzung einer angestrebten Gnadenmaßnahme befragt werden könne. Nach Erörterung des Verfahrensfortganges, wonach von ihm eine klärende Darlegung, dass gar keine Berufung vorliege, benötigt werde, erklärte G weiters, die verfahrensgegenständliche (missverständliche) Eingabe der Einfachheit halber unverzüglich nach seinem Rücklangen nach Österreich (in der darauf folgenden Woche) per Faxeingabe zurückzuziehen.

Nachdem von G in der Folge aber keine Nachricht eingelangt war, wurde er vom Senatsvorsitzenden am 19. April 2010 fernmündlich kontaktiert. Dabei erklärte der Genannte, dass er von der französischen Polizei wegen Überschreitung der Fahrzeit aufgehalten worden sei. Das angekündigte Schreiben werde er per Fax senden, sobald er nach Österreich gekommen sei.

Eine derartige Prozesserklärung langte aber auch in der Folge nicht ein.

Im Lichte der fernmündlichen Darlegungen des G erschien es möglich, dass das Anbringen auf ein Überdenken der "Strafhöhe" in Wirklichkeit nicht ein Begehren dargestellt hat, die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe oder allenfalls die für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe zu verringern, sondern einen genauen Modus für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe herbeizuführen. Solches wäre aber ist nicht in der Zuständigkeit des Berufungssenates gelegen.

Gemäß § 153 Abs.1 FinStrG hat ein Rechtsmittel unter anderem die Darlegung zu enthalten, in welchen Punkten der bekämpfte Bescheid (hier: das Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Mai 2009) angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung, um der Rechtsmittelbehörde die Möglichkeit zu geben, in verfahrensökonomischer Weise sämtliche vom Einschreiter als verletzt empfundenen Interessen einer Überprüfung unterziehen zu können.

Eine klärende Darlegung durch G erschien daher für den Fall erforderlich, dass er tatsächlich eine Befassung des Berufungssenates mit seiner Finanzstrafsache im Rahmen einer mündlichen Verhandlung wünschen sollte.

Dem Einschreiter wurde daher mit Verfügung vom 26. April 2010 aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Erklärung nachzureichen, in welchen Punkten das Erkenntnis des Spruchsenates tatsächlich angefochten werde bzw. welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung nachzureichen, widrigenfalls bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist das eingebrachte Rechtsmittel gemäß § 156 Abs.2 FinStrG als zurückgenommen gelte.

Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde G am 30. April 2010 durch Hinterlegung zugestellt, welchem aber der Genannte bis zum Ablauf der sich solcherart ergebenden Frist bis zum 14. Mai 2010 nicht entsprochen hat.

Die angedrohte Rechtsfolge ist daher eingetreten.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht G aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich der Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 18. Mai 2010

Der Vorsitzende: