Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.06.2003, RV/0605-S/02

Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Familienbeihilfe vom 8.August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8.August 2001 wies das Finanzamt den Antrag des Bw vom 17.April 2001 auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Sohn J.L. ab. Das Finanzamt führte begründend aus, dass der Sohn J.L. in der Zeit von 1.7.1996 bis 30.9.2000 im elterlichen Betrieb hauptberuflich tätig gewesen sei, so dass zum Zeitpunkt der Vollendung des 21.Lebensjahres keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies der Bw und Sachwalter des J.L. auf die schwere Behinderung seines Sohnes hin, der infolge einer frühkindlich erworbenen Epilepsie und geistiger Behinderung kaum schulbildungsfähig und arbeitsfähig gewesen sei und am Bauernhof lediglich kleine Arbeiten verrichtet habe.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27.Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt zur Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchen Zeiträumen der Sohn des Bw in der Lage war, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen, Ermittlungen im Wege der Sozialversicherung durchgeführt und festgestellt, dass dieser im Juli 1973 geborene Sohn des BW, J.L. von Jänner 1992 bis September 2000, wenn auch mit kurzen Unterbrechungen, in denen er Arbeitslosengeld bezog, als Arbeiter bzw. selbständiger Landwirt-Angehöriger beschäftigt war.

Laut Aktenlage stellen sich die Versicherungsdaten im Detail wie folgt dar:

01.04.1992 - 31.12.1992 Arbeiter (Sportgeschäft B.)

01.01.1993 - 31.03.1993 Arbeitslosengeldbezug (AMS Salzburg)

01.04.1993 - 31.12.1993 Arbeiter (Sportgeschäft B.)

01.01.1994 - 24.04.1994 Arbeitslosengeldbezug (AMS Salzburg)

25.04.1994 - 30.11.1994 Arbeiter (Sportgeschäft B.)

01.12.1994 - 30.06.1996 Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe)

01.07.1996 - 30.09.2000 selbständiger Land(Fort)wirt-Angehöriger (SVA d.Bauern Lst.Salzburg).

Die Beitragsgrundlagen wurden mir S 9,940,- ab 1.7.1996, mit S 10.327,- ab 1.1.1997 und S 10.575,- ab 1.1.1998 erhoben.

 

Mit Bescheid vom 5.12.2000 wurden dem Sohn J.L. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ab 1.September 2000 folgende Leistungen zuerkannt:

Erwerbsunfähigkeitspension

S 4.647,60

Pflegegeld Stufe 3

S 5.690,00

Ausgleichszulage

-Krankenversicherungsbeitrag

S 3.664,40

S 311,70

Nettoauszahlungsbetrag

S 13.690,30

 

Wenn auch auf Grund der vorliegenden Gutachten für die Rechtsmittelbehörde das Vorliegen einer schweren Behinderung Ihres Sohnes außer Streit steht, so sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nach Aktenlage dennoch nicht erfüllt, da die vorhandene Behinderung offenkundig zumindest im Zeitpunkt der Vollendung des 21.Lebensjahres noch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit begründete, zumal J.L., wenn auch in bescheidenem Rahmen, in der Lage war, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. Aus dem im Akt aufliegenden Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist ersichtlich, dass J.L. zur Zeit der Vollendung seines 21.Lebenjahres im Juli 1994 als Arbeiter im Sportfachgeschäft M.Brandstätter beschäftigt war. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung außer Stande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu besorgen, wobei auch eine - noch nach Vollendung des 21.Lebensjahres erfolgte - rund vierjährige, von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern anerkannte Tätigkeit als Landwirt-Angehöriger, nicht als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben bezeichnet werden kann. Dieser Annahme steht auch ein etwaiges Entgegenkommen der Arbeitgeber und Unterstützung durch die Eltern bei der Berufungsausübung (VwGH v.21.10.2001, 96/14/0159 und 21.11.1990, 90/13/0129) nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen( VwGH  25.02.1997, 96/14/0088). Oben angeführte Dienstverhältnisse können nicht als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben bezeichnet werden. Der Sohn des Bw ist trotz seiner Behinderung dennoch in der Lage gewesen, in den Jahren 1992 bis 2000, somit über das 21.Lebensjahr hinaus, mit welchen Mitteln auch immer einen bescheidenen Unterhalt zu verdienen und sich damit auch die Voraussetzungen für den Erwerb der nun lebenslänglich zufließenden Pension zu schaffen.

Da nur eine vor Vollendung des 21.Lebensjahres eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit einen Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe begründet, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 30. Juni 2003