Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.05.2010, RV/0326-S/10

Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem KFZ Leasing

Miterledigte GZ:
  • RV/0313-S/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FirmaX, vom 23. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 21. Juli 2004 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2003 und gegen den diesen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 23. Mai 2005 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Der Umsatzsteuerbescheid 2003 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungen basieren ausschließlich darauf, dass das Finanzamt die Meinung vertrat, die für einen PKW an einen deutschen Leasinggeber bezahlten Leasing-Raten seien gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer zu unterziehen, was von der Berufungswerberin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit einzig und allein über die Besteuerung der folgenden Bemessungsgrundlagen mit 20% Umsatzsteuer:

 

Bemessungsgrundlagen:

2003

Leasingraten

€ 3.467,01

davon 20%

€ 693,40

Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde. Das Berufungsverfahren war deshalb fortzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

In dem Erkenntnis VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109, ist das Höchstgericht unter Bezugnahme auf die Überlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 11.9.2003, C-155/01, Cookies World) zu der Ansicht gelangt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

In den Erkenntnissen VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275, und VwGH 30.9.2009, 2008/13/0203, hat er dieselbe Rechtsansicht zur - ab 1.1.2004 wirksamen - Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 (mit der Befristung 31.12.2005) und BGBl. I Nr. 103/2005 (mit der Befristung 31.12.2007) vertreten.

Es kann daher als ausreichend erachtet werden, zur Begründung dieser Entscheidung auf die genannten Erkenntnisse des VwGH zu verweisen.

Ergänzend sei erwähnt, dass der Unabhängige Finanzsenat bereits aussprach, dass daran auch die Neuschaffung des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 nichts änderte (UFS 26.9.2007, RV/1034-W/06), was vom Höchstgericht nicht kritisiert (VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275) und vom Finanzamt im nunmehrigen Verfahren auch nicht eingewendet wurde.

Den Berufungen war diesbezüglich daher stattzugeben. Der Bescheid betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 war entsprechend zu korrigieren und die jeweils als Eigenverbrauch ausgewiesenen Leasingraten aus der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 20% auszuscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 19. Mai 2010