Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.05.2010, RV/0437-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.H., geb. xy, M.,H29, vom 29. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr D.H. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes M.W. (in der Folge M.W.).

In der Zeit vom 20. August bis 31. Dezember 2002 und im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter des M.W., Ma.W., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 812,04 bzw. von € 2.211,90.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 18. Dezember 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für die Jahre 2002 und 2003 zu erklären, wobei jeweils die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. in diesem Schreiben angeschlossenen Formularen bereits vorausgefüllt waren. Dieses Schreiben blieb vom Bw. unbeantwortet.

Das Finanzamt erließ am 9. September 2009 Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, wobei dem Bw. € 812,04 bzw. € 960,55 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 29. September 2009 eingelangter Eingabe vom 17. September 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei und folglich die Grundlage zur Einhebung der Abgaben fehle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen minderjährigen M.W., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Streitjahren keine Lebensgemeinschaft, die Kindeseltern waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Vom 20. August 2002 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des minderjährigen M.W. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 812,04 im Jahr 2002 und € 2.211,90 im Jahr 2003.

Der Bw. verfügte in den Jahren 2002 und 2003 über Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 19.374,70 bzw. von € 19.211,09.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 22.000,00) 5 Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen M.W. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 812,04 im Jahr 2002 und € 2.211,90 im Jahr 2003 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. in den Jahren 2002 und 2003 (€ 19.374,70 bzw. 19.211,09) ist die Abgabe mit 5% zu berechnen.

Da nach § 20 KBGG die Abgabe leidlich nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2002 den an die Kindesmutter ausbezahlten Betrag an Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (nämlich € 812,04). Der vom Finanzamt diesbezüglich ergangene Bescheid entspricht ebenso der Rechtslage wie jener für das Jahr 2003, mit dem dem Bw. € 960,55 (bei ausbezahltem Zuschuss von € 2.211,90) zur Vorschreibung gebracht wurde.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei und die Grundlage zur Einhebung der Abgaben fehle, geht deshalb ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Mai 2010