Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2010, RV/1657-W/08

Vorbereitungszeit zur Berufsreifeprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HK, vom 10. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Februar 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober bis November 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Vom Berufungswerber (Bw.) wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom Oktober 2007 bis November 2007 mit Bescheid vom 29. Februar 2008 zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:

"Zu KS:

Die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung gilt als Zeit der Berufsausbildung, wobei als Vorbereitungszeit maximal zwei Semester gewährt werden. Der Besuch eines Unternehmertrainings als Vorbereitung zur Unternehmerprüfung stellt keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar."

Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein:

"Mein Sohn hatte mit Bescheid der Universität Wien vom 30.11.2006 Prüfungen aus diversen Wahlfächern der Theater-, Film- und Medienwissenschaft abzulegen, die er leider nicht bestanden hat, da diese sich für einen Studienanfänger als zu schwierig erwiesen haben. Um eine Berufsreife erlangen zu können, bereite ich meinen Sohn selbst auf die Meisterprüfung im Fotografen-Gewerbe vor, die er am 6.6.,10.6.,11.6.,12.6. und 13.6. ablegen wird. Die diesbezügliche Bestätigung der Landesinnung Wien der Fotografen vom 26. Februar 2008 lege ich in Kopie bei.

In diesem Zusammenhang bemerke ich, dass der Kurs ,Unternehmertraining' für alle Personen, welche die Meisterprüfung laut Gewerbeordnung ablegen, zwingend vorgeschrieben ist und daher nötig ist, um die Berufsreife zu erlangen. Dieser Kurs, den mein Sohn zur Zeit immer noch besucht, und die anschließende Prüfung zwischen 8. und 17. April, stellt einen Teil der Meisterprüfung - und damit einen Teil der Berufsausbildung - dar. Eine Kopie aus dem Kursbuch über diesen Kurs (Beschreibung siehe Seiten 12 und 38) lege ich zu Ihrer Information bei.

Ich ersuche daher die Berufsausbildung für meinen Sohn, SK, anzuerkennen und von der Rückforderung der Familienbeihilfe Abstand zu nehmen."

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen:

"Der Besuch von nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Seminaren und Kursen kann nicht als Berufsausbildung im sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Dazu zählen unter anderem auch die Vorbereitungslehrgänge bzw. das Unternehmertraining für die Ablegung der Meisterprüfung in einem bestimmten Beruf."

Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"Da es sich bei der Ausbildung, die mein Sohn - wie Ihnen bereits bewiesen - durchläuft, sehr wohl um eine Berufsausbildung handelt, erhebe ich Einspruch gegen oben genannte Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

Es ist zwar richtig, dass das Ablegen einer Meisterprüfung keine Berufsausbildung darstellt, da vor Antritt dieser Prüfung normalerweise eine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegen muss. Mein Sohn verfügt bis jetzt jedoch über keine Berufsausbildung, daher vermittle ich ihm jene Kenntnisse, die notwendig sind, um eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen zu können. Da mein Sohn 7 Klassen AHS bereits hinter sich hat, ist er imstande, alle für die Meisterprüfung zwingend notwendigen Kurse auch ohne vorhergehende Berufsausbildung zu absolvieren. Außerdem verfügte mein Sohn von Anfang an über gute fotografische Kenntnisse und aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, auf die Gesellenprüfung zu verzichten und ihn gleich für die Meisterprüfung auszubilden. Daher handelt es sich bei dieser Ausbildung sehr wohl um eine Berufsausbildung.

Weiters stellt diese Meisterprüfung zusammen mit den Prüfungen in Deutsch, Mathematik, Englisch und Geschichte einen Ersatz für die Matura dar, ist daher Teil einer Berufsreifeprüfung bzw. Berufsmatura.

Da sowohl das Ablegen einer Matura bzw. Berufsmatura als auch das Erlernen eines Berufes eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellen, ersuche ich meine Berufung vom 10. März 2008 anzuerkennen und mich in dieser ohnehin schwierigen Situation zu unterstützen."

Ergänzend zum Vorlageantrag schrieb der Bw. am 4. Juli 2008 an das Finanzamt wie folgt:

"im Nachgang und zur Ergänzung zu meinem Antrag vom 9. April 2008 übersende ich Ihnen beiliegend Kopien folgender Unterlagen zur Berufsausbildung meines Sohnes Simon Klein:

1.

Abschlusszeugnis über die Abschlussprüfung aus dem Lehrgang GESCHICHTE 2 aus dem Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung bzw. Berufsreifeprüfung vom 12. Juni 2008

2.

Prüfungszeugnis der Meisterprüfungsstelle der Wirtschaftskammer Wien, Unternehmerprüfungszeugnis (als Teil der Meisterprüfung zwingend vorgeschrieben) vom 19. Juni 2008

3.

Teilnahmebestätigung, des Wirtschaftsförderungsinstitutes vom 14. März 2008, dass mein Sohn den Tageskurs zur unter Punkt 2. angeführten Prüfung regelmäßig besucht hat.

4.

Mein Sohn hat außerdem die Fachhochschul-Studiengänge für Bewerber ohne Matura in Deutsch, Mathematik I und Englisch 2 regelmäßig besucht und abgeschlossen. Die Zeugnisse dieser Zusatzprüfungen in Deutsch, Mathematik I und Englisch 2 (vier- bzw. fünfstündige schriftliche Klausurarbeiten sowie mündliche Prüfungen in Deutsch und Englisch) kann ich Ihnen voraussichtlich Ende Juli bzw. Anfang August 2008 übersenden.

5.

Bestätigung der Landesinnung Wien der Fotografen vom 27. Juni 2008, dass mein Sohn für die Meisterprüfung angemeldet ist. Die Prüfungstermine im Fachbereich vom 6. bis 13. Juni 2008 wurden leider auf den Herbst 2008 verschoben, da sich zu wenige Kandidaten gemeldet hatten (Mindestanzahl von 4 Prüflingen).

Wie bereits in meinem Antrag vom 9. April 2008 erläutert, stellt die Meisterprüfung zusammen mit den FH-Prüfungen in Deutsch, Mathematik, Englisch und Geschichte einen Ersatz für die Matura dar, und ist daher Teil einer Berufsreifeprüfung bzw. Berufsmatura.

6.

Ergänzend sende ich Ihnen eine Kopie meines Zeugnisses über den Prüfungsteil Ausbilderprüfung vom 29. Juni 1981 zur meiner eigenen Meisterprüfung (Zeugnis vom 12. Dezember 1981 ). Darüber hinaus bin ich seit Juni 1997 Allgemein Beeideter und Gerichtlich Zertifizierter Sachverständiger für die Bereiche Fotografie, einschließlich Digitalfotografie, Druckereiwesen und Sonstige Graphische Arbeiten, Computergraphik, Desk Top Publishing, Elektronische Bildbearbeitung und Bildmanipulation mittels Computer.

Seit Juni 2007 bin ich damit beschäftigt, meinen Sohn auf die Ablegung der Meisterprüfung vorzubereiten und da sowohl das Ablegen einer Matura bzw. Berufsmatura als auch das Erlernen eines Berufes eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellen, ersuche ich, meine Berufung vom 10. März 2008 und meinen Antrag vom 9. April 2008 anzuerkennen und mich in dieser ohnehin schwierigen Situation zu unterstützen."

Der Unabhängige Finanzsenat richtete folgenden Vorhalt an den Bw.:

"1) Sie werden ersucht, die Ausbildung Ihres Sohnes ab dem Ende der Schulpflicht chronologisch darzustellen

2) Hat Ihr Sohn bereits die Meisterprüfung oder die Berufsreifeprüfung absolviert? Falls ja, wird um Übermittlung des Zeugnisses ersucht. Falls nein, wann wird er antreten?

3) Welche Prüfungen hat Ihr Sohn im Rahmen des Vorbereitungslehrgangs für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung bisher abgelegt (bis jetzt wurde nur das Zeugnis über die Abschlussprüfung aus Geschichte2 vom 12. Juni 2008 vorgelegt) und zu welchen Prüfungsterminen ist er mit welchem Erfolg angetreten? Bitte um Vorlage der Zeugnisse, falls noch nicht vorgelegt.

4) Welches Ausbildungsziel verfolgt Ihr Sohn derzeit?"

Dieser Vorhalt wurde vom Bw. wie folgt beantwortet:

"Ab 1994 bis Januar 1997 war mein Sohn SK Schüler des Bundesgymnasiums Wien XIX, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 83. In der 3. Klasse hatte er im Halbjahr ein Nicht genügend in Latein. Aus diesem Grund wechselte er während des Schuljahres am Ende des Wintersemesters in das Bundesrealgymnasium Wien XIX, Krottenbachstraße 11. Während der Ferien nahm er an einem Englisch-Kurs in Richmond, England, teil, legte die Wiederholungsprüfung in Englisch ab und konnte das Jahr positiv abschließen. Im Laufe der 4. Klasse des Bundesrealgymnasium stellte sich heraus, dass ihm durch den Wechsel vom Bundesgymnasium ins Bundesrealgymnasium ein Teil des Mathematik- und Physik-Lernstoffes fehlte, er musste das Jahr wiederholen und bekam dann ein gutes Jahreszeugnis der 4. Klasse, mit einem Befriedigend in Mathematik und einem Sehr gut in Physik.

Die 5. und 6. Klasse des BRG konnte mein Sohn ohne Probleme abschließen, nur in Französisch hatte er im Zeugnis der 6. Klasse ein Nicht genügend, die Wiederholungsprüfung im Herbst bestand er leider nicht, erhielt aber eine Aufstiegsgenehmigung in die 7. Klasse.

Während des Jahres 200112002 war meinem Sohn schon klar, dass er die 7. Klasse wiederholen werde. Zu bemerken ist, dass mein Sohn während der Zeit von 1998 bis 2002/03 drei Mal zum Klassensprecher und einmal zum Schulsprecher-Stellvertreter gewählt wurde. Mein Sohn dachte damals, dass er nach der Wiederholung der 7. Klasse diese mit einem guten Zeugnis abschließen könnte und nahm daher ab Herbst 2002 - neben der Schule - eine Berufstätigkeit auf, da ich selbst zu dieser Zeit finanzielle Engpässe durchzustehen hatte und er selbst etwas dazu verdienen wollte.

Seit Oktober 2002 arbeitete mein Sohn daher, neben dem Schulbesuch, als Finanzdienstleistungsassistent bzw. Trainee bei der o. Gleichzeitig wiederholte er 2002/03 die 7. Klasse AHS, weil aber die Arbeit meines Sohnes für die OVB mehr Zeit in Anspruch nahm als er vorher angenommen hatte, konnte er die 7. Klasse AHS nicht positiv abschließen.

Er bekam zwar von den OLeuten einen intensiven Verkaufs-Training-Unterricht und wurde von den hierarchisch höher gestellten Mitarbeitern sehr gelobt, doch konnte mein Sohn während dieser Zeit kaum etwas dazu verdienen, da die Provisionen von den ranghöheren Trainees einbehalten wurden.

Später hörte ich von einem Kammermitglied, dass etliche Eltern die X geklagt hatten, da die X etliche Schüler für sich arbeiten ließ und diese dadurch von der Schule abgelenkt wurden, während die Eltern die damit verbundenen Spesen aufzubringen hatten. Die Kunden und Mitarbeiter der XY in Österreich wurden, wie ich kürzlich hörte, zuletzt von einer Firma A übernommen.

Durch dieses Bemühen für die X konnte mein Sohn die 7. Klasse AHS nicht positiv abschließen und er wechselte ab 2003/04 in die Maturaschule, welche er bis zum 8. Semester im Jahr 2004/05 besuchte. Zum Matura-Antritt fehlte ihm aber die Prüfung in Französisch, an welcher er scheiterte.

Da mein Sohn bis zu diesem Zeitpunkt keine Berufsausbildung bekam, aber über sehr gute fotografische Kenntnisse verfügte, unterrichte ich ihn selbst seit dieser Zeit im Fach Fotografie, damit er sich auf die Meisterprüfung der Berufsfotografen vorbereiten kann. Ich selbst hatte diese Meisterprüfung am 12.12.1981 und die Ausbilderprüfung am 29.6.1981 abgelegt, vorher schloss ich bereits 1963 meine Ausbildung als Lithograph ab und bin seit 1997 Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für die Bereiche Fotografie, einschließlich Digitalfotografie, Druckereiwesen und sonstige Graphische Arbeiten, Computergraphik, Desktop Publishing, Elektronische Bildbearbeitung und Bildmanipulation mittels Computer.

Während der Sommer- bzw. Ferienmonate legte mein Sohn diverse Praktika bei der Firma GRAPHO Reproanstalt und in der Druckerei KETTERL ab. Im Jahr 2006 besuchte mein Sohn den Kurs BASIC MEDIA im SAE INTERNATIONAL INSTITUTE und legte die Prüfung dazu ab (Certificate 4. August 2006).

2006/07 hatte mein Sohn zur Erlangung der Studienberechtigung mit Bescheid der Universität Wien vom 30.11.2006 Prüfungen in Deutsch, Geschichte 1 und Techniken wissenschaftlichen Arbeitens abgelegt, aber nicht alle Wahlfächer bestanden, da sich diese als Studienberechtigungsprüfungen für ihn als zu schwierig erwiesen.

2008 besuchte mein Sohn den Vorbereitungslehrgang GESCHICHTE 2 und legte am 12. Juni 2008 die Abschlussprüfung aus diesem Lehrgang mit SEHR GUT ab.

Im Juli 2007 und Juli 2008 absolvierte mein Sohn ein Journalismus-Praktikum im MANSTEINVERLAG in 2380 Perchtoldsdorf.

Gleichzeitig bereitete sich mein Sohn 2008 auf die Studienrichtung "Journalismus und Medienmanagement" an der FH Wien vor, besuchte regelmäßig alle Tageskurse in Deutsch, Englisch und Mathematik,(die Bestätigungen hatte ich an das Finanzamt übersandt), er bestand aber - wegen überaus großen Andrangs im Fach Journalismus - das Assessment Center nicht.

Für alle Personen, welche die Meisterprüfung laut Gewerbeordnung ablegen, ist nun der Kurs "Unternehmertraining" zwingend vorgeschrieben und daher im Fall meines Sohnes notwendig, um die Berufsreife zu erlangen, da die Unternehmerprüfung einen Bestandteil der Meisterprüfung darstellt. Mein Sohn hat daher den entsprechenden Kurs an der Wirtschaftskammer besucht und die "UNTERNEHMERPRÜFUNG" vor der Kommission der Wirtschaftskammer am 19. Juni 2008 einstimmig bestanden. Eine Kopie dieses Zeugnisses hatte ich mit meinem Schreiben vom 4. Juli 2008 übersandt.

Am 15. September 2008 inskribierte mein Sohn an der Universität Wien erneut für die Studienberechtigung und besuchte in der Folge die entsprechenden Vorlesungen. Gleichzeitig setzte ich den Unterricht zur Vorbereitung für die Berufsfotografen-Meisterprüfung fort.

Die geplante Berufsfotografen-Meisterprüfung vom Juni 2008 wurde verschoben, da sich zu wenige Kandidaten in Wien angemeldet hatten, mindestens 4 Anmeldungen wären notwendig gewesen.

Mein Sohn S konnte dann erst zur Meisterprüfung, welche vom 24. Juni bis 30. Juni 2009 stattfand, antreten, er bestand diese Prüfung leider nicht. Dazu möchte ich bemerken, dass zwischen mir und dem damaligen Innungsmeister, der die Prüfungen abnahm, persönliche Differenzen eine erhebliche Rolle spielten.

Seit 3. August 2009 macht mein Sohn Simon Klein nun eine Doppel-Lehre in den Ausbildungen für "BERUFSFOTOGRAF" und "DRUCKVORSTUFENTECHNIKER" und besucht dazu regelmäßig die Berufsschule für Chemie, Grafik und gestaltende Berufe in beiden Fächern im Ausmaß von ca. 20 Unterrichtsstunden pro Woche. Dazu möchte ich bemerken, dass eine Doppel-Lehre in zwei Berufen eine Ausnahme an der Berufsschule darstellt. Ich übersende Ihnen beiliegend die Schulbesuchsbestätigung der Berufsschule für das laufende Schuljahr 2009/10 vom 12. Mai 2010 sowie einige Kopien von vier abgelegten Prüfungen bzw. Tests vom November 2009 und April 2010 an dieser Schule.

Seit 7. September 2009 bis 29. März 2010 hat mein Sohn gleichzeitig die drei BERUFSREIFEPRÜFUNGSKURSE in Deutsch 2, Mathematik 2 und Englisch 2/2 besucht und diese Fächer abgeschlossen. Er hat sich nun für die Reifeprüfung in Englisch am 26. Juni 2010 angemeldet. Die Berufsreifeprüfung in Mathematik wird mein Sohn voraussichtlich Anfang September ablegen, ebenso die Reifeprüfung in Deutsch. Ich sende Ihnen dazu die Kopien der drei Kursbesuchsbestätigungen vom 4. Mai 2010 sowie eine Kopie der Zahlung von Euro 760,-für diese Berufsreifeprüfungskurse vom 31. August 2009."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, unter Verweis auf VwGH 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Daraus ist zu schließen, dass sich auch im Fall der Absolvierung der Berufsreifeprüfung das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen manifestiert.

Zwar ist nicht nur der Prüfungserfolg ausschlaggebend, sondern der Maturaschüler muss auch durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den Abschluss der Berufsreifeprüfung zu erlangen (vgl die hg Erkenntnisse vom 26. Juni 2002, 98/13/0042, vom 20.11.1996, 94/15/0130 und vom 16. November 1993, 90/14/0108).

Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung (BGBl. I Nr. 68/1997) und der Novelle aus dem Jahre 2000 (BGBl. I Nr. 52/2000) besteht für

  • LehrabsolventInnen mit abgelegter Lehrabschlussprüfung,
  • AbsolventInnen mindestens dreijähriger berufsbildender mittlerer Schulen
  • AbsolventInnen von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen,
  • AbsolventInnen mindestens 30 Monate dauernder Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst sowie für
  • AbsolventInnen der land- und forstwirtschaftlichen Facharbeiterprüfungdie Möglichkeit, auf Basis des im Rahmen der Berufsausübung erworbenen praxisbezogenen Wissens die Berufsreifeprüfung abzulegen.

Die Berufsreifeprüfung ist der Reifeprüfung an höheren Schulen insofern gleichwertig, als sie uneingeschränkt zum Studium an österreichischen Universitäten und Fachhochschulen sowie zum Besuch von Kollegs etc berechtigt und im Bundesdienst als Erfüllung der Erfordernisse für eine Einstufung in den gehobenen Dienst gilt.

Die Berufsreifeprüfung setzt sich aus 4 Teilprüfungen zusammen:

  • Deutsch
  • Mathematik
  • eine lebende Fremdsprache nach Wahl als Teile der Allgemeinbildung, sowie einem
  • Fachgebiet aus der beruflichen Praxis.

Die Prüfung im gewählten Fachgebiet entfällt für Personen, die eine nach Inhalt, Prüfungsform, Prüfungsdauer und Niveau gleichwertige Prüfung erfolgreich abgelegt haben. Dazu zählen: Meisterprüfung, abgeschlossene Werkmeisterschule, abgeschlossene Bauhandwerkerschule, Fachakademie, abgeschlossene 4-jährige berufsbildende mittlere Schule, sofern eine Abschlussarbeit absolviert wurde, Diplomprüfung einer Gesundheits- und/oder Krankenpflegeschule, Befähigungsprüfung für ErzieherInnen, KindergärtnerInnen, ArbeitslehrerInnen, Befähigungsnachweis über Fachprüfung "Steuerberater", "Selbstständiger Buchhalter", "Wirtschaftsprüfer" sowie Lehrabschlussprüfung über einen 4-jährigen Lehrberuf (derzeit noch, sofern diese mit Auszeichnung beurteilt wurde). Weiters kann die Prüfung in der gewählten Fremdsprache durch den Erwerb bestimmter festgelegter Zertifikate entfallen. Ebenso werden bereits bestandene Teile der Reifeprüfung an einer höheren Schule, Teile einer abschließenden Prüfung an einer mittleren Schule, an einer Akademie für Sozialarbeit, einer Akademie im Sinne des Akademien-Studiengesetzes, an einem Fachhochschul-Studiengang oder einer Universität anerkannt, wenn sie hinsichtlich Inhalt und Dauer den Erfordernissen der Berufsreifeprüfung entsprechen. Die Vorbereitungszeit für die Berufsreifeprüfung bzw. Gewährung der Familienbeihilfe ist im Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29. Juni 1998, FB 100, GZ 51 0104/4-VI/1/98 wie folgt geregelt: Bei Beantragung der Familienbeihilfe sind vom Finanzamt daher neben der Zulassung zur Berufsreifeprüfung jedenfalls auch die Angabe der (des) jeweiligen Prüfungstermine(s) sowie der Beleg (zB Kursbestätigung) oder die Glaubhaftmachung (bei Selbststudium) des tatsächlichen Vorbereitungsbeginns abzuverlangen. Die Familienbeihilfe ist immer zurückgerechnet vom Prüfungstermin zu gewähren, und zwar für längstens 16 Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in vier Gegenständen vorgesehen sind, für längstens zwölf Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in drei Gegenständen vorgesehen sind, für längstens acht Monate, wenn in diesem Zeitraum Teilprüfungen in zwei Gegenständen vorgesehen sind, und für längstens vier Monate, wenn in diesem Zeitraum eine Teilprüfung in einem Gegenstand vorgesehen ist. Voraussetzung ist aber, dass im jeweiligen Zeitraum tatsächlich eine Prüfungsvorbereitung vorliegt, denn eine Familienbeihilfengewährung über den tatsächlichen Vorbereitungsbeginn hinaus ist nicht möglich. Kann andererseits wegen Überschreitung der zur Verfügung stehenden Zeit Familienbeihilfe nicht für den gesamten Vorbereitungszeitraum gewährt werden, sind nur solche Monate zu zählen, die überwiegend in die Vorbereitungszeit fallen. Die Aufteilung des Bezugszeitraumes hängt vom zeitlichen Abstand der einzelnen Teilprüfungen ab, eine Verlängerung wegen erforderlicher Wiederholungsprüfungen über die vier Monate pro Prüfung ist nicht möglich.

In diesem Erlass führt das Bundesministerium aus, in Kontaktnahme mit dem zuständigen Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sei unter Berücksichtigung des zu bewältigenden Lehrstoffs erhoben worden, eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG sei für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen. Der Erlass bleibt allerdings eine Begründung schuldig, wie die Viermonatsfrist berechnet wurde. Um die Zielstrebigkeit der gewählten Ausbildungsart überprüfen zu können, ist es zunächst erforderlich zu ermitteln, mit welcher typischen anderen Ausbildungsart die Berufsreifeprüfung vergleichbar ist. Da das Ziel der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Matura ist, ist dies am ehesten eine allgemein bildende höhere Schule. Die wöchentliche Unterrichtsdauer an der Oberstufe einer derartigen Schule beträgt mit gewissen Schwankungen rund 30 bis 35 Unterrichtsstunden; demgegenüber umfasst die Dauer der Vorbereitungskurse für die Ablegung der Berufsreifeprüfung typischerweise weniger als die Hälfte dieses Stundenumfangs. Somit ist erkennbar, dass die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung weit weniger Zeit in Anspruch nimmt als der Besuch einer höheren Schule. Die Ausbildungsintensität ist also nicht vergleichbar. Daher erschiene es unter Berücksichtigung der Stundenrelation durchaus vertretbar, auch nur für den halben Zeitraum Familienbeihilfe zu gewähren. Wenn das Finanzamt ab Prüfungstermin zurückgerechnet dennoch für vier Monate pro Prüfung und damit für einen Zeitraum, der sogar mehr als die Hälfte der erforderlichen Ausbildungsdauer beträgt, Familienbeihilfe zuerkennt, kann die Bw somit nicht beschwert sein. Es kann auch eindeutig davon ausgegangen werden, dass unter der Prämisse, dass die Tochter der Bw ihren vollen Lerneinsatz dem jeweils einzelnen Gegenstand widmen, also Kurse im Umfang von rund 30 Wochenstunden besuchen hätte können, eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Prüfung ausreichend gewesen wäre. Nach den Angaben des Bw. hat sein Sohn bis dato nur die Prüfung aus Geschichte 2 am 12. Juni 2008 bestanden. Zwischenprüfungen sind bei der Berufsmatura nicht vorgesehen. Als nächste Prüfungstermine sind laut seinen Angaben Juni und September 2010 vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach judiziert, dass auch der Besuch einer Maturaschule eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 FLAG 1967 darstellt. Der Maturaschüler müsse jedoch durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates ist bei ernsthaftem und zielstrebigem Studium von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen (siehe hiezu nochmals vorstehende Ausführungen). Dies wurde auch in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, (RV/0448-I/02), dokumentiert, wo ua auf eine Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verwiesen wurde, die ebenfalls bestätigt, dass eine Vorbereitungszeit von vier Monaten je Teilprüfung als ausreichend erachtet wird. Nachdem jedoch im vorliegenden Fall die Prüfungstermine erst beginnend mit Juni 2008 angegeben wurden, ist nach vorstehenden Ausführungen (Rückrechnung der jeweils vier Monate Vorbereitungszeit pro Prüfungsfach ab Prüfungstermin) eine Gewährung der Familienbeihilfe erst unter Berücksichtigung des jeweiligen Prüfungsantrittes möglich. Das heisst aber für den gegenständlichen Berufungsfall, dass zurückgerechnet ab dem ersten Prüfungstermin im Juni 2008 für 4 Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu gewähren sind, unter der Voraussetzung, dass zu dem jeweils angegebenen Prüfungstermin auch angetreten wird und die überwiegende Vorbereitungszeit auch glaubhaft gemacht wurde. Der Bw. hat in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 14. Mai 2010 für den Streitzeitraum keine Berufsausbildung seines Sohnes angeführt. Der Kurs "Unternehmertraining" wurde vom 4.2.2008 bis 14.3. 2008 besucht, somit erst nach dem Streitzeitraum, sodass sich ein Eingehen auf die Qualifizierung dieses Kurses als Ausbildung erübrigt, zumal der Sohn des Bw. in weiterer Folge die Meisterprüfung, welche vom 24. bis 30. Juni 2009 stattfand, nicht bestanden hat. Im vorliegenden Fall sind daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2007 bis November 2007 im Sinne des FLAG 1967 nicht gegeben und wurden bereits bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für diesen Zeitraum zu Recht vom Finanzamt rückgefordert.

Die Berufung ist daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2010