Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 20.05.2010, FSRV/0034-I/08

Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften; Meldung gemäß § 109a EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Juni 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 10.734,08 herabgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Einkommensteuer für 2002 bis 2005 in Höhe von insgesamt € 13.967,20 bewirkt habe, indem werkvertragliche Einnahmen (A-Verein und B-Dienst) nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist steuerlich erklärt worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 24. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wird:

Mit dem A-Verein habe die Beschwerdeführerin keinen Werkvertrag, sondern einen freien Arbeitsvertrag abgeschlossen. Im Rahmen dieses freien Dienstverhältnisses sei sie auch bei der X-Kasse als Arbeitnehmerin gemeldet und dort kranken- und pensionsversichert (gewesen). Gemäß dem freien Dienstvertrag sei die Bezahlung pro Stunde erfolgt, und zwar mit anfänglich € 10,17 und später € 13,80. Ebenfalls sei laut ihrem Dienstvertrag die Abrechnung monatlich in Zusammenarbeit mit einer Steuerberatungskanzlei erfolgt. Sie sei daher der festen Meinung gewesen, dass all ihre Abzüge durch die Steuerberatungskanzlei vollzogen würden.

Die erste und einzige Aufforderung zur Abgabe ihrer Steuererklärungen sei am 14. Februar 2007 durch das Finanzamt Innsbruck mit einer Frist bis 31. März 2007 erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe um Terminverlängerung gebeten, um Erkundigungen einzuholen, ihre Belege zu ordnen und mit der Bank die finanzielle Situation zu klären (Kredit). Die Terminverlängerung sei bis zum 25. Mai 2007 gewährt worden. Sie habe ihre Erklärungen am 20. Mai 2007 abgegeben. Wie ihr jetzt im Zuge von Erkundigungen bekannt geworden sei, hätten die Auftraggeber ab dem Jahre 2002 die Meldungen gemäß § 109a EStG an das Finanzamt gesendet. Bekanntlich sei das Finanzamt erst im Jahre 2006 bzw. 2007 in der Lage gewesen, diese Meldungen zu verarbeiten und laut Informationen des Finanzamtes Innsbruck seien ja an die 3.000 bis 4.000 Betroffene angeschrieben worden. Dies allerdings nicht zeitgerecht, sondern eben mit der Verspätung von mehreren Jahren. Die Versäumnisse würden also ihres Erachtens nicht nur bei den Steuerpflichtigen, sondern eindeutig auch bei den Finanzbehörden liegen.

Auch der Umstand, dass die Pflichtbeiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung, die die Auftraggeber von den Auftragnehmern einheben und nicht an die Finanzbehörden melden müssten und daher auch nicht standardmäßig als Betriebsausgaben anerkannt würden, sei ein weiteres Indiz dafür, wie edv-mäßig hier einiges im argen liegen würde.

Die Einkommensteuerschuld für die Jahre 2002 bis 2005 würde daher keineswegs den zur Last gelegten Betrag ausmachen, sondern werde sich aufgrund der geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge um mindestens € 4.000,00 vermindern. Auch aus dem Umstand heraus, dass die Beschwerdeführerin diese Sozialversicherungsbeiträge erst nach Beratung bei der Arbeiterkammer geltend habe machen können und auch hier beim Finanzamt keinerlei Informationen bekommen habe, würde von ihrer Unkenntnis und Naivität zeigen. Die Beschwerdeführerin habe daher keineswegs vorsätzlich gehandelt, sondern sie sowie tausende andere Steuerpflichtige hätten sich auch in einer einmaligen wohl entschuldbaren Situation befunden. Die Beschwerdeführerin habe nicht nur ihre sämtlichen Steuerforderungen bezahlt, sondern ihr Abgabenkonto würde ein beträchtliches Guthaben aufweisen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine solche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 120 Abs. 1, 1. Satz Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabepflichtigen ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen.

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Aufgrund der Ermächtigung in § 109a Abs. 1 EStG 1988 ist die Verordnung BGBl. II 417/2001 ergangen; dadurch sollen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausbezahlte Honorare bestimmter natürlicher Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit dem Finanzamt analog dem Lohnzettelverfahren mitgeteilt werden. Bezweckt ist dabei die möglichst lückenlose Erfassung bestimmter steuerpflichtiger Einkünfte (Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 109a Rz 1 mwN).

Dem Finanzamt Innsbruck wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin in den Zeiträumen 2002 bis 2005 vom A-Verein, Anschrift, sowie aus B-Dienst derartige Einkünfte erzielt hat.

Das Finanzamt Innsbruck hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Februar 2007 ersucht, unter Anschluss näher umschriebener Beilagen bekannt zu geben, seit wann und für welche Auftraggeber sie solche Leistungen erbracht und welche Entgelte sie erhalten hat und ob und inwieweit sie solche Tätigkeiten weiter ausübt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdeführerin für die Zeiträume 2002 bis 2005 keine Einkommensteuer erklärt oder entrichtet.

Nach Fristerstreckung hat die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2007 die Einkommensteuererklärungen für 2002 bis 2005 beim Finanzamt Innsbruck eingereicht und die erzielten Einkünfte erklärt. Nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide für 2002 bis 2005 am 22. Mai 2007 brachte die Beschwerdeführerin am 28. Jänner 2008 eine Anregung auf Wiederaufnahme dieser Verfahren zwecks Berücksichtigung geleisteter Sozialversicherungsbeiträge ein. Hinsichtlich der Zeiträume 2003 bis 2005 wurden die Verfahren wieder aufgenommen und es ergingen am 7. Juli 2008 unter Bedachtnahme auf die Anregung Einkommensteuerbescheide für 2003 bis 2005.

Für das Jahr 2002 wurden somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 17.359,24 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 3.153,45 (vgl. Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 22. Mai 2007).

Für das Jahr 2003 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 18.878,77 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 3.647,27 (vgl. Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 7 Juli 2008).

Für das Jahr 2004 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 15.900,00 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Weiters wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 584,00 erzielt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 2.613,27 (vgl. Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 7. Juli 2008). Der auf die nichtselbständigen Einkünfte entfallende Anteil ist finanzstrafrechtlich irrelevant, der strafbestimmende Wertbetrag für 2004 beträgt daher € 2.432,23.

Für das Jahr 2005 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 13.976,00 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 1.501,13 (vgl. Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 7. Juli 2008).

Es besteht damit der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin Verkürzungen an Einkommensteuer für 2002 bis 2005 in Höhe von insgesamt € 10.734,08 bewirkt und in diesem Umfang die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Vorinstanz hat den strafbestimmenden Wertbetrag mit € 13.967,20 angesetzt; dieser Wert war entsprechend zu reduzieren.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Der Finanzstraftäter muss die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes nicht anstreben, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnen, den Eintritt des Erfolges jedoch für möglich halten und einen solchen Erfolg auch hinzunehmen gewillt sein.

Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass aus einem freien Dienstvertrag erzielte Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Ebenso gehört es zum steuerlichen Basiswissen, dass Personen ihre nicht im Wege des Steuerabzugsverfahrens erfassten Einnahmen gegenüber dem Finanzamt zeitnahe anzuzeigen und offen zu legen haben. Auch der Beschwerdeführerin war dies zweifelsfrei bekannt.

Die Beschwerdeführerin hat bis zum Ersuchen des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Februar 2007 für die Zeiträume 2002 bis 2005 keine Einkommensteuer erklärt oder entrichtet.

Das Beschwerdevorbringen, die Beschwerdeführerin sei der festen Meinung gewesen, all ihre Abzüge würden durch die Steuerberatungskanzlei vollzogen, kann den Verdacht auf (zumindest bedingt) vorsätzliches Handeln nicht beseitigen: Der Beschwerdeführerin war offenkundig durchaus bewusst, dass sie im Rahmen des freien Dienstvertrages bei der X-Kasse kranken- und pensionsversichert war, ebenso waren ihr die Grundlagen der Abrechnung bekannt (stundenweise Bezahlung in Höhe von € 10,17 bzw. € 13,80). Es erscheint daher nicht nachvollziehbar, dass sie vier Jahre lang nicht bemerkt hat, dass aus ihrem Dienstverhältnis keine Einkommensteuer entrichtet wurde. Vielmehr legt dieses langjährige Ignorieren grundlegender steuerlicher Verpflichtungen trotz dauerhafter Erzielung von Einkünften den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin eine Verkürzung an Einkommensteuer zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Damit liegen hinreichende Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. Mai 2010