Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.05.2010, RV/0299-I/09

Familienbeihilfenanspruch für die Zeit nach Abbruch einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Anke Reisch, Rechtsanwältin, 6370 Kitzbühel, Franz Reisch Str. 4, vom 17. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund amtlicher Feststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 11. März 2009 die an die Kindesmutter für ihre Tochter ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007 zurück. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass die Tochter ihre Berufsausbildung ohne Abschluss abgebrochen hätte und, da auch kein anderer Anspruchsgrund bestanden habe, der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen daher zu Unrecht erfolgt sei.

In der durch eine Rechtsanwältin eingebrachten Berufung wurde lediglich ausgeführt, dass sich die Tochter "derzeit noch in Ausbildung" befinde. Über weiteres Ersuchen des Finanzamtes wurde mitgeteilt, dass sich die Tochter nach dem Ausscheiden aus der besuchten Schule eine "Schule suchen musste und bis dahin einen Lehrgang in [EU-Staat] absolviert" habe. In einer weiteren Eingabe wurde ausgeführt, dass die Tochter im fraglichen Zeitraum bei einem "Schulkurs" in [EU-Staat] gewesen sei, da sie in Österreich keine Schule gefunden hätte, die sie aufgenommen habe. Vorgelegt wurde eine Rechnung über einen Kursbesuch des Sprachaufenthaltsveranstalter "Pro Linguis" über einen sechswöchigen Sprachkurs.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bezog sich das Finanzamt auf den durch den Verwaltungsgerichtshof herausgearbeiteten Begriff "Berufsausbildung" und hielt fest, dass bei dem nach Abbruch der Schulausbildung besuchten Sprachkurs weder ein geregeltes Ausbildungsverfahren noch die Ablegung von Prüfungen vorgesehen ist. Die Teilnahme am Sprachkurs wäre auch keine notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung gewesen.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der von Finanzamt festgestellte Sachverhalt bestätigt, jedoch darauf hingewiesen, dass eine gewisse Zeit zu überbrücken gewesen wäre, um wieder eine Berufsausbildungsstelle zu finden. Die Tochter habe während dieser Zeit nicht gearbeitet und kein Einkommen erzielt. Somit sei sie weiterhin vom Unterhalt der Mutter abhängig gewesen. Da die Tochter einen gastgewerblichen Beruf anstrebe, wäre die Absolvierung eines Sprachkurses auch durchaus als Berufsausbildung zu werten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht an Sachverhalt unbestritten fest, dass die im berufungsgegenständlichen Zeitraum volljährige Tochter der Berufungswerberin die an der [Bildungseinrichtung] begonnene Ausbildung nach Absolvierung der 2. Klasse und somit vorzeitig und ohne Abschluss beendete. In der Folge wurde im Oktober /November 2007 ein sechswöchiger Sprachkurs in Frankreich besucht. Dem Internetauftritt des Veranstalters "Pro linguis" ist dazu zu entnehmen, dass der gebuchte "Kombinationskurs" aus dem Standardkurs mit 20 Lektionen pro Woche und 10 Stunden Einzelunterricht pro Woche bestanden hat. Unwidersprochen blieb, dass bei diesem Kurs kein gesetzlich geregeltes Ausbildungsverfahren mit Anwesenheitspflicht vorgesehen ist und auch keine Prüfungen abzulegen sind. Auch stellte die Teilnahme an einem derartigen Kurs keine notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung oder einen Bestandteil einer (weiteren) Gesamtausbildung dar.

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) sieht in § 2 Abs 1 hinsichtlich der Familienbeihilfe eine Mehrzahl von anspruchsbegründenden Tatbeständen vor. Keiner dieser Tatbestände ist im gegenständlichen Fall für den berufungsgegenständlichen Zeitraum gegeben. Die Tochter der Berufungswerberin ist weder dauernd außer Stande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, noch hat sie eine Berufsausbildung abgeschlossen oder war die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst und der frühest möglichen Aufnahme oder Fortsetzung einer Ausbildung zu überbrücken. Ebensowenig war die Tochter der Berufungswerberin beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt oder befand sich die Tochter in diesem Zeitraum in Berufsausbildung. Dass der besuchte Sprachkurs keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt, hat der Unabhängige Finanzsenat bereits in zahlreichen Entscheidung zu gleichgelagerten Sachverhalten ausgesprochen und dazu etwa in der Entscheidung vom 29.7.2009, RV/0789-I/08, ausgeführt:

"Das FLAG 1967 enthält - außerhalb der Sonderbestimmung betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen - keine eigene Definition des Begriffes "Berufsausbildung", weshalb zur Lösung der gegenständlichen Problematik auf die Ausführungen in Literatur und Rechtsprechung zurückzugreifen ist. Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind demnach alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu subsumieren, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. bspw VwGH 18.11.1987, 87/13/0135 ). Daraus ist einerseits zweifelsfrei abzuleiten, dass eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht (mehr) vorliegt, wenn ein Kind ohne Vorliegen einer Ausbildungsvereinbarung (Schulungsvertrag, Lehre) eine konkrete Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitplatz ausübt.

Weiters muss es Ziel der Berufsausbildung sein, in einer geeigneten und strukturierten Form die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten (eines konkreten) Berufes zu erreichen (vgl VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192 ).

Letztlich liegt es auch im Wesen einer Berufsausbildung, dass der Ausbildungserfolg durch (regelmäßig) abzulegende Prüfungen dokumentiert wird (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 ). So sind bspw fraglos die Ausbildungen an einer Höheren Technischen Lehranstalt oder anderen (berufsbildenden) Schulen, Studien an (Fach)Hochschulen, Lehren und Kursbesuche, welche mit dem Ziel der Erwerbung der für die danach mögliche Ausübung eines bestimmten Berufes notwendigen Kenntnisse und (durch entsprechende Zeugnisse dokumentierten) Fähigkeiten unternommen werden, sowie letztlich auch - wenn sie für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben sind - im Anschluss an eine abgeschlossene Schul- oder Hochschulausbildung aufgenommene praktische Ausbildungen (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) dem Grunde nach als "Berufsausbildung" anzuerkennen. Dies - wie der VwGH im Erkenntnis vom 26.6.2001, 2000/14/0192 , ausdrücklich festgehalten hat - auch dann, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg", kein "gesetzlich definiertes Berufsbild" und auch keinen "gesetzlichen Schutz der Berufsbezeichnung" für den angestrebten Beruf geben sollte.

Im Gegensatz dazu wird in Literatur (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) und Judikatur (vgl bspw VwGH 7.9.1993, 93/14/0100 ) einhellig die Ansicht vertreten, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 angesehen werden kann; dies - wie der Gerichtshof weiter ausführt - selbst dann, wenn die Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Somit wird auch hier wieder zwischen "Ausbildung" und "Berufsausbildung" unterschieden und deutlich gemacht, dass nicht alle Bildungsmaßnahmen als "Berufsausbildung" anzusehen sind, was insbesondere auf solche zutrifft, die nicht der Erlernung eines bestimmten Berufes, sondern dem Erwerb von allgemein nützlichen Kenntnissen dienen. Zwar mögen bestimmte im Regelfall dem Allgemeinwissen dienende oder (auch) die private Lebensführung betreffende Ausbildungen für die spätere Ausübung eines konkreten Berufes zweckdienlich und wichtig sein, dennoch vermitteln derartige Kursbesuche keinen Familienbeihilfenanspruch."

Unter diesen Gesichtspunkten kann der von der Tochter der Berufungswerberin besuchte sechswöchige Kurs, der ausschließlich Sprachkenntnisse in einer allgemeinen und - hinsichtlich des Ausbildungserfolges - nicht durch Prüfungen "kontrollierten" Form vermittelte, nicht als Berufsausbildung angesehen werden; dies im Gegensatz zur Ansicht der Berufungswerberin auch dann nicht, wenn die erworbenen Kenntnisse für eine später begonnene (weitere) Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich sind (vgl. das oben bereits erwähnte VwGH-Erkenntnis vom 7.9.1993).

Wenn die Berufungswerberin weiters mehrfach darauf hinweist, dass - nach Abbruch der Ausbildung - eine gewisse Zeitspanne bis zur Aufnahme einer neuen Berufsausbildung zu überbrücken gewesen wäre, ist darauf zu verweisen, dass das FLAG 1967 einen Familienbeihilfenbezug während "Überbrückungszeiten" in § 2 Abs 1 lit d für drei Monate nach dem Abschluss (nicht jedoch Abbruch, vgl VwGH 21.10.99, 97/15/0111) der Berufsausbildung und in § 2 Abs 1 lit e für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und der frühest möglichen Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung normiert. Gerade dadurch wird aber offensichtlich, dass andere Überbrückungszeiten per se nicht als anspruchsbegründend (im Sinne von "unschädlicher Lücke") angesehen werden können (vgl VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035).

Liegt somit für einen bestimmten Zeitraum kein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelnder Tatbestand des FLAG 1967 vor, kann auch das Argument, die Berufungswerberin hätte in der in Rede stehenden Zeit für den Unterhalt ihrer Tochter aufkommen müssen, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da die (zivilrechtliche) Verpflichtung zur Unterhaltsleistung für sich alleine gesehen keinen Familienbeihilfenanspruch begründet.

Wurde von der Berufungswerberin somit für den spruchgegenständlichen Zeitraum die Familienbeihilfe ohne Vorliegen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bezogen, erfolgte dieser Bezug zu Unrecht und ist die Familienbeihilfe nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Gleiches gilt für die in diesem Zeitraum gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlten Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Mai 2010