Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 25.06.2003, FSRV/0001-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 gegen den Bescheid vom 13. November 2001 des Finanzamtes Zell am See über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. November 2001 hat das Finanzamt Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Zell am See vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa. M (StNr. xy) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Oktober u. Dezember 2000 sowie für Jänner bis August 2001 insgesamt in Höhe von S 120.000,-- (€ 8.720,74) eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

 

In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass es der Bf. verabsäumt habe für die oa. Zeiträume (richtige) Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. die Vorauszahlungen zu entrichten. Dies sei dem Bf. als langjährigem Unternehmer, der laufend aufgefordert und erinnert wurde Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, als vorsätzliches Handeln in Form von Wissentlichkeit vorzuwerfen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001, in welcher wie folgt wörtlich vorgebracht wurde:

"Zu ob. gen. Zahl erhebe ich hiermit fristgerecht Beschwerde gegen ihre Einleitung des Strafverfahrens da ich mir keiner Schuld bewusst bin!

Sämtliche Erklärungen etc. werden von meinem Steuerbüro Anfang des Jahres 2002 abgegeben und somit auch die Vorsteuerbeträge etc. in Abzug gebracht!"

Zum Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes teilte der Bf. mit Anbringen vom 29. Jänner 2002 mit, es werde beantragt den Bescheid in allen Punkten aufzuheben, demnach eine aufhebung und Abänderung in allen Punkten. Als Begründung wurde keinerlei Schuld in allen Punkten, angeführt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Betreffend die vorgeworfenen Tatzeiträume wurden vom Bf keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. Vorauszahlungen geleistet. Für die gegenständlichen Monate erfolgten daher Umsatzsteuerschätzungen durch das Finanzamt Zell am See. Die Abgabe von Erklärungen, wie in der Beschwerde angekündigt, erfolgte nicht.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Der Verdacht der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer Abgabenverkürzung ist aufgrund der erfolgten Schätzungen als gegeben anzusehen. Die Schätzungen waren erforderlich, da vom Bf weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Die gegen die erfolgten Festsetzungen erhobenen Berufungen, blieben, da ein relevantes Vorbringen nicht erstattet wurde, ohne Erfolg. Der Ankündigungen (auch in der Beschwerde vorgebracht) Erklärungen nachzureichen, kam der Bf bisher nicht nach.

Der Bf bekämpft die Verwirklichung der subjektiven Tatseite lediglich damit, dass er sich keiner Schuld bewusst sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bf bereits längere Zeit als Geschäftsführer der Fa. M tätig ist und somit grundsätzliche Kenntnis betreffend die Umsatzsteuer einschließlich Umsatzsteuervoranmeldungen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. bereits drei mal rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuer bestraft wurde. Es ist daher vom Verdacht, der Bf. habe vorsätzlich in Form der Wissentlichkeit gehandelt, auszugehen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

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Salzburg, 25. Juni 2003