Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.05.2010, RV/0826-G/08

Welche Fahrtstrecke ist anzuerkennen, wenn die tatsächlich gefahrene Wegstrecke nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden kann?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0826-G/08-RS1 Permalink
Eine Fahrtstrecke für die täglichen Fahrten eines Pendlers ist die kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt. Überflüssige Umwege oder aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei keinen Einfluss.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 17. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin machte in ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 Aufwendungen in Höhe des amtlichen Kilometergeldes als Werbungskosten für Fahrten mit ihrem eigenen PKW von ihrem Wohnort zur Akademie für Gesundheitsberufe in G geltend. Die Berufungswerberin legte ihrem Begehren eine einfache Fahrtstrecke von 74 km zu Grunde (Fahrtdauer laut Routenplaner (Map 24) 1 Stunde 13 Minuten).

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 17. März 2008 berücksichtigte das Finanzamt Kilometergelder für die Fahrten zur Sonderausbildung in G im Betrag von € 1.140. Eine einfache Fahrtstrecke wurde dabei mit 60 km laut Google Maps bei einer Fahrtzeit von 1 Stunde 17 Minuten berechnet. Diese Route verläuft von Merkendorf, Trautmannsdorf, Katzendorf, Burgfried, Gnas, Glatzau, Kirchbach nach Graz.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin ein, eine Aufstellung der Kilometergelder vorgelegt zu haben. Aus dem Routenplaner sei ersichtlich, dass eine Strecke zur Weiterbildungsstätte 74 km betragen würde. Die Berufungswerberin wähle für ihre Fahrt die Route von Merkendorf nach Gleichenberg, die Katzendorfer Landesstraße über Gnas, Jagerberg, Ungerdorf, die Wolfsberger Landesstraße bis nach Wolfsberg im Schwarzautal, über die Kirchbacher Bundesstraße in den Kreisverkehr zur Auffahrt auf die A9 an der Anschlussstelle Leibnitz und schließlich über die Autobahn nach Graz Webling bzw. Eggenberg.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Für die Beantragung von Fahrtkosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes - so die Begründung - sei Voraussetzung, dass genaue Aufzeichnungen in Form eines Fahrtenbuches geführt werden.

Die von der Berufungswerberin ins Treffen geführte Route stelle einen Umweg dar und würde zu einer längeren Fahrtdauer gegenüber der vom Finanzamt ermittelten Strecke führen.

Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Kein Mensch würde die vom Finanzamt vorgeschlagene Route über Gnas, St. Stefan, Hühnerberg nach Graz befahren, weil diese Strecke nur durch Ortschaften gehe und viele Beschränkungen einzuhalten seien. Die Berufungswerberin sei tatsächlich von Steinbach nach Bad Gleichenberg, Feldbach über Gleisdorf auf die Autobahn nach Graz (Eggenberg) gefahren, weshalb die Gewährung der Fahrtkosten in Höhe von € 1.406 beantragt werde.

Am 20. August 2008 wurde dem Finanzamt eine neuerliche Wegbeschreibung von Steinbach nach Graz Eggenberg übermittelt. In diesem Schreiben scheint im Gegensatz zur Arbeitnehmerveranlagung der Name der Berufungswerberin mit "MC auf. Die Wegstrecke wurde darin mit Bad Gleichenberg - Feldbach, Gleisdorf A2 Richtung Graz zum Fortbildungsort angegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, sind als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 i.d.F. des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I 1999/106 abzugsfähig.

In den Erläuternden Bemerkungen zu obiger Bestimmung wird ausgeführt, dass als Aus- und Fortbildungskosten insbesondere Kurskosten, Kosten für Lernbehelfe, Nächtigungskosten und Fahrtkosten anzusehen sind. Fahrtkosten sind im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen, sofern sie nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG bzw. das Pendlerpauschale abgegolten sind.

Im gegenständlichen Fall geht das Finanzamt davon aus, dass die im Zusammenhang mit der beruflichen Fortbildung stehenden Fahrtkosten grundsätzlich als Werbungskosten in Betracht kommen. Strittig ist lediglich, in welcher Höhe diese Aufwendungen anzuerkennen sind. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ein Fahrtenbuch (vgl. VwGH vom 28.02.1964, Zl 2176/63 und vom 16.09.1970, Zl. 373/70). Als formale Voraussetzung (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 16 Tz 220 und VwGH vom 16. September 1970, Zl. 373/70) muss ein Fahrtenbuch fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (vgl. VwGH vom 18.12.2001, 2001/15/0191).

Die Berufungswerberin legte kein Fahrtenbuch sondern lediglich einen Ausdruck des Routenplaners map 24 vor. Der von der Berufungswerberin aufgestellten Behauptung, kein Mensch würde die vom Finanzamt vorgeschlagene Fahrtstrecke benutzen, weil diese durch Ortschaften führen würden und dabei viele Beschränkungen einzuhalten wären, wird entgegengehalten, dass die von ihr ins Treffen geführten Routen ebenfalls überwiegend auf Bundes- und Landesstraßen durch zahlreiche Ortschaften mit Beschränkungen verlaufen. So sind allein auf der 36,34 km langen Strecke (über Bundes- und Landesstraßen) von Merkendorf bis zur Autobahnauffahrt Leibnitz die Orte Bad Gleichenberg (ein Kurort), Gnas, Jagerberg und Wolfsberg im Schwarzautal zu durchfahren, ehe man bei Leibnitz auf die A9 auffahren und die restlichen 28,78 km nach Graz zurückzulegen kann.

Wenn die Berufungswerberin im Vorlageantrag schließlich behauptet, die Strecke Steinbach - Bad Gleichenberg - Feldbach - Gleisdorf - Autobahn - Graz gefahren zu sein, so sind auch bei dieser Fahrtstrecke zunächst 38,2 km auf Bundesstraßen zum Teil durch Ortschaften mit dementsprechenden Beschränkungen zurückzulegen, ehe man bei Gleisdorf auf die Autobahn auffahren kann.

Die vom Finanzamt herangezogene Route ohne Benutzung einer Autobahn ist laut Routenplaner in 1 Stunde und 17 Minuten bei einer Fahrtstrecke von 60,2 km zu erreichen. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, überflüssige Umwege zu Autobahnauffahrten bei höherem Zeit- und Kostenaufwand auf sich zu nehmen, wenn diese Wege darüber hinaus zum Großteil auch über Bundestrassen mit den damit verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkungen führen. Das Vorbringen, kein Mensch würde die vom Finanzamt gewählte Route wählen, weil diese durch Ortschaften mit Beschränkungen führen würde, geht somit ins Leere.

Der Verwaltungsgerichtshof gelangt im Erkenntnis vom 16. Juli 1996, Zl. 96/14/0002 zu der Auffassung, dass unter "Fahrtstrecke" jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Berufungswerberin unbestritten die tatsächlich von ihr gefahrene Strecke nicht an Hand eines Fahrtenbuches nachgewiesen hat und dass die von der Berufungswerberin gewählten, beträchtlich längeren Strecken (täglich rund 28 km) zum überwiegenden Teil auf Bundes- bzw. Landesstraßen durch Ortschaften zurückzulegen sind, ehe man die Autobahn erreicht.

Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass sowohl für die vom Finanzamt als auch für die von der Berufungswerberin gewählten Routen ungefähr dieselbe Fahrtzeit aufzuwenden ist (Zeitspanne von 1:10h bis 1:17h). Die Berufungswerberin nahm bei der Auswahl ihrer Wegstrecke relativ lange Umwege auf Bundesstraßen durch Ortschaften mit zahlreichen Beschränkungen ohne Zeitersparnis in Kauf, um die Autobahn zu erreichen. Auch wenn persönliche Gründe der Berufungswerberin für die angegebene Streckenvariante ausschlaggebend gewesen sein mögen, ist im vorliegenden Fall in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den die zumutbare Wegstrecke von 60 km für eine Fahrtstrecke übersteigenden Teil keine berufliche Veranlassung gegeben. Es sind daher Werbungskosten im Betrag von € 1.140 zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 21. Mai 2010