Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2010, RV/2823-W/09

Abgabepflichtiger verfügt mehrmals über sein Abgabenguthaben.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2823-W/09-RS1 Permalink
Rückzahlungsanträge können, solange ihnen nicht entsprochen wurde, zurückgenommen werden. Die Rückziehung eines Rückzahlungs-/Überrechnungsantrages kann auch dadurch konkludent erfolgen, dass der Abgabepflichtige ein neuerliches (geändertes) Ansuchen einbringt, mit dem er wiederum über sein Guthaben verfügt, wodurch das erste Ansuchen insoweit zurückgezogen wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Roland Deissenberger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Dominikanerbastei 4, vom 29. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2004 betreffend Rückzahlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Mai 2000 beim Finanzamt am 30. Mai 2000 eingelangt, stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag, das sich gemäß der Buchungsmitteilung Nr. 12 vom 23. Mai 2000 befindliche Guthaben auf das Konto des steuerlichen Vertreters zu überweisen.

Das Guthaben betrug zu diesem Zeitpunkt ATS 843.252,00 und resultierte aus der Umsatzsteuervoranmeldung 3/2000.

In der Folge brachte die Bw. nachstehende Überrechnungsanträge ein:

Datum

Betrag in ATS

Begünstigter

17. Juli 2000

80.000,00

U. Import-Export HandelsgmbH

8. August 2000

6.020,00

D. Handels- und Beteiligungs-GmbH

8. August 2000

86.020,00

U. Import-Export HandelsgmbH

15. September 2000

80.000,00

U. Import-Export HandelsgmbH

10. Oktober 2000

80.000,00

U. Import-Export HandelsgmbH

14. November 2000

86.020,00

U. Import-Export HandelsgmbH

14. November 2000

6.020,00

D. Handels- und Beteiligungs-GmbH

15. Dezember 2000

80.000,00

U. Import-Export HandelsgmbH

15. Jänner 2001

80.000,00

U. Import-Export HandelsgmbH

14. Februar 2001

6.550,00

D. Handels- und Beteiligungs-GmbH

14. Februar 2001

86.020,00

U. Import-Export HandelsgmbH

SUMME:

676.650,00

Am 22. März 2004 führte das Finanzamt Überrechnungen in Höhe von insgesamt € 39.302,54 (ATS 540.814,74) durch und wies mit Bescheid vom 23. März 2004 den am 30. Mai 2000 eingelangten Antrag vom 26. Mai 2000 mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe.

Mit einem weiteren Bescheid vom 2. März 2004 wies das Finanzamt die Ansuchen vom 15. Jänner 2001 und 14. Februar 2001 mit der gleichen Begründung ab. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlage in Rechtskraft.

In der gegen den erstgenannten Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass diese in den Jahren 2000 bis 2002 eine Reihe von Überrechnungs- und Rückzahlungsanträgen gestellt habe, welche trotz eines vorhandenen Steuerguthabens unbearbeitet geblieben seien. Am 22. März 2004 habe das Finanzamt einige Überrechnungen durchgeführt, andere Überrechnungsanträge und den Rückzahlungsantrag vom 30. Mai 2000 jedoch mit der Begründung abgewiesen, dass kein Guthaben mehr bestehe und deshalb der Antrag abzuweisen sei. Nach welchen Kriterien das Finanzamt am 22. März 2004 die Überrechnungen vorgenommen habe, sei nicht nachvollziehbar.

Wenn nicht aus dem Umstand der mehrjährigen Untätigkeit des Finanzamtes bei den Anträgen überhaupt davon auszugehen gewesen wäre, dass die Anträge obsolet geworden seien, hätte das Finanzamt die Anträge richtigerweise nach der Reihefolge der Anträge behandeln müssen.

Der erste Antrag vom 30. Mai 2000 wäre auf Rückzahlung des bestehenden Guthabens gerichtet gewesen. Ein Guthaben habe sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch zum 22. März 2004 vor Durchführung der Überrechnungen bestanden.

Die Abweisung dieses Antrages sei daher unzulässigerweise und entgegen den Bestimmungen der BAO erfolgt.

Das Vorgehen des Finanzamtes, nach mehrjähriger völliger Untätigkeit und Nichtbehandlung der Anträge lediglich gewisse, zeitlich nachgereihte Anträge durchzuführen sei willkürlich, unsachlich und verstoße daher auch gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Dass das Finanzamt nach eigenem und unsachlichem Gutdünken bestimmte Anträge durchgeführt habe und dadurch kein Guthaben mehr bestehe, könne der Bw. nicht entgegengehalten werden, da dieses Vorgehen rechts- und verfahrenswidrig sei.

Es werde daher der Antrag gestellt, die am 22. März 2004 gemachten Überrechnungen zu stornieren und das entsprechende Guthaben wieder dem Konto gutzuschreiben; oder entsprechend dem Antrag vom 30. Mai 2000 das am 22. März 2004 bestehende Guthaben antragsgemäß zurückzuüberweisen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf dem Abgabenkonto der Bw. derzeit ein Rückstand von € 31.113,77 aufscheine. Am 23. Mai 2000 hingegen habe ein Guthaben in Höhe von € 61.281,51 (ATS 843.252,00) bestanden, welches durch Gutschriften entstanden sei. In der Folge habe sich das Guthaben durch eine am 6. Juni 2000 vorgenommene Überrechnung in Höhe von ATS 86.020,00 sowie durch eine Reihe von Gut- und Lastschriften auf € 39.302,54 Anfang März 2004 reduziert.

In der Zwischenzeit habe die Bw. eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, mit denen über das jeweils gerade zur Verfügung stehende Guthaben disponiert werden sollte. Diesen sei größtenteils entsprochen worden, so dass nach den am 22. März 2004 vorgenommenen Verbuchungen auf dem Abgabenkonto tatsächlich kein Guthaben mehr bestanden habe.

Die am 23. März 2004 erfolgte Abweisung des verfahrensgegenständlichen Rückzahlungsantrages sei damit offenkundig zu Recht erfolgt.

Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass mit Datum 23. März 2004 noch ein weiterer Abweisungsbescheid ergangen sei. Mit diesem seien drei Überrechnungsanträge - ebenfalls mit der Begründung, dass kein Guthaben mehr vorhanden wäre, abweislich erledigt. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen.

Für die Verwendung von Guthaben ergebe sich folgende Reihenfolge:

Zuerst seien sie mit den bei derselben Behörde entstehenden weiteren Abgabenschulden gegenzuverrechnen, dann seien die bei anderen Abgabenbehörden entstandenen Fälligkeiten abzudecken. Was übrig bleibe, könne entweder zurückbezahlt oder auf Wunsch des Berechtigten auf andere Abgabenkonten umgebucht bzw. überrechnet werden. Damit seien Rückzahlungen, Umbuchungen und Überrechnungen prinzipiell gleichwertig. Stets werde, abgesehen von amtswegigen Rückzahlungen, über bestehende "rückzahlbare" Guthaben auf Wunsch des Guthabensberechtigten verfügt.

Über Anträge dieser Art sei nur dann bescheidmäßig abzusprechen, wenn den Wünschen ds Antragstellers nicht entsprochen werde, ansonsten genüge antragsgemäße Entsprechung.

Eine ausdrückliche Reihenfolge, wie bei mehreren gestellten Anträgen vorzugehen sei, könne den Verfahrensbestimmungen nicht entnommen werden. Eine solche Regelung wäre auch durchaus verzichtbar. Rein begrifflich könne nämlich nicht mehr rückerstattet werden, als an "rückzahlbarem" Guthaben jeweils noch vorhanden sei. Demgemäß seien Ersuchen um Rückerstattung von Guthaben bzw. Guthabensteilen insoweit abzuweisen, als sie das zur Disposition stehende Guthaben übersteigen würden.

Werde aber tatsächlich nicht mehr zurückgefordert, als an Guthaben vorhanden sei, so sei die zeitliche Reihung der Rückzahlungen (Umbuchungen, Überrechnungen) ohne Relevanz.

Im Übrigen liege es an der Ingerenz des Kontoinhabers, diesbezügliche Anträge zu stelle, sie gegebenenfalls abzuändern oder zurückzunehmen, zumindest bis zur Antragserledigung.

Im gegenständlichen Fall habe auf dem Abgabenkonto der Bw. im Zeitraum 23. Mai 2000 bis einschließlich 4. Juni 2000 ein Guthaben in Höhe von € 61.281,51 (ATS 843.252,00) bestanden. Eine Überrechnung in Höhe von ATS 86.020,00 am 6. Juni 2000 und zahllose weitere Kontobewegungen, auf die aus Vereinfachungsgründen hier nicht gesondert einzugehen sei, hätten schließlich zu einem Guthabensstand von € 39.302,54 geführt (21. Jänner 2004 bis 21. März 2004).

Bereits mit Note vom 26. Mai 2000, bei der Abgabenbehörde am 30. Mai 2000 eingelangt, sei um Rückzahlung des Guthabens ersucht worden. Der rückzahlbare Betrag sei mit ATS 834.752,00 bestimmt worden (ATS 843.252,00 abzüglich ATS 8.500,00 Körperschaftsteuer 7-9/2000, approbiert vom Anordnungsbefugten am 9. Juni 2000). Die Verbuchung des Betrages sei jedoch an der zwischenzeitig vorgenommenen Überrechnung vom 6. Juni 2000 (ATS 86.000,00) gescheitert. In etwa monatlichen Abständen, wie etwa am 19. Juli 2000, 9. August 2000, 19. September 2000 etc. seien weitere Anträge eingelangt, alle mit dem Hinweis auf den jeweils bestehenden Guthabensstand, alle darauf gerichtet, Teile dieses Guthabens im Sinne des Guthabensberechtigten zu verwenden (zu überrechnen).

Warum diese Anträge vorerst unbearbeitet geblieben seien, könne vom Nachfolgefinanzamt nicht mehr nachvollzogen werden. Möglicherweise sei eine mittlerweile in die Wege geleitete Betriebsprüfung die Ursache dazu gewesen.

Als im März 2004 die Erledigung all dieser offenen Anträge angestanden sei, habe sich die Situation folgendermaßen dargestellt: Das ursprüngliche Guthaben in Höhe von € 61.281,51 sei mittlerweile auf € 39.302,54 zusammengeschmolzen (unter anderem durch die Überrechnung vom 6. Juni 2000).

Mit einem vollen Dutzend von Anträgen sei um Rückerstattung dieser Beträge ersucht worden und das gleich in doppeltem Ausmaß.

Einerseits sei mittels Rückzahlungsantrag vom 26. Mai 2000 um Überweisung des gesamten Guthabens auf das Konto des steuerlichen Vertreters ersucht worden, - dieser Antrag sei nie, jedenfalls nicht expressis verbis, zurückgezogen worden, andererseits sei mittels elf weiterer Anträge um Überrechnung von Beträgen in Höhe von insgesamt fast € 50.000,00 auf die Abgabenkonten anderer ersucht worden. Das Finanzamt habe daraufhin den später eingelangten Anträgen den Vorzug gegeben, zumal all diese elf Anträge auf das jeweils bestehende Guthaben verwiesen hätten, das zu diesen Zeitpunkten noch nicht durch eine allfällige Entsprechung des noch offenen Rückzahlungsantrages vermindert worden sei. Dies elf weiteren Anträge seien allerdings als eine Modifizierung des ursprünglichen Rückzahlungsantrages dahingehend angesehen worden, dass bestimmte Teilbeträge auf die Abgabenkonten anderer Steuerpflichtiger überrechnet werden sollten und lediglich der verbleibende Rest dem Konto des steuerlichen Vertreters der Bw. gutzuschreiben wäre.

Mit Buchungsdatum 22. März 2004 seien schließlich € 39.302,54 in neun Teilbeträgen gemäß den vorliegenden Überrechnungsanträgen auf die angegebenen Konten überrechnet worden. Da mit dieser Maßnahme der Kontostand Null gewesen wäre, hätten hinsichtlich der übrigen Beträge die noch nicht erledigten Anträge abweislich erledigt werden müssen. Dies habe auch den verfahrensgegenständlichen Rückzahlungsantrag vom 26. Mai 2000 betroffen.

Der Bw. bringe nun vor, dass seiner Meinung nach zuerst der Rückzahlungsantrag vom 26. Mai 2000 und danach alle anderen Anträge zu erledigen gewesen wären.

Dem sei Folgendes zu entgegnen:

Eine solche Regelung sei in der BAO nicht, zumindest nicht ausdrücklich, vorgesehen. Damit sei der Einwand, dass die erfolgte Vorgangsweise willkürlich und unsachlich gewesen sei und daher gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe, widerlegt.

Eine Entsprechung dieses Rückzahlungsantrages im vollen Ausmaß hätte unvermeidlich und durchaus vorhersehbar zur Abweisung sämtlicher elf weiterer Überrechnungsanträge geführt. Es wäre weltfremd anzunehmen, dass die Bw. in vollem Bewusstsein dieser Konsequenzen diese Anträge gleich elf Mal gestellt hätte.

Es sei der Bw. ebenfalls klar gewesen, dass eine Rückerstattung vorhandener Guthaben nicht im etwa doppelten Ausmaß erfolgen könne. Es wäre also ihre Sache gewesen, durch entsprechende Anträge bzw. durch deren Rückziehung ihren gegebenenfalls abgeänderten Willen eindeutig zu bekunden.

Die kontenmäßige Situation am 23. März 2004, also die Nullstellung, sei das Ergebnis der Entsprechung von Anträgen der nunmehrigen Einschreiterin. Damit sei die Bw. aber nicht in den Rechten verletzt.

Thema dieses Verfahrens sei ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Rückzahlungsbetrages zu einem Zeitpunkt, als das Abgabenkonto bereits auf Null gestellt worden sei. Über die Richtigkeit der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Buchungen sei in diesem Verfahren nicht abzusprechen. Ebensowenig sei in diesem Verfahren über Anträge abzusprechen, Überrechnungen zu stornieren, Guthaben gutzuschreiben und zurückzuüberweisen.

Da also außer Streit stehe, dass weder am 23. März 2004 noch später ein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw. aufgeschienen sei, sei die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

§ 215 Abs. 1 BAO : Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

§ 215 Abs. 2 BAO : Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist

§ 215 Abs. 3 BAO : Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

§ 215 Abs. 4 BAO : Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Mit Bescheid( Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung ( 213 BAO ) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen ( § 77 BAO ) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Unbestritten ist, dass die Bw. mit Eingabe vom 26. Mai 2000 einen Rückzahlungsantrag und in der Folge mehrere Überrechnungsanträge zu Gunsten Dritter einbrachte.

Das Finanzamt führte mehrere Überrechnungen durch und wies den Antrag auf Rückzahlung vom 26. Mai 2000, eingelangt am 30. Mai 2000, ab.

Die Bw. beantragt nun, das per 22. März 2004 am Abgabenkonto bestehende Guthaben zurückzuüberweisen oder die an diesem Tag getätigten Buchungen zu stornieren.

Strittig ist daher, in welcher Reihenfolge diese Anträge zu bearbeiten sind, bzw. ob die vom Finanzamt getätigten Überrechnungen rechtmäßig sind.

Rückzahlungsanträge gemäß § 239 Abs. 1 BAO unterliegen der Entscheidungspflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO. Anträge auf Rückzahlung (Überrechnung) von Abgabenguthaben, können, solange ihnen nicht entsprochen wurde, zurückgenommen werden. Die Rückziehung eines Rückzahlungs-/Überrechnungsantrages kann auch dadurch konkludent erfolgen, dass der Abgabepflichtige ein neuerliches (geändertes) Ansuchen einbringt, mit dem er wiederum über sein Guthaben verfügt, wodurch das erste Ansuchen insoweit zurückgezogen wird. Dies deshalb, da ein Abgabepflichtiger nur einmal über ein Guthaben verfügen kann und dem nachfolgenden Ansuchen schon deshalb der Vorrang zu geben ist, da nicht anzunehmen ist, dass ein Abgabepflichtiger trotz Vorliegens eines Rückzahlungsantrages mutwillig zahlreiche Überrechnungsanträge einbringt, obwohl er davon ausgeht, dass dem zuerst eingebrachten Rückzahlungsantrag Vorrang zukommt.

Dem Finanzamt ist daher zuzustimmen, dass die realisierten Überrechnungsanträge, auch wenn diese zeitmäßig nach dem Rückzahlungsantrag gestellt wurden, den ursprünglichen Rückzahlungsantrag betragsmäßig einschränken, weil die Bw. über das rückzahlbare Guthaben anderwertig verfügt hat.

Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, brachte die Bw. nach dem hier gegenständlichen Rückzahlungsantrag Überrechnungsanträge mit einem Gesamtbetrag von € 49.174,07 (ATS 676.650,00) ein, die somit das per 22. März 2004 bestehende Guthaben in Höhe von € 39.302,54 bei Weitem überschritten. Da das Finanzamt die Überrechnungen bis zur Höhe des Guthabens durchführte, stand daher kein weiteres Guthaben mehr zur Rückzahlung zur Verfügung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Mai 2010