Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.06.2003, FSRV/0002-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs.1 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2002 gegen den Bescheid vom 11. November 2002 des Finanzamtes Zell am See über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. November 2002 hat das Finanzamt Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Zell am See vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa. M (StNr. xy) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Lohnsteuer für Jänner 1999 bis Juni 2002 von

€ 20.319,03, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für Jänner 1999 bis Juni 2002 von € 7,679,55, insgesamt in Höhe von € 27.998,58 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

 

In der Begründung verwies das Finanzamt auf den Bescheid vom 29. November 1994, mit dem die Fa. M bis auf Widerruf verpflichtet worden war, Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Weiters verwies das Finanzamt auf eine Lohnsteuerprüfung (Bericht vom 16. September 2002), in der sowohl erhebliche Abfuhrdifferenzen als auch Berechnungsdifferenzen festgestellt wurden.

Die Tatsache, dass der Bf. bereits zweimal einschlägig vorbestraft ist, begründe den Verdacht, dass der Bf. vorsätzlich gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Dezember 2002, in welcher lediglich vorgebracht wurde, dass der Bf. mit dem Prüfungsergebnis nicht einverstanden sei. Auch im Zuge eines Mängelbehebungsauftrages wurde vom Bf. keine weitere Begründung vorgebracht.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Zell am See erlangt aufgrund einer Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1999 bis 6/2002 bei der Fa. M (Bericht vom 16. September 2002) vom gegenständlichen Sachverhalt Kenntnis. Dagegen wurden vom Bf. keine relevanten Einwendungen vorgebracht, sodass der Verdacht der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes einer Abgabenverkürzung gegeben ist.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bf. als Geschäftsführer der Fa. M mit Bescheid des Finanzamtes Zell am See verpflichtet war monatlich Lohnsteueranmeldungen abzugeben. Wenn er dies unterlässt und zudem teilweise weder Lohnabgaben abführt bzw. für Aushilfen keine Lohnsteuer berechnet, ist vom Verdacht der vorsätzlichen Begehung auszugehen. Dabei ist zu beachten, dass der Bf. schon zweimal einschlägig vorbestraft ist (siehe dazu die Strafverfahren zu den StrLNrn. 16/91 und 5/95).

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

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Salzburg, 30. Juni 2003