Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.05.2010, RV/0252-I/10

Pflichtveranlagung wegen berücksichtigtem Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe entsprechen jenen der Berufungsvorentscheidung vom 25.2.2010.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das Finanzamt gewährte in dem am 9.2.2010 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2009 den Absetzbetrag mit der Begründung nicht, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 €.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag für drei Kinder nicht berücksichtigt worden sei. In der (stattgebenden) Berufungsvorentscheidung vom 25.2.2010 wurden die Freibeträge berücksichtigt.

Mit Schreiben des Bw. vom 8.3.2010 wurde der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 "mittels Berufung" zurückgenommen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich mit dem Bescheid vom 25.2.2010 eine Rückforderung in Höhe von 354,06 € ergeben habe und es sich nicht um eine Pflichtveranlagung gehandelt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen (§ 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988).

Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zu Unrecht angenommen worden sind, hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 stellt nicht darauf ab, ob der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben oder eine Meldepflicht verletzt hat (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).

Der Steuerpflichtige ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verpflichtet, zur Durchführung der Veranlagung von sich aus eine Steuererklärung abzugeben.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Da beim Steuerabzug vom Arbeitslohn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde (Mitteilung des Arbeitgebers gemäß § 84 EStG 1988), das zu veranlagende Einkommen des Bw. über 12.000 € liegt und die Ehegattin des Bw. im Berufungsjahr Lohneinkünfte von über 6.000 € bezogen hat (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988), hatte keine Antragsveranlagung, sondern eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Liegt aber der Tatbestand einer Pflichtveranlagung vor, ist eine Zurücknahme der Erklärung ausgeschlossen (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 41 Tz 30).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Mai 2010